Stoppen Sie die Entmündigung – Offener Brief an Präsidentin Landessozialgericht BW

AUFRUF AN PRÄSIDENTIN HASELOFF-GRUPP
Entmündigung statt Soforthilfe
Entmündigung statt Aufklärung
Entmündigung statt Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention
Entmündigung statt Bundesverfassungsgericht
Aufforderung die Entmündigung sofort zu stoppen
Anzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung im Amt
Hartz IV statt Arbeit durch Stellensabotagen der ARGE
Lebensgefährdung, Nierenschaden durch ARGE und Sozialgericht Freiburg
Sozialgericht Freiburg verlangt Entmündigung um die eigenen Misshandlungen, Versagen zu vertuschen
Gibt es KEINE Rechte mehr für Bedürftige? Ist die Euthanasie zurück?

NACHTRAG: Einige Überlegungen, Kommentare zum Besuch der vom Sozialgericht Freiburg bestellten Gutachterin (gleiche wie damals von ARGE) wegen Entmündigung/Betreuung am 17/08/2011 [weiter hier]

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Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

  Umsetzung/Überarbeitung SaFoB

15.08.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Landessozialgericht

z.Hd. Gerichtspräsidentin Frau Haseloff-Grupp

Offener Brief

EILIG – Termin 16/08/2011 – Sofort weiterleiten und persönlich aushändigen

Postfach 102944

70025 Stuttgart

per Fax : 0711-921-2000               Seiten : 11

Entmündigung statt Soforthilfe

Entmündigung statt Aufklärung

Entmündigung statt Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention

Entmündigung statt Bundesverfassungsgericht

Aufforderung die Entmündigung sofort zu stoppen

Anzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung im Amt

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

Sehr geehrte Frau Haseloff-Grupp,

nachdem es weder ein Hilfeangebot, noch einen Anruf bei Bruno Schillinger gab, noch Grundgesetz, Menschenrechte zugebilligt werden und vor allem wir heute erfahren haben, dass das Sozialgericht Freiburg die Entmündigung eingeleitet hat, sind wir gezwungen dieses Schreiben als Offenen Brief zu senden.

Das Sozialgericht Freiburg versucht offenbar mit derselben Methode wie die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald die Vorgänge gegen Bruno Schillinger zu vertuschen. 2009 hatte sich Herr Schillinger geweigert, die Stellensabotagen und anderen Machenschaften in der ARGE hinzunehmen und auf die Aufklärung zu verzichten. Daraufhin folgte Entzug von Essen, Diabetesbehandlung, mit Lebensgefährdung und irreparablen Nierenschaden (GFR 71*), Augenschäden.

Damals hatte das Sozialgericht die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung gebilligt. Inzwischen wissen wir, dass dies alles gegen SGB §65 §14, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und auch gegen das Bundesverfassungsgericht war. Damit hat sich das Sozialgericht an den schweren Gesundheitsschäden und der Lebensgefährdung mitschuldig gemacht.

Statt aufzuklären und Hilfe zu leisten, wird Bruno Schillinger weiter drangsaliert.

Wir hatten Sie Frau Haseloff-Grupp immer wieder um Hilfe, Aufklärung gebeten und informiert. Ebenso wie den Präsidenten des Sozialgerichtes Freiburg Herr Stephan.

Sie wissen, dass Herr Schillinger

  • Ø die Diabeteskontrolle und Nahrung verweigert wird
  • Ø durch seine Hauterkrankung nicht ins Tageslicht darf
  • Ø mit Lichtschutz maximal 30 Minuten ins Tageslicht darf
  • Ø er ohne Lichtschutz oder zu langen Aufenthalt schwere Hautverbrennungen erleidet
  • Ø dieser Lichtschutz von ARGE/Sozialamt verweigert wird – es wird nicht einmal die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‘ erfüllt – das Sozialgericht deckt dies offenbar durch die Vermischung von zwei Behandlungsformen und Verweigerung von Lichtschutz. Wir weisen darauf hin, dass die Heimbestrahlung nur im Feldversuch stattfindet und nicht mit der Salbe Protopic verwendet werden darf.
  • Ø am besten telefonisch/persönlich kontaktiert werden kann/muss
  • Ø z.Zt. nicht selbst lesen kann, weil er durch die Misshandlungen der ARGE einen Augenschaden davongetragen hat – die ARGE weiß dies seit Sep. 2009, hat bis heute keine Hilfe geleistet – wie immer
  • Ø die ARGE informierte dass er mit medizinischer Behandlung innert 6 Monaten eine neue Brille angepasst bekommen könnte
  • Ø ein Lesegerät beantragt hat, bis heute ohne Antwort der ARGE
  • Ø völlig mittellos ist
  • Ø keine Zusatzmedikamente/Lichtschutz/Diabetesteststreifen, Stechhilfen leisten kann
  • Ø keine med. Behandlung durchführen kann, weil ihm die Fahrten zum Arzt verweigert werden
  • Ø in Dunkelhaft leben muss, weil ihm der Lichtschutz verweigert wird
  • Ø die Bestrahlungsbehandlung auf Zwang der ARGE abbrechen musste (Abmeldung von Krankenversicherung)
  • Ø einen Nierenschaden erlitten hat – GFR 71 = bereits im 2 Stadium von 5 (Dialyse, Transplantation, Tod) – weil ihm die ARGE Geschäftsführerin Essen, Diabetesbehandlung verweigerte (Gespräch wurde mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet) und das Sozialgericht dies absegnete
  • Ø Not leidet und Hilfe benötigt
  • Ø viele Anträge, Widersprüche, Anzeigen zur Befangenheit, usw. zur Niederschrift gestellt hat und diese ignoriert, also unterschlagen wurden
  • Ø von uns nur elektronische Hilfe bekommen kann, weil wir (SAFOB) in England sitzen
  • Ø immer wieder klärende Gespräche angeboten hat, die einseitig ignoriert wurden.
  • Ø die ARGE/BA überführt hat, den Bundestag belogen zu haben
  • Ø das Landratsamt/Sozialamt überführt hat die Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium belogen zu haben
  • Ø trotz dieser erkennbaren behördlichen Unglaubwürdigkeit niemals zum Informationsabgleich kontaktiert wurde.
  • Ø als Experte für Spracherkennung zum 1. Aug. 2005 einen Arbeitsplatz hatte, seine Arbeitslosigkeit also nur VIER Monate, vom 1. Mai 2005 bis 1. Aug. 2005 gedauert hätte. Hätte die ARGE nicht die Informationen zum geplanten und notwendigen Umzug verweigert – was sie auch im eigenen Fallmanagerbericht bestätigt hat.
  • Ø sich auf Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention berufen hat
  • Ø bei den ersten Misshandlungen (2009) durch die ARGE zur Beschaffung der Unterlagen bereits Bankvollmacht angeboten hat, die ebenso ignoriert wurde wie SGB § 65 und das diese angeblich so wichtigen Unterlagen in den Jahren zuvor und danach nicht mehr benötigt wurde. Das war eindeutige Misshandlung, abgesegnet vom Sozialgericht Freiburg.

Umso mehr hat uns der Anruf der Gerichtsgutachterin erstaunt und erschüttert. Ihr Auftraggeber ist dasselbe Sozialgericht Freiburg dass statt Aufklärung, Hilfe, nun die Entmündigung für ihr Opfer verlangt. Auch Sie Frau Haseloff-Grupp schwiegen sich bis heute aus, kein Anruf, keine Hilfe.

Frau Haseloff-Grupp ist das die Hilfe die Sie einem Bürger antun? Hilfe die ein Bürger erleiden muss, der dubiose Machenschaften, ja Verbrechen in Behörden nicht hinnehmen möchte?

Oder Frau Haseloff-Grupp haben unsere Forderung nach Aufklärung, Schutz durch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention diese Zwangsmaßnahmen ausgelöst?

Oder Frau Haseloff-Grupp war die Aufstellung der ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ der Auslöser für diese offensichtliche Einschüchterung, Willkürmaßnahme?

Oder Frau Haseloff-Grupp war es unser Beleg, dass das Sozialgericht Freiburg offensichtlich gegen das Bundesverfassungsgericht verstoßen hat? Herr Schillinger würde gerne persönlich von den Verantwortlichen wissen, wie die Verweigerung von Essen legal sein kann. Auge in Auge, traut sich der Richter seinem Opfer gegenüberzutreten oder ist er auch nur ein Schreibtischtäter oder Apparatschick? Vielleicht kann er auch sagen, wie  ein Mensch ohne Essen überleben kann. Für uns ist die Verweigerung von Essen gezielte Vernichtung, ja Euthanasie.

Bundesverfassungsgericht: Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen…..Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Oder Frau Haseloff-Grupp wird Herr Schillinger politisch verfolgt weil ein Lokalpolitiker der CDU (Beamter AA Freiburg) in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bis zu seiner Frühpensionierung angestellt war? Die Frühpensionierung erfolgte kurz nach dem Abgang des ARGE Geschäftsführers, als Bruno Schillinger weiter auf Aufklärung der ARGE Machenschaften bestand.

Frau Haseloff-Grupp uns stellt sich die Frage was geschehen würde, wäre Herr Schillinger Opfer einer ausländischen Macht. Da würden doch sofort die Protestnoten ausgetauscht. Als Bürger Deutschlands darf man ihm aber offenbar seine Grundrechte nehmen, ihm Essen, med. Behandlung verweigern, ihn misshandeln und weil er das nicht hinnimmt, ihn für unzurechnungsfähig erklären lassen. Frau Haseloff-Grupp wir kennen diese Methoden nur aus Diktaturen oder aus Geschichtsbüchern ‚Deutschland vor 45‘ oder über die DDR.

Aufforderung die Entmündigung sofort zu stoppen

Wir fordern Sie Frau Haseloff-Grupp auf, stoppen Sie sofort dieses unmenschliche, entwürdigende und erkennbar willkürliche Entmündigungsverfahren. Stoppen Sie diese Schreibtischtäter.

Wir fügen extra im Haupottext die Definition ein:

Auszug aus Wikipedia: Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie……..

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess ……..

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum

Hinweis auf Anlage: Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft § 26 Anstiftung § 27 Beihilfe § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten § 13 Begehen durch Unterlassen § 14 Handeln für einen anderen

Anzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung, usw. alles ‚im Amt‘

Wir erstatten hiermit Strafanzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung im Amt gegen den Präsidenten des Sozialgerichtes Freiburg Herr Stephan und alle Beteiligten. Dazu gehört auch der Verwaltungsdirektor des Sozialgerichtes auf dessen zugesagten Rückruf wir bis heute warten. Nach unseren Informationen hat er den Hilfeantrag abgeschlossen, ohne die notwendigen Schritte einzuleiten.

Beweis für die Straftat ist die eingeleitete Entmündigung gegen Herr Schillinger, ohne irgendeinen Anruf mit Hilfe, Beratungsangebot oder zur Klärung der Vorgänge. Ein einfacher Anruf war Herr Stephan offenbar zu viel.

Wir verweisen auch darauf dass Herr Stephan auch an eine andere Stelle hätte weiterleiten müssen. Doch da sich das Sozialamt auch nicht gemeldet hat, gehen wir davon aus, dass er nichts unternommen hat. Wir beantragen hiermit auch Akteneinsicht.

Ebenso erklären wir erneut die Befangenheit des Sozialgerichtes Freiburg die durch diese Willkürmaßnahme offensichtlich ist. Und wir erweitern die Anzeige auch um ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘. Denn die versuchte Entmündigung, Verweigerung von med. Hilfe, erfüllt mehrere Tatbestände dieses Verbrechens. Anlage Vergleichstabelle

Die Duldung von Straftaten gehört ebenso dazu. Alle wissen um die illegale Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung von Bruno Schillinger im Auftrag des ARGE Mitarbeiters/CDU Lokalpolitikers und das dieses Verbrechen bis heute nicht untersucht wurde.

Weitere Punkte und Details nennt Herr Schillinger gerne zur Niederschrift.

Wir erwarten Ihren Anruf zum Stopp der Entmündigung, Zusage von Hilfe und öffentlicher Untersuchung aller Vorgänge noch heute Dienstag 16/08/2011.

Nach diesen ganzen unglaublichen Vorgängen müssen wir auch Sie Frau Haseloff-Grupp fragen, was Sie bisher getan haben um Herr Schillinger zu helfen.

Ebenso ob Sie Frau Haseloff-Grupp auf dem Boden des  Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. und der  Menschenrechte Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. stehen, ob Sie diese Grundrechte beachtet und Herrn Schillinger zugebilligt haben.

Schlussfrage: Wie nennen Sie Frau Haseloff-Grupp  selbstPersonen die Menschen Essen, ärztliche Behandlung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention verweigern und sie so zum Tode verurteilen?

Erklärung: Herr Schillinger ist gerne bereit Hilfe anzunehmen, solange dies gesundheitlich notwendig ist  – erklärt aber AUSDRÜCKLICH, dass er KEINE Betreuung/Entmündigung akzeptiert! Die Entmündigung dient erkennbar nur der Vertuschung. Weil die Antragsteller der Entmündigungen, ARGE (2009) und nun Sozialgericht selbst die Notlage und die Gesundheitsschäden verursachten/vergrößerten. Wir reden hier nicht mehr von Befangenheit, wir reden von einer kriminellen Handlung zur Vertuschung eigenen Versagens und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch ist Herr Schillinger weiter gerne bereit alles in einem klärenden Gespräch mit einem kompetenten, informierten Gesprächspartner aufzuarbeiten. Er wird sich aber nicht mehr mit seinen Mördern an einen Tisch setzen! Die hatte er sich im Sept. 2010 angetan, Schmerzen erlitten, mit dem üblichen Ergebnis: Hilfeverweigerung, Desinteresse an einer vollständigen Aufklärung besteht. Zweite Bedingung ist Soforthilfe – die Verschleppung mit Ziel ‚Endlösung‘ muss ein Ende haben!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind zu weit weg.

Mit freundlichem Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(nach Rom Statut 2007)

Bereits die Erfüllung EINES Punktes ist

ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Maßnahmen durch Bürokratie/Politik

gegen

Bruno Schillinger

(a) vorsätzliche Tötung Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden bereits im 2. Stadium (GFR 71) = Dialyse, Transplantation = Todesurteil

Verweigerung von Medikamenten(b) AusrottungSiehe oben – allgemein mit Hartz IV(c) VersklavungZwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in staubiger Umgebung (Möbel) bei bekannten Lungenproblemen(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der BevölkerungVersuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts- Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt aber nur maximal 30 Minuten Tageslicht,

– Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(f) FolterVerweigerung von Essen, Medikamenten = Misshandlung des Behinderten; Zwang Hautverbrennungen/Hautkrebs oder Hunger; keine Wärme im Winter(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle EingriffeBei anderen ARGEn gab es Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar)1. als Behinderter

2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen

3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung

4. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt(i) ApartheidHartz IV/Grundsicherung ist rassistisch – eine ganze Bevölkerungsgruppe wird ausgegrenzt und von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen- Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung im Auftrag der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, sofort als Bruno weiterhin auf Aufklärung der Machenschaften gegen ihn bestand

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen.Von ARGE Geschäftsführerin verursachter Nierenschaden – schwere Hautverbrennungen/Hautkrebs wg. Verweigerung von Lichtschutz zwang zu Dunkelhaft (leben in einem abgedunkelten Raum) – Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung, Augenschäden – Verweigerung medizinischer Behandlungen

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

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Eine Antwort to “Stoppen Sie die Entmündigung – Offener Brief an Präsidentin Landessozialgericht BW”

  1. Stoppen Sie die Entmündigung – Offener Brief an Präsidentin Landessozialgericht BW « 5jahrehartz4 Blog Says:

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