Stoppen Sie Ihre Mörder

Baden-Württemberg: Wir machen alles, ausser Menschenrechte!

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne), Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), Stoppen Sie ihre Mörder! – Leisten Sie endlich Soforthilfe! – Stehen Sie zu ihrem Amtseid! – Untersuchen Sie die Untaten ihrer Behörden öffentlich!

Ministerpräsident Kretschmann, Sie verweigern Grundgesetz, Menschenrecht, UN Behindertenrechtskonvention und die eigene Landesverfassung! Herr Kretschmann, Sie treten ihren Amtseid mit Füßen!

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EILNACHRICHT 12/03/2012 Anruf einer Beratungsstelle – die haben beim Landratsamt nachgefragt und es wurden sofort mehrere Hilfsmöglichkeiten aufgezeigt. Wieso wurde das Herr Schillinger und uns verschwiegen, als wir Beratung wollten? Wieso wurde das Regierungspräsidium (Aufsichtsbehörde) darüber nicht informiert? Wurden sie wieder belogen oder haben die das unterschlagen? Damit ist der Beweis erbracht, das der Behinderte Bruno Schillinger vorsätzlich diskriminiert und misshandelt wird. Haben Sozialministerin Altpeter, Ministerpräsident Kretschmann das alles angeordnet? Oder wieso schweigen sie sonst? Ist das der wahre Grund wieso nur Regierunsgpräsident Würtenberger in Frühpension geschickt wird? (Link) Die anderen 3 Regierungspräsidenten von Baden-Württemberg dürfen bleiben. Wann wird hier endlich öffentlich untersucht? Wie lange sehen die Staatsdiener noch den Untaten ihrer Kollegen zu? Strafvereitelung im Amt, usw.

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 Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 10.03.2012 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Sozialministerium BW                            Staatsministerium BW

Ministerin Katrin Altpeter (SPD)            Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Bitte sofort weiterleiten und persönlich aushändigen – Terminsache – Offener Brief

Schellingstraße 15                                     Richard-Wagner-Str. 15

70174 Stuttgart                                           70184 Stuttgart

Fax  0711-123-3999 (VZ 3992) –                        Fax 0711 / 2153-/501/340/480, 0711-2063-660 0711-2063–299

0711-123-3986 (Abtlg.I Bürgerbeauftragter Schäfer)       Seiten 11

Stoppen Sie ihre Mörder! – Leisten Sie endlich Soforthilfe! Stehen Sie zu ihrem Amtseid! – Untersuchen Sie die Untaten ihrer Behörden öffentlich!

Sehr geehrte Sozialministerin Altpeter,

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

Stört Sie das Wort ‚Mörder‘? Wie nennen Sie ihre Kollegen, Mitarbeiter, Untergebene, die Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern, einen Behinderten in Lebensgefahr bringen und Augen-Nierenschäden (irreparabel, Leidensweg Dialyse, Tod steht damit fest) verursachen oder dabei zusehen oder dies durch Verzicht auf Untersuchung legalisieren? Wir haben immer nur das Wort ‚Mörder‘ gefunden.

Frau Altpeter Herr Kretschmann, Sie sehen zu wie SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg verweigert wird. Wie ihre Behörden einem Behinderten die Sozialleistungen, Beratung, sogar die Kommunikation mit ihm verweigern. Ihre Behörden – von ARGE, Sozialamt, bis zu Sozialgerichten – stellen sich auch über das Bundesverfassungsgericht, ignorieren dessen Urteile und verweigern den Zugang zur Justiz (Gesetz Rechte von Menschen mit Behinderung 21/12/2008).

Sie sehen zu wie die ARGE vorhandene medizinische Unterlagen zu chronischen Erkrankungen ignoriert, damit unterschlägt, Körperverletzung im Amt begeht. Sie sehen zu, wie das Landratsamt die Beratung verweigert. Sie sehen zu, wie sich das Regierungspräsidium vom Landratsamt belügen lässt und die Notfallhilfe (13/01/2012) verweigert. Sie sehen zu, wie im Soziaministerium alles abgewiegelt wird und mehrfach mitgeteilte Informationen als ‚das ist mir neu‚ (Frau Grundel) hingestellt werden, nur weil man unwillig ist, die Unterlagen komplett zu lesen, bzw. beim Opfer einmal nachzufragen. Sie sehen zu, wie im Staatsministerium der Antrag auf Soforthilfe (13/12/2011, Frau Uhl) unter den Teppich gekehrt wird oder haben Sie Herr Kretschmann ihre Mitarbeiterin angewiesen, die Soforthilfe zu verweigern?

Sind Sie Frau Altpeter, Herr Kretschmann vielleicht zu der Entscheidung gekommen, dass es billiger ist, Herr Bruno Schillinger umzubringen, statt Hilfe zu leisten, für den Schaden ihrer Behörden aufzukommen und Wiedergutmachung zu leisten? Verweigern Sie die Kommunikation mit Herr Schillinger, weil sonst das behördliche Lügengebäude zusammenbricht? Haben Sie Angst vor einem behinderten Menschen, den Sie quälen lassen? Verstecken Sie sich vor den Tatfolgen und dem rot/grünen Hartz IV Verbrechen? Ist das am Ende die nächste Stufe ihrer Agenda 2010: die Endlösung? Verweigern Sie einem Menschen das Essen, medizinische Behandlung, Recht auf Leben, aus niedrigen Beweggründen, nur um alles zu vertuschen? Wollen Sie verheimlichen, dass ihre eigenen Parteiprogramme nicht für behinderte Menschen gelten? B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……  SPD ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘. Nur leere Worte oder handfeste Lügen?

Wir fordern Sie Sozialministerin Altpeter, Ministerpräsident Kretschmann auf:

  • Leisten Sie Soforthilfe, inkl. medizinische Versorgung, in Absprache mit Herr Schillinger
  • Sagen Sie die sofortige, vollständige, öffentliche Untersuchung aller Machenschaften zu – Akte für Akte, Seite für Seite – natürlich schriftlich
  • Stoppen Sie die Diskriminierung, Misshandlung eines behinderten Menschenrechte
  • Gewähren Sie SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg auch behinderten Menschen
  • Stoppen Sie die Steuerverschwendung und Schädigung des Landes durch ihre Behörden

oder

  • Erklären Sie sofort, schriftlich, dass Sie alles geprüft haben, alles nach Recht, Gesetz geschah, auch die Verweigerung von Essen, medizinischer Behandlung, Medikamenten wieder legal ist und Sie die volle Verantwortung für ihr Schweigen und die Taten ihrer Behörden übernehmen.

Fairerweise erinnern wir Sie daran, dass uns der verlangte Zugang zu den Unterlagen verweigert wird. Wir aber in beiden Fällen, als dies noch geschah ihre Behörden als Lügner entlarvt haben (ARGE/BA an Bundestag; Landratsamt an Regierungspräsidium).

Vielleicht sollten Sie doch einmal darüber nachdenken, wieso ihre Behörden die direkte Gegenüberstellungen der eigenen Behauptung mit Herr Schillinger verweigern. Unsere Angebote zu einer Klärung wurden stur verweigert. Befangenheitsanzeigen, usw. ad absurdum geführt.

Schweigen Sie weiter, ordnen Sie so die Fortsetzung der Diskriminierung, Misshandlungen an. Uns bleibt dann nur noch übrig, zu versuchen Herr Schillinger vor der Gewalt ihrer Behörden zu schützen. Zu versuchen medizinische Hilfe, Essen für ihn zu finden und weltweit auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Behörden/Politiker aufmerksam zu machen – ‚Wir machen alles, außer Menschenrechte!‚ – und Sie Sozialministerin Altpeter, Ministerpräsident Kretschmann der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschuldigen.

Ganz simple Fragen: Wieso verschweigt die ARGE vorhandene medizinische Unterlagen, verhindert damit medizinische Behandlungen? Wieso behauptet das Landratsamt autistisch ‚ARGE ist zuständig, wir tun nichts‚ während gleichzeitig ein Zivi als Haushilfe übernommen wurde? Wieso werden Notlagen ignoriert? Wieso behauptet das Landratsamt ‚man hat nicht geholfen, weil kein Antrag vorlag‚, doch wieso wurde eine Mitarbeiterin zu Herr Schillinger nach Hause geschickt, wenn es gar keinen Antrag gegeben haben soll? Wieso verweigern alle Behörden den telefonischen Kontakt mit Herr Schillinger und die direkte Gegenüberstellung der Informationen? Wieso schreiben ihre Behörden angeblich Herr Schillinger an, obwohl sie genau wissen, dass er durch das Verbrechen von Frau Manser/Sozialamt z.Zt. nicht selbst lesen kann. Frau Celmeta (ARGE) ist ganz stolz darauf auf dem laufenden zu sein, weil sie Herr Schillinger angeblich schrieb. Wieso wird eine mehrfache ALG2 Unterdeckung provoziert und gleichzeitig erzählt ‚Herr Schillinger bekommt doch etwas‚? Wieso wird einem Diabetiker die medizinische Hilfe verweigert? Wieso muss ein Mensch in Verdunkelung vor Tageslicht leben, weil ihre Behörden die Unterlagen unterschlagen haben? Gibt ihnen das nicht endlich zu denken?

Wir fordern Sie Sozialministerin Altpeter, Ministerpräsident Kretschmann noch einmal auf: Stoppen Sie den Mord an Bruno Schillinger oder treten Sie ihm gegenüber und verkünden persönlich ihr Todesurteil, ausgeführt durch Misshandlung!

Wir erwarten ihren Anruf spätestens am 14/03/2012 Mittwoch 13/00 Uhr mit konkreten Zusagen. Danach haben Sie Sozialministerin Altpeter und Sie Ministerpräsident Kretschmann bewiesen, dass behinderte Menschen für Sie wertlos sind, wieder gnadenlos vernichtet werden dürfen.

Wir listen nochmals die Grundrechte auf, die Sie und ihre Mitarbeiter verweigern:

  • Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  • Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person ** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. ** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.
  • UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Art. 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ** Art. 25 f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung. ** Art. 13 Zugang zur Justiz
  • Landesverfassung von Baden-Württemberg ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘
  • Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch……
  • Landesverfassung von Baden-Württemberg Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

 

Zu einem Gespräch ist Herr Schillinger weiterhin bereit – Bedingung: vollständige Aufklärung, kompetente Gesprächspartner und vorab Soforthilfe.

 

Wir haben zur Vollständigkeit nochmals das Laborblatt beigelegt, das den Nierenschaden mehr wie deutlich bestätigt und auch der ARGE vorliegt, dort aber offensichtlich unterschlagen wird.

SIE KÖNNEN NIEMALS SAGEN – ICH WUSSTE VON NICHTS!

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. 

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. 

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. 

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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m) Laborwerte Nierenschaden GFR – m) lab values kidney damage GFR

Laborwerte GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0) <> Laboratory values 71 = GFR renal injury in the 2nd stage of injury, read, such as source German Society of Nephrology http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)


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Eine Antwort to “Stoppen Sie Ihre Mörder”

  1. Baden-Württemberg: Stoppen Sie ihre Mörder! « 5jahrehartz4 Blog Says:

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