Stoppen BW Innen- Justizminister die Verbrechen gegen Menschlichkeit?

Offener Brief an BW Justizminister Stickelberger und BW Innenminister Gall

Nachdem Herr Stickelberger die Verbindungen der Polizei zum Ku-Klux-Klan untersuchen will, hoffen wir, dass auch die Verbrechen gegen Herr Bruno Schillinger endlich untersucht werden.

FRAGE: Wie nennen Sie jene Personen die einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern, ihn in Lebensgefahr bringe und zwingen in Dunkelheit zu leben? Oder wie nennen Sie jene Personen die Herr Schillinger im Auftrag eines CDU Politikers/Beamten illegal verhaften, verschleppen, aussetzten – bis heute wurde nichts untersucht?

Wir nennen diese Leute schlicht Mörder, denn wer einem Menschen die Diabetesmedikamente verweigert, kann nur ein Ziel haben: Mord. Sie Herr Gall, Herr Stickelberger können diese Leute vermutlich Kollegen, Untergebene nennen.

Wir stellen fest, dass ihre Behörden, ihre Justiz einen behinderten Menschen in den Tod schickt um die eigenen Taten zu vertuschen.

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14/08/2012 Dienstag 18/00 bis jetzt kein Anruf aus Ministerien/Behoerden bei Bruno – es wird weiter totgeschwiegen

Sondermeldung: 15/08/2012 15/00 (BST) Wow, die erste Reaktion auf den Offenen Brief

Anruf der Anlaufstelle für Behinderte im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Mittwoch 15/08/2012 ca. 08/40 Uhr

Einseitiges Gespräch außer Begrüßung konnte Bruno nichts sagen, er wurde niedergeschwurbelt– der Mitarbeiter verbietet sich weitere Anrufe weil er zitiert worden ist (im offenen Brief an Justiz- Innenminister) – behauptet das Bruno das veröffentlicht hat und das er (Bruno) ja alle Strafgesetzbücher kennt, droht mit Strafgesetzbuch § 187 Verleumdung. Bruno soll sich jemand anders für Hilfe suchen(?????) und das er von Bruno ziemlich enttäuscht ist.

Aha, was bedeutet das nun? Gibt es eine Anzeige wegen Verleumdung? Gibt es gleichzeitig eine Selbstanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, Körperverletzung, Strafvereitelung, StGB § 336 Unterlassen einer Diensthandlung, usw.? Oder hat er nur eine Ausrede gesucht weiterhin nichts zu tun, sich zu drücken? Wird sicher interessant wie er vor Gericht eine Verleumdung beweisen möchte ohne gleichzeitig eigene Straftaten zu beweisen.

Er kennt die Notlage, die völlige Mittellosigkeit, die von seiner Vorgesetzten mitverursachten Gesundheitsschäden (Augen-Nierenschaden), die Hauterkrankung, usw. weiß das er/Landratsamt zu helfen/beraten hat – weigert sich seit Wochen, statt technischer Hilfe, kam er mit Entmündigung – wurde immer wieder über unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung, Strafvereitelung informiert und hat nichts getan!

Was aus den ganzen Anträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden, usw. zur Niederschrift geworden ist, haben bisher weder er noch sein Kollege verraten. Wurden die in vorauseilenden Gehorsam unterdrückt/unterschlagen oder gab es Anweisung von ganz oben nichts zu tun?

Fragen: Wie geht es weiter? Welcher Mitarbeiter übernimmt die Beratung (SGB I § 14)? Weigert sich nun das Sozialamt komplett nichts zu tun?

Wer hilft nun Bruno? An wen kann er sich im Sozialamt wenden? Wenn die Anlaufstelle für Behinderte den Kontakt abschaltet, er nicht in das Tageslicht kann, Not leidet, usw. und die Behörde nicht tut, werden seine Rechte von Behörden vorsätzlich verweigert – gegen UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – und das ist für uns illegal und hoch kriminell!

Wann werden BW Innen- Justizminister alles untersuchen – auch gegen den Willen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) der diese Machenschaften offensichtlich billigt. Herr Gall, Herr Stickelberger leiten Sie die öffentliche Untersuchung ein und leisten Sie Soforthilfe! Stoppen Sie ihre Mitarbeiter! Gewähren Sie Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und die eigene Landesverfassung!

Wie enttäuscht ist wohl Bruno der bei den Behörden notwendige Hilfe gesucht hat und nur belogen, betrogen wurde? Der an Personen kam, die nur darüber reden wollen und nicht wissen, dass man auch was tun muss. Reden ist kein Ersatz für Soforthilfe, für Wahrheit, für Grundrechte und Menschlichkeit! Doch so sind halt die deutschen Behörden – Eigennutz geht vor Allgemeinheit – wann machen die ihre Arbeit für die sie bezahlt werden?

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Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 12.08.2012 (Versanddatum kann durch technische Ursachen variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Innenministeriums Baden-Württemberg        Justizministerium Baden- Württemberg

Innenminister Reinhold Gall                              Justizminister Rainer Stickelberger

Persönlich – Lebenswichtig – Sofort weiterleiten danke Offener Brief

Dorotheenstraße 6                                                       Schillerplatz 4

70173 Stuttgart                                                            70173 Stuttgart

Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000                                Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

poststelle@im.bwl.de innenminister@im.bwl.de             poststelle@jum.bwl.de pressestelle@jum.bwl.de

ministerialdirektor@im.bwl.de – zusaetzlich als E-Mail wegen der Fotos

Wir bitten um telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen! Termin Mittwoch 15/08/2012 12/00

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch ihre Landesbehörden
  • Unterlassung einer Diensthandlung Strafgesetzbuch § 336 und weitere Taten über unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung, Strafvereitelung bis zu StGB § 211 – im Amt – Verweigerung  UN Behindertenrechtskonvention Artikel 13 ‚Zugang zur Justiz‘
  • Stoppen Sie die stattfindende Ermordung eines behinderten Menschen!

Sehr geehrter Herr Gall,

Sehr geehrter Herr Stickelberger,

Nachdem Herr Stickelberger die Verbindungen der Polizei zum Ku-Klux-Klan untersuchen will, hoffen wir, dass auch die Verbrechen gegen Herr Bruno Schillinger endlich untersucht werden.

Wie nennen Sie jene Personen die einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern, ihn in Lebensgefahr bringe und zwingen in Dunkelheit zu leben? Oder wie nennen Sie jene Personen die Herr Schillinger im Auftrag eines CDU Politikers/Beamten illegal verhaften, verschleppen, aussetzten – bis heute wurde nichts untersucht?

Wir nennen diese Leute schlicht Mörder, denn wer einem Menschen die Diabetesmedikamente verweigert, kann nur ein Ziel haben: Mord. Sie Herr Gall, Herr Stickelberger können diese Leute vermutlich Kollegen, Untergebene nennen.

Wir stellen fest, dass ihre Behörden, ihre Justiz einen behinderten Menschen in den Tod schickt um die eigenen Taten zu vertuschen. Man verweigert nicht nur Grundgesetz, Menschenrechte, Landesverfassung – ihr Generalstaatsanwalt Schlosser verweigert die UN Behindertenrechtskonvention(Bundesgesetz) Art. 13 Zugang zur Justiz. Die von ihren Behörden verursachten Gesundheitsschäden werden gezielt eingesetzt um Herr Schillinger zu schaden. Als das Sozialgericht Freiburg überführt wurde, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes verweigert zu haben,

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

und Herrn Schillinger in Lebensgefahr brachte, wird statt der Erklärung von Gerichtspräsident Stephan die Entmündigung eingeleitet. Die Gutachterin versuchte alles, von Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung‚ bis zu versuchter Unterschlagung ‚geben Sie mir die Originalvorsorgevollmachten‚. Bestätigte aber den Terror ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚. Der Beweis für versuchten Mord durch ARGE/Sozialamt, hat bis heute niemanden interessiert, dabei wurde die Aufzeichnung von der Täterin selbst autorisiert. Oder der Polizist der die Aufnahme der Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen eine andere Behörde verweigerte und die Kollegen durch den Verweis an die Nachbarschaftshilfe entlastete.

Das Sozialamt weigert sich zu helfen – verbreitet die Lüge ‚die ARGE ist zuständig‚ verweigert gleichzeitig die Schriftform dieser Lüge. Die ARGE, unter Leitung der vom Landratsamt abgestellten Geschäftsführerin Manser, belog in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit den Bundestag, verbreitete die Lüge ‚es gibt keine medizinischen Unterlagen‚ die bis ins Staatsministerium übernommen und ungeprüft weiterverbreitet wurde – sogar Privatunternehmen wie z.B. die enbw wurden illegal informiert. Die Überführung dieses Betruges blieb für die Täter folgenlos – ebenso wie das Landratsamt das Regierungspräsidium belogen hat. Inwieweit hier noch Parteindünkel eine Rolle spielt – Landrätin Störr-Ritter (CDU) wie auch der bisherige Regierungspräsident Würtenberger – wird sich noch zeigen, auf jeden Fall ist Soforthilfe notwendig.

Es ist mehr wie bezeichnend, dass alle Behörden die jede Kontrolle der internen Informationen ebenso verweigern wie den Kontakt zu Bruno Schillinger – von Hilfe ganz zu schweigen.

Ihre Mitarbeiter, Parteifreunde zwingen Herrn Schillinger u.a. ohne ausreichende Versorgung in Verdunkelung zu leben. Durch seine Hautkrankheit darf er sich nicht dem Tageslicht aussetzen. Ein Tageslichtschutz der immerhin 30 Minuten Tageslicht erlauben würde, wird verweigert. ACHTUNG es geht um TAGESLICHT und nicht um Sonnenschein. Ihre Behörden machen sich einen Spaß daraus Herr Schillinger aufzufordern ‚kommen Sie doch vorbei‚. Anträge zur Niederschrift werden ebenso unterschlagen wie Beschwerden. Hier 3 Ergüsse von Herr Schroff (Landratsamt – Beauftragter für Belange Behinderter): ‚Wir schreiben es ihnen nicht, weil sie es nicht selbst lesen können‘ (Augenschaden durch ARGE/Landratsamt/Sozialgericht verursacht) oder ‚das bekommen Sie von uns niemals schriftlich, das die ARGE zuständig ist‘. Zu unserer Vorgabe ‚kompetente Gesprächspartner‚ wurde die Wahrheit gesagt ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘.

Die Anträge für Lesegerät, technische Hilfe, usw., werden ebenso verweigert wie die geforderte Beratung nach SGB I § 14. Das einzige Ziel ist Entmündigung zur Vertuschung. Die Aussage, dass ein Betreuer die Briefe dann vorliest ist schlicht eine weitere Lüge und in Anbetracht der Lage, auch Betrug, Nötigung, Erpressung. Es geht nur noch darum Herrn Schillinger in eine Notsituation zu bringen, damit er einen Arzt rufen muss – daraus wird dann Hilflosigkeit konstruiert, die Entmündigung durchgesetzt und damit alle Verbrechen vertuscht.

Wir fordern Sie Herr Gall, Herr Stickelberger auf:

Leisten Sie Soforthilfe, leiten Sie sofort die öffentliche Untersuchung ein – retten Sie Herr Schillinger aus den Händen seiner Mörder! Oder schweigen Sie wie Ministerpräsident Kretschmann, machen sich so mit diesen Tätern gemein und ermorden so einen behinderten Menschen!

Sie glauben dies alles nicht?! Dann fragen wir Sie einfach, wieso seit Jahren auf den Internetseiten alles genannt wird, alle Taten und Namen, ohne Protest der Täter. Wäre nur ein Komma falsch, wären die sicher bereits zu Gericht gerast. Doch offensichtlich sind sie sich nicht sicher, dass diese Lügen vor Gericht, trotz Vernetzung, tatsächlich Bestand haben.

Wir haben mehrfach Strafanzeigen bei Generalstaatsanwalt Schlosser gestellt – von unterlassener Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, Strafvereitelung, bis hin zu versuchten Mord zur Vertuschung der Straftaten und Habgier (eigenes Gehalt bleibt so sicher) und nun auch ‚Unterlassung einer Diensthandlung Strafgesetzbuch § 336‚. Leider wird die beantragte Aufnahme zur Niederschrift verweigert, wie auch die telefonische Eingangsbestätigung – damit nützt sogar ihr Generalstaatsanwalt die behördlich verursachten Gesundheitsschäden gegen einen behinderten Menschen aus.

Herr Gall, Herr Stickelberger, wir fordern Sie auf:

Stoppen Sie diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit! (Anlage)

Achten Sie unsere Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Machen Sie ihren Amtseid tatsächlich zum Meineid?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Weil ihre Behörden sich weigern die Vorgesetzten einzuschalten oder diese lieber die erkennbaren Lügen ungeprüft übernehmen,, z.B. auf den Rückruf der Bürgerbeauftragten im Justizministerium (Fr. Szimanski – 2113) warten wir seit Monaten – oder weil das Staatsministerium dem Petitionsausschuss wichtige Unterlagen vorenthält (lt. Herr Biermann auf Anweisung) verlassen wir uns nicht auf den Dienstweg und werden wir dieses Schreiben als Offenen Brief herausgeben. Insbesondere weil ein Mitarbeiter der Regierungspräsidiums (Herr Menzemer, Jurist) 3 Schreiben von uns an Ministerpräsident, Sozialministerin, Regierungspräsident an der Pforte abgefangen hat, weil eine Weitergabe für ihn Insubordination ist – weil diese Schreiben das Grundgesetz, die Menschenrechte enthalten haben und weil hier Soforthilfe notwendig ist!

Herr Gall, Herr Stickelberger, das Leben eines Menschen liegt in ihrer Hand – schwiegen Sie nicht dazu! Verstecken Sie sich nicht! Oder setzen Sie die Tradition der Schreibtischtäter bereits auf höchster Ebene fort? Dann sehen Sie ihrem Opfer wenigstens in die Augen!

Jede Aktion, außer Soforthilfe und Zusage der öffentlichen Untersuchung, stufen wir als weiteren Versuch der Vertuschung und damit vorsätzliche Lebensgefährdung und damit versuchter Mord von Herr Schillinger ein. Falls auch Sie die Standards von Carl Schmitt, eines Vaters der deutschen Verwaltung seit über 1.000 Jahren, anwenden wollen:

»Die ökonomisch funktionierende Gesellschaft hat Mittel genug, den in der wirtschaftlichen Konkurrenz Unterlegenen  und Erfolglosen oder gar einen ›Störer‹ außerhalb ihres Kreislaufs zu stellen und ihn auf eine nichtgewaltsame, ›friedliche‹ Art unschädlich zu machen, konkret gesprochen, ihn, wenn er sich nicht freiwillig fügt, verhungern zu lassen«.

Herr Justizminister Gall, Herr Innenminister Stickelberger, Sie können niemals sagen:

Ich wusste von nichts! Ich wusste nichts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Private Frage: Welcher Slogan für eine Hilfsaktion sagt ihnen mehr zu: Baden-Württemberg: Wir machen alles, außer Menschenrechte! oder Baden-Württemberg: Wir machen alles, auch Euthanasie! oder Baden-Württemberg: Wir machen alles, wie seit/vor 1.000 Jahren!

Die Int. Spendenaktion med. Behandlung, Ausreise, Human Rights für Bruno! ist bereits angelaufen und es werden alle beteiligten, informierten Personen an diesem Verbrechen gewürdigt. Vielleicht wollen Sie die Schirmherrschaft übernehmen und so der Öffentlichkeit deutlich zeigen, dass Sie Herr Gall, Herr Stickelberger aktiv für die Menscherechte eintreten.

Wir gehen davon aus, dass alle beteiligten, informierten Personen genau wissen, was sie hier tun und unterlassen. Die dummen Ausreden wie bei Frau Celmeta ‚ich arbeite mit den Gesetzen (Anm. SGB II) die mir zur Verfügung gestellt werden‚ und damit dem völligen ignorieren von Grundgesetz, Menschenrechten lässt große Zweifel an ihrem Studienabschluss (Diplom Verwaltungswirtin) an der Verwaltungsfachhochschule Kehl aufkommen. Oder ihre Nachricht zur angezeigten Befangenheit ihrer Vorgesetzten ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‘ zeigt die Inkompetenz oder die vorsätzliche Verweigerung der Grundrechte sehr deutlich. Oder das ein Herr Schroff solche Äußerungen wie oben macht und außer ‚Entmündigung – ich habe es weitergeleitet‚ nichts weiß, widerspricht seiner eigenen Stellenbeschreibung im Landratsamt

  • Die Anlauf- und Informationsstelle nimmt die beim Fachbereich Besondere Sozialhilfe ankommenden Anfragen von Menschen mit Behinderung entgegen und berät in grundlegenden und zentralen Fragen der Eingliederungshilfe. Gegebenenfalls werden die Anfragen an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
  • Das Versicherungsamt erteilt in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung Auskunft und nimmt Anträge auf Leistungen aus der Sozialversicherung entgegen.

Oder der Vorgesetzte von Herr Menzemer im Regierungspräsidium der die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unterlassener Hilfeleistung, usw. – Herr Menzemer weiß seit dem 13/01/2012 Bescheid, dass Herr Schillinger Blut aus den Ohren läuft und er keine Möglichkeit hat zu einem Arzt des Vertrauens zu gehen – Mitte Mai mündlich zurückweist, weil sein Mitarbeiter ja immer noch was tun kann, nach über 4 Monaten Nichtstun ist mehr wie unglaublich! Ebenso Sozialdezernentin Münzer die die aktuelle Hilfe mit Argumenten verweigert die gleichzeitig beweisen, dass ihre Hilfeverweigerung 2009 illegal war. Oder Herr Huber (abgestellt vom Landratsamt in die ARGE) der heute noch die Feststellung des persönlichen Bedarfs, entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes von Feb. 2010 verweigert, bzw. das Urteil ignoriert, untertaucht

Auszug: 4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Das zu allem die Vorgesetzten schweigen, niemand bei Herr Schillinger persönlich nachfragt und ihn anruft. Lässt bei uns die schlimmsten Erinnerung zu Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechten aufkommen, wie vor 1.000 Jahren. Unserer Meinung nach wird hier eine kriminelle Vereinigung gebildet, deren Ziele sind, Vertuschung durch Ermordung und Sicherung der eigenen Pfründe, also des monatlichen Einkommens.

Die Bildung einer kriminellen Vereinigung erfordert – im Gegensatz zur Bande – ein Mindestmaß an fester Organisation und eine abschließende Rollenverteilung. Hinzukommen muss außerdem die gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder auf einen gemeinsamen Verbandszweck .http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/k/kriminelle-vereinigung/

Strafgesetzbuch § 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

Wie immer bieten wir ein klärendes Gespräch an – Bedingungen:

1. Soforthilfe nach Absprache mit Herr Schillinger

2. schriftliche Zusage vollständiger, öffentlicher Untersuchung

3. kompetente Gesprächspartner

4. nicht mehr den Tätern, unserer Meinung nach seinen Mördern ausgeliefert sein

Und hoffen, dass Sie mehr zu sagen haben wie ein Herr Schroff oder ihre Behörden.

Empfehlung: lassen Sie sich die Aussagen ihrer Mitarbeiter schriftlich geben und verlangen sie vollständige, wahrheitsgemäße Auskunft. Nach unseren Erfahrungen konfabulieren sich die beteiligten Personen eine Scheinrealität zusammen. Wir verweisen zum Abschluss auf das Bundesverfassungsgericht: „Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen kontinuierliche Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.

Herr Gall, Herr Stickelberger, wir fragen Sie ausdrücklich:

WERDEN SIE GRUNDGESETZ UND MENSCHENRECHTE EINHALTEN? JA oder NEIN

Sollten Sie Herr Gall, Herr Stickelberger, sich tatsächlich weiter über alle Grundrechte hinwegsetzen, dann erinnern wir Sie an das eigene Grundsatzprogramm ihrer SPD ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.das damit endgültig verraten wurde und Hartz IV nur der Anfang war.

Wir erwarten ihre telefonische Eingangsbestätigung bis Mittwoch 15/08/2012 12/00.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

„Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen kontinuierliche Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.“

BVerfG, Az: 2 BvR 557/62, 14.02.1968

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die

Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

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Die Hauterkrankung ist den Behörden seit 2005 bekannt – getan wurde nichts., obwohl viele Beteiligte es auch selbst gesehen haben  – ärztlich bescheinigt natürlich auch. Herr Schillinger wird so durch alle beteiligten, informierten Personen gezielt misshandelt.

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2 Antworten to “Stoppen BW Innen- Justizminister die Verbrechen gegen Menschlichkeit?”

  1. BW Justiz- Innenminister « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] Justiz einen behinderten Menschen in den Tod schickt um die eigenen Taten zu vertuschen….. [weiter] Teilen Sie dies […]

  2. Stoppen BW Innen- Justizminister die Verbrechen gegen Menschlichkeit? « 5jahrehartz4 Blog | Norbertschulze1's Blog Says:

    […] Stoppen BW Innen- Justizminister die Verbrechen gegen Menschlichkeit? « 5jahrehartz4 Blog. Gefällt mir:Gefällt mirSei der Erste dem dies gefällt. Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. ← Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II vom 20.08.2009 […]

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