Strafanzeige gegen Merkel Verbrechen gegen Menschlichkeit

Auszüge aus Strafanzeige (vollst. Text unten) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Befangenheit als CDU Bundesvorsitzende wegen Verdachts auf Bevorzugung/Schutz der eigenen Parteifreunde übrig, gegen:

Bundeskanzlerin und CDU Bundesvorsitzende Merkel Angela

und unbekannt

Strafanzeige wegen des Verdachts auf – oder Beihilfe oder Unterlassung von:

– Verbrechen gegen jede Menschlichkeit (Anlage Rom Statut) oder genauer ‚unmenschliche Handlungen‚ (lt. London Statut):

– Rechtsbruch des Grundgesetzes (GG) – Artikel 1, 2, 3,20, u.a.

– Rechtsbruch der EU Charta der Menschenrechte – Artikel 2 und 3, u.a.

– Rechtsbruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 (Vereinte Nationen)

– Rechtsbruch der UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und Misshandlung Behinderter durch Verweigerung von Nahrung, Medikamenten

– Rechtsbruch der Sozialgesetzgebung, z.B. Verweigerung der Hilfe nach Sozialgesetzbuch, u.a. Beratung § 14 SGB I, SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung und §60

– unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches – Verweigerung von Essen, Medikamenten, Soforthilfe oder Anweisung dazu

– Körperverletzung § 230 und § 223 Strafgesetzbuch

– Nichtanzeige von Straftaten

– alle Taten geschahen ‚im Amt‘

– Verweigerung/Vorenthaltung von Leistungen zum Leben und Gesundheitsversorgung

– Summary: – zusätzlich sind die Begriffe organisierte Kriminalität, Bandenbildung, Bildung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen – da übergreifend jede Hilfe mit ’nicht zuständig‘ verweigert oder ausgesessen wird, statt die notwendige und erkennbare Soforthilfe zu leisten……………

…..

……………Daher stellt sich für uns auch die Frage nach der Befangenheit von Bundeskanzlerin Merkel. Der Interessenkonflikt zwischen den Aufgaben als Bundeskanzlerin und dem Schutz der eigenen Parteifreunde ist offensichtlich.

Es stellt sich die Frage, wieso Herrn Bruno Schillinger so etwas angetan wird. Ist es nur weil die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald die Aufklärung ihrer ersten Stellensabotage zum 1.Aug. 2005 vertuschen wollte und dann die Behördenkollegialität gegriffen hat. Oder ist es weil es in der ARGE einen CDU Politiker gab der anderes verhindern wollte. Es ist auf jeden Fall sehr auffällig, dass alle Schlüsselpositionen von CDU Mitgliedern besetzt sind/waren, die jede Aufklärung und notwendige Soforthilfe verweigert haben.

Wir stellen deshalb auch die logische Fragen:

– Wird Herr Schillinger vorsätzlich misshandelt?

– Wollen die Behörden etwas vertuschen?

– Will die CDU ihren Parteifreund schützen?

Würde Herr Schillinger in einem anderen Land leben, hätte man schon lange von Misshandlung, Folter, usw. gesprochen und eine Hilfsaktion ausgerufen. Es wird offenbar Zeit dafür.

Wir berufen uns auf die Aufgabe von Frau Merkel als Bundeskanzlerin und erwarten von ihr für alle Bürger zu arbeiten – ohne Bevorzugung der Parteifreunde.

***************************************************************************************

Weitere Strafanzeigen gegen Beteiligte/Informierte/Hilfe und Beratung verweigernde Personen:

MinAS von der Leyen (CDU) (erstattet, in Kürze hier)
BW Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und BW Sozialministerin Altpeter (SPD) (erstattet, in Kürze hier)
Ex-BW Ministerpräsident Mappus (CDU) und Ex BW Sozialministerin Stolz (CDU)  [weiter]
ARGE Breisgau Hochschwarzwald Dipl. Verwaltungswirtin Celmeta  [weiter]

***************************************************************************************

 Strafanzeige mit einigen Hilferufen/Anträgen an Bundeskanzlerin Merkel

***************************************************************************************

 Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

  Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 24.07.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Generalstaatsanwaltschaft

Stabelstr. 2

76133 Karlsruhe

per Fax : 0721-926-5004   Seiten : 24

Wir bitten um freundliche Weiterleitung an die zuständige Abteilung und telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen

– Erstattung 3. Strafanzeige wg. Verdacht der ‚Verbrechen gegen jede Menschlichkeit‘

– Frage nach Verbleib der vorigen Anzeigen und Rückfragen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da bei Bruno Schillinger bis heute nicht einmal ein Anruf zur Eingangsbestätigung der Anzeigen vom 10 – 17 – 27/06/2011 eingegangen ist, sind wir gezwungen die folgende Anzeige zu stellen.

Es tut uns sehr leid, dass wir hiermit formlos auch die 3. Strafanzeige zur Niederschrift erstatten müssen. Doch nachdem von ARGE, usw. die Hilfe, Aufklärung ja sogar die Kommunikation und Eingangsbestätigung verweigert wird, ist unserer Meinung nach die Verschleppung offensichtlich. Gezielt wird die Notlage vergrößert, die medizinische Behandlung weiter verhindert und vor allem scheint offenbar niemand aus dem behördlichen, politischen Bereich an Hilfe, oder Lösung oder gar einer Untersuchung interessiert, bleibt nur noch diese Strafanzeige übrig, gegen:

Bundeskanzlerin und CDU Bundesvorsitzende Merkel Angela

und unbekannt

Strafanzeige wegen des Verdachts auf – oder Beihilfe oder Unterlassung von:

– Verbrechen gegen jede Menschlichkeit (Anlage Rom Statut) oder genauer ‚unmenschliche Handlungen‚ (lt. London Statut):

– Rechtsbruch des Grundgesetzes (GG) – Artikel 1, 2, 3,20, u.a.

– Rechtsbruch der EU Charta der Menschenrechte – Artikel 2 und 3, u.a.

– Rechtsbruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 (Vereinte Nationen)

– Rechtsbruch der UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und Misshandlung Behinderter durch Verweigerung von Nahrung, Medikamenten

– Rechtsbruch der Sozialgesetzgebung, z.B. Verweigerung der Hilfe nach Sozialgesetzbuch, u.a. Beratung § 14 SGB I, SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung und §60

– unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches – Verweigerung von Essen, Medikamenten, Soforthilfe oder Anweisung dazu

– Körperverletzung § 230 und § 223 Strafgesetzbuch

– Nichtanzeige von Straftaten

– alle Taten geschahen ‚im Amt‘

– Verweigerung/Vorenthaltung von Leistungen zum Leben und Gesundheitsversorgung

– Summary: – zusätzlich sind die Begriffe organisierte Kriminalität, Bandenbildung, Bildung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen – da übergreifend jede Hilfe mit ’nicht zuständig‘ verweigert oder ausgesessen wird, statt die notwendige und erkennbare Soforthilfe zu leisten.

Mit ‚unbekannt‚ ist jede beteiligte Person/Organisation/Behörde gemeint, die die Information, Beratung, Hilfe verweigert hat oder z.B. Hilfeanfragen nicht oder an falsche Stellen weitergeleitet hat. z.B. Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll an Behindertenbeauftragten des Bundes weitergeleitet haben. Dieser hat sich bis heute nicht gemeldet. So wurde statt Soforthilfe nur weitergeleitet um die Hilfe zu verweigern und die Sache vom Tisch zu haben. Obwohl diese Stellen nach unseren Informationen verpflichtet sind an die zuständige Behörde weiterzuleiten und den Fortgang zu überwachen.

In der Anlage einige Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel. Bis heute ist kein Anruf bei Herrn Schillinger eingegangen.

Vorbemerkung: Bruno Schillinger leidet durch die Folgen der Verweigerung von Hilfe an:

–           Augenproblemen – er kann z.Zt. selbst nichts lesen, der Augendruck steigt nach Essen unkontrolliert an.

–           Nierenerkrankung – Die Nieren wurden irreparabel geschädigt, wie der Laborwert im Dezember 09 zeigte. GFR 71 bedeutet bereits das 2 Schädigungsstadium der Nieren (das 5 Stadium ist Dialyse, Transplantation) z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0).

– Hauterkrankung – durch die Hauterkrankung darf er sich täglich maximal 30 Minuten dem Tageslicht aussetzen – mit Lichtschutzfaktor 50+ der ihm ebenso verweigert wird

–           SaFoB – wir sind selbst nicht vor Ort und nicht dienstverpflichtet, obwohl die Behörden uns immer wieder mit jener Hilfe/Arbeit beauftragen wollen, die sie selbst leisten müssten.

Die medizinische Behandlung wird durch Verweigerung der Fahrtkosten ebenso verhindert, wie auch der Lichtschutz oder Zusatzmedikamente verweigert werden. Für die Verweigerung der Fahrtkosten wird zu der Lüge ‚Fahrtkosten sind im Regelsatz enthalten‘ gegriffen, obwohl es andere Urteile gibt – Hinweis auf BVerfG Urteil (Anlage Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 Punkt 4).

Aktuelle Vorwürfe: Da Frau Merkel immer wieder informiert und um Hilfe, Einschaltung gebeten wurde ist für uns die Duldung der Machenschaften gegen Bruno Schillinger gegeben. Hierzu sei das Stichwort ‚Schreibtischtäter‚ erwähnt.

Zitat Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“. http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

Zitatende

Frau Merkel hätte als Bundeskanzlerin die Pflicht, zumindest Soforthilfe zu leisten und auch die Möglichkeit dazu gehabt.  Vor allem auch ohne diese dauernde, beschämende und falsche Aussage durch alle Beteiligten ’nicht zuständig.

Andererseits hat Frau Merkel als CDU Bundesvorsitzende auch die Möglichkeit einzugreifen. Denn alle verantwortlich Beteiligten sind CDU Mitglieder. Mit zwei Ausnahmen: seit der BW Wahl sind der BW Ministerpräsident Kretschmann (Grüne – Vorgänger Mappus, Oettinger beide CDU) und die BW Sozialministerin (SPD – Vorgängerin Stolz CDU) von einer anderen Partei.

Der Regierungspräsident, der sich vom Landratsamt belügen ließ, hat auch das CDU Parteibuch. Ebenso wie die Landrätin die den Regierungspräsidenten belogen hat und die notwendige Soforthilfe verweigerte. Auch der eine Mitarbeiter in der ARGE, der von der Agentur für Arbeit abgestellt war, ein lokaler CDU Politiker ist, der Bruno Schillinger freihändig verhaften, verschleppen und aussetzen ließ. Ebenso seinen Arbeitsplatz für die Parteiarbeit nutzte (Webseiten mit Dienstnummer).

Daher stellt sich für uns auch die Frage nach der Befangenheit von Bundeskanzlerin Merkel. Der Interessenkonflikt zwischen den Aufgaben als Bundeskanzlerin und dem Schutz der eigenen Parteifreunde ist offensichtlich.

Es stellt sich die Frage, wieso Herrn Bruno Schillinger so etwas angetan wird. Ist es nur weil die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald die Aufklärung ihrer ersten Stellensabotage zum 1.Aug. 2005 vertuschen wollte und dann die Behördenkollegialität gegriffen hat. Oder ist es weil es in der ARGE einen CDU Politiker gab der anderes verhindern wollte. Es ist auf jeden Fall sehr auffällig, dass alle Schlüsselpositionen von CDU Mitgliedern besetzt sind/waren, die jede Aufklärung und notwendige Soforthilfe verweigert haben.

Wir stellen deshalb auch die logische Fragen:

– Wird Herr Schillinger vorsätzlich misshandelt?

– Wollen die Behörden etwas vertuschen?

– Will die CDU ihren Parteifreund schützen?

Würde Herr Schillinger in einem anderen Land leben, hätte man schon lange von Misshandlung, Folter, usw. gesprochen und eine Hilfsaktion ausgerufen. Es wird offenbar Zeit dafür.

Wir berufen uns auf die Aufgabe von Frau Merkel als Bundeskanzlerin und erwarten von ihr für alle Bürger zu arbeiten – ohne Bevorzugung der Parteifreunde.

Mit ihrem Schweigen, Tatenlosigkeit verweigert Frau Merkel nicht nur die Hilfe sondern unterstützt damit auch die ausführenden Personen. Sie signalisiert deutlich ‚ihr könnt machen was ihr wollt, Bedürftige sind unnütz‘ (siehe Richtlinien GG Art 65) und gibt damit carte blanche zur Vernichtung.

Grundgesetz Artikel 65

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.

Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Weitere Details in den ganzen Unterlagen, z.B. der ARGE, usw. falls noch vorhanden und von Herr Schillinger zur Niederschrift.

Für ein Gespräch, zur Niederschrift weiterer Punkte, steht er nach Absprache gerne bereit.

Hier nochmals die Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(nach Rom Statut 2007)

Bereits die Erfüllung EINES Punktes ist

ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Maßnahmen durch Bürokratie/Politik

gegen

Bruno Schillinger

(a) vorsätzliche Tötung Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden bereits im 2. Stadium (GFR 71) = Dialyse, Transplantation = TodesurteilVerweigerung von Medikamenten
(b) Ausrottung Siehe oben – allgemein mit Hartz IV
(c) Versklavung Zwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in staubiger Umgebung (Möbel) bei bekannten Lungenproblemen
(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung Versuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu
(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts – Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt aber nur maximal 30 Minuten Tageslicht,- Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom- Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt
(f) Folter Verweigerung von Essen, Medikamenten = Misshandlung des Behinderten; Zwang Hautverbrennungen/Hautkrebs oder Hunger; keine Wärme im Winter
(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe Bei anderen ARGEn gab es Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung
(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar) 1. als Behinderter2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung4. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt
(i) Apartheid Hartz IV/Grundsicherung ist rassistisch – eine ganze Bevölkerungsgruppe wird ausgegrenzt und von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen
(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen – Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung im Auftrag der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, sofort als Bruno weiterhin auf Aufklärung der Machenschaften gegen ihn bestand- Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt
(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen. Von ARGE Geschäftsführerin verursachter Nierenschaden – schwere Hautverbrennungen/Hautkrebs wg. Verweigerung von Lichtschutz zwang zu Dunkehaft (leben in einem abgedunkelten Raum) – Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung, Augenschäden – Verweigerung medizinischer Behandlungen

Wir gehen davon aus und erwarten, dass diesmal zumindest eine telefonische Rücksprache mit Herr Schillinger erfolgt um die ganzen Tatbestände aufzunehmen und weitere Schritte abzustimmen. Dies besonders zu dem Thema ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit/unmenschliche Handlungen‚ und  dem Aspekt das Staatsanwaltschaften nach unseren Informationen weisungsgebunden sind.

Dem Diabetiker wird weiterhin die Möglichkeit der Diabeteskontrolle, Schemrzbehandlung chronische HWS Erkrankung, Nierenschaden, usw. verweigert, ebenso wie Bestrahlungstherapie, medizinische Behandlung und ausreichende Ernährung. Die ARGE verweigert nicht nur die Beratung sondern seit 8  (acht) Wochen auch jede Kommunikation/Rückruf. Was Herrn Schillinger zusätzlich schädigt und Schmerzen verursacht. Die Verweigerung der Bearbeitung der notwendigen Zusatzmedikamente (Schleimlöser seit 6 Wochen) führt zu Erstickungsanfällen. Für uns ist das sogar versuchter Mord, denn über die Folgen ist die ARGE informiert. Ebenso wie über die Hauterkrankung die ihn zu einem Leben in völliger Abdunkelung zwingt. Weil er bereits bei geöffneten Rollläden Hautverbrennungen erleidet. Das ist Diskriminierung bzw. Misshandlung eines Behinderten und unserer Meinung nach Folter.

Ebenso erwarten wir eine Beratung, Information welche Schritte zusätzlich eingeleitet werden können oder müssen. Wir gehen aber davon aus dass bisher bereits von Amts wegen ermittelt wurde und beantragen Akteneinsicht um uns über den aktuellen Stand zu informieren.

Da wir bereits gezwungen waren, das Sozialgericht an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu erinnern (Anlage ganz unten – Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen), und auf ihre Antworten der bisherigen Anzeigen warten, weisen wir auch hin auf die:

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 13 Zugang zur Justiz

(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.

Durch unsere Erfahrung mit ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, usw. stellen wir inzwischen grundsätzlich allen angesprochen Personen, Institutionen prophylaktisch die folgenden Fragen. Einerseits um zu gewährleisten dass es nicht zu Aussagen wie diesen kommt ‚ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden – ich nehme an dass das SGB dem Grundgesetz entspricht‚ bei gleichzeitiger Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung. Andererseits um keine weiteren Floskeln wie ‚nicht zuständig, usw.‚ statt sofort eine amtliche Untersuchung einzuleiten. Wozu jede Behörde bei Kenntnis einer Straftat oder Vermutung automatisch verpflichtet wäre. Oder alles gesagte später als ‚Missverständnis‚ hinzustellen. Da sich sogar ein Pressesprecher einer ARGE vor laufender Kamera (Escher hilft MDR) darüber auslässt dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht interessieren, können Sie dies sicher auch nachvollziehen. Wir werden diese Fragen (2, 3) in Kürze auch unseren Abgeordneten stellen und die Antworten veröffentlichen. Schweigen wird als Nein zu Grundrechten gewertet.

Wir erwarten ihre Eingangsbestätigung/Antwort bis zum 03/07/2011 und die Information welche internationalen/europäischen Stellen hier ebenfalls einzuschalten sind oder eingeschaltet werden können.

Wir bitten um Verständnis, dass wir als Laien sicher nicht die korrekten juristische Formulierungen gefunden haben und bitten um Rücksprache wenn es zu Unklarheiten kommen könnte.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und das Bruno Schillinger weitere Punkte zur Niederschrift erklären möchte, hatten wir bereits im Text und in vorgehenden Schreiben genannt.

Mit freundlichem Grüßen

gezeichnet (gez.) Bruno Schillinger

und Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

——————————————————————————————————————————————–

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

********************************************

* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

———————————————————————————-

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

———————————————————————————-

Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“. http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

———————————————————————————-

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

———————————————————————————-

Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

———————————————————————————-

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

———————————————————————————-

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet    


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

  Umsetzung/Überarbeitung SaFoB

15.07.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Persönlich, bitte sofort weiterleiten, danke

Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Fax : 030-18400-2357                                                                      Seiten: 6

Ihre Soforthilfe ist lebenswichtig und Grundrechte erhaltend!

Bitte, stoppen Sie Misshandlungen eines Behinderten – Verweigerung von Grundrechten, UN Behindertenrechtskonvention, Nahrung, med. Behandlung – Verbrechen gegen Menschlichkeit!

Schützen Sie Grundgesetz, Menschenrechten UN-Behindertenrechtskonvention!

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wir bitten Sie um Ihre Unterstützung und Hilfe. Denn sicher können und werden Sie nicht tatenlos zusehen, wenn einem Menschen die Nahrung, Diabetesbehandlung, Grundrechte, UN Behindertenrechtskonvention, med. Behandlung, Hilfe verweigert wird – er den ganzen Tag in einem abgedunkelten Raum zubringen muss, weil er durch das Tageslicht schwere Hautverbrennungen erleidet, ihm der Lichtschutz aber verweigert wird. Sicher unternehmen Sie das Richtige um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden, öffentlich zu untersuchen und zu helfen.

Dies geschieht in Deutschland. Ausgeführt von Behörden!. Die hinter der Floskel ‚nicht zuständig‚, ihrer Hilfs- Aufsichts- und Anzeigepflicht nicht nachkommen. Dies geschieht um das bisherige Versagen der Endlösung zuzuführen. Eine andere Möglichkeit haben diese Behörden offenbar nicht mehr. Man hat es zuerst mit Arbeitsverhinderung, dann mit Entmündigung und gleichzeitiger Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung versucht.. Das Opfer hat überlebt. Der Preis waren Nieren- Augenschaden. Diese Erkrankungen setzt man nun gezielt gegen ihn ein. Ebenso wie seine völlige Mittellosigkeit und die fehlenden Medikamente. Schlimm ist die Dunkelhaft durch die Hauterkrankung. Frau Hannelore Kohl hatte dieselbe Erkrankung und wir befürchten dass Bruno Schillinger auch in den Selbstmord getrieben werden soll.

Wir gehen davon aus und erwarten es auch, dass Sie Frau Bundeskanzlerin Merkel solche Machenschaften in Deutschland nicht dulden, die öffentliche Aufklärung verlangen werden und vor allem Soforthilfe leisten, danke. Sicher sehen Sie nicht tatenlos bei einem laufenden Mord zu. Anders wie Mord können wir die Verweigerung von Diabetesbehandlung, Medikamenten, Essen, Beratung, den irreparable Nierenschaden mit den absehbaren Ende, usw. nicht mehr nennen.

Frau Bundeskanzlerin Merkel, unterstützen Sie bitte unsere Forderung nach öffentlicher Aufklärung dieser ganzen Machenschaften. Setzen Sie sich so gleichzeitig für Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention ein. Ihr Eintreten für Soforthilfe und Aufklärung dürfte bereits hilfreich sein. Wir erinnern an ihre E-Mail die Sie als CDU-Vorsitzende an Herrn Schillinger gesandt haben und ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar‚ (aus CDU Grundsatzprogramm) zitierten.

Weil die Zeit mehr wie knapp ist, erwarten wir eine kurze telefonische Vorab-Nachricht bis Donnerstag 21/07/2011. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Hier zählt jede Stunde.

Berücksichtigen Sie bitte, dass alle Behörden die direkte Kommunikation, auch zur Informationsprüfung, verweigern und das eine Behörde nicht einmal davor zurückschreckte den Bundestag zu belügen. Das die Behörden sich gegenseitig belügen, bzw. ‚falsch informieren‚ wie es intern genant wird, scheint heute völlig normal zu sein. Wir wissen bis heute nicht, wieso die Dipl. Verwaltungswirtin Celmeta (ARGE Breisgau-Hochschwarzwald) seit nunmehr 8 Wochen jeden Rückruf verweigert. Sie hat die Hautverbrennungen und den schlechten Gesundheitszustand selbst gesehen und weiß um die dringende Notwendigkeit der Zusatzmedikamente.

Wir sind gezwungen auf die Anlagen zu verweisen, besonders den Vergleich ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen Bruno Schillinger‚.

Frau Bundeskanzlerin Merkel, helfen Sie Herrn Schillinger und helfen Sie, dass dadurch die Grundrechte wieder den ihnen zustehenden Wert bekommen – für alle Menschen. Danke!

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen,

danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt gleichzeitig die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

——————————————————————————————————————————————–

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

********************************************

 * GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

********************************************

 http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden.

Buchbeiträge gesucht: In Arbeit das Buch ‚Ich nenne das Mord! Und Sie?‚ (Arbeitstitel oder auch ‚Mörder mit Pensionsanspruch‘) – wer hat was getan/unterlassen – wer sah zu – wer erklärte sich für nicht zuständig – wer beging Körperverletzung/Mord durch Schweigen?

———————————————————————————-

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

———————————————————————————-

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

———————————————————————————-

Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

———————————————————————————-

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

———————————————————————————-

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

———————————————————————————-

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

———————————————————————————-

Auszug aus Schreiben vom 16/03/2011:

Wir stellen fest, dass Sie Frau Celmeda (evtl. auf Anweisung durch ihre Geschäftsführung) verstoßen gegen: SGB I § 14 und ……

Sie verstoßen ebenfalls gegen

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen.

Sie Frau Celmeda haben am 04/03/2011 selbst gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat.

———————————————————————————-

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

——————————————————————————————————————————————–

NIEMAND DARF SAGEN ‚ICH WUSSTE VON NICHTS!‘

ACHTUNG bereits die Erfüllung EINES Punktes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

 

 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(nach Rom Statut 2007)

Bruno Schillinger Opfer der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit, Regierungspräsidium Freiburg, Sozialministerium BW, Ministerpräsident BW, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Abgeordnete Landtag BW (14.) und Bundestag

(a) vorsätzliche Tötung Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden = Todesurteil

Verweigerung von Medikamenten = Erstickungsanfälle(b) AusrottungHier mit Hartz IV(c) VersklavungZwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in staubiger Umgebung (Möbel) bei bekannten Lungenproblemen(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der BevölkerungVersuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts- Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt aber nur maximal 30 Minuten Tageslicht, aber immerhin

– Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten und CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(f) FolterVerweigerung von Essen, Medikamenten = Misshandlung des Behinderten; keine Wärme im Winter(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle EingriffeBei anderen ARGEn gab es Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar)1. als Behinderter

2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen

3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung

4. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt(i) ApartheidHartz IV ist rassistisch – die angebliche Herrenrasse aus Politik/Bürokratie gegen die normalen Menschen(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen- Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung im Auftrag der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, sofort als Bruno weiterhin auf Aufklärung der Machenschaften gegen ihn bestand

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten und CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen.Nierenschaden – Hautverbrennungen, Hautkrebs – Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Augenschäden

ACHTUNG bereits die Erfüllung EINES Punktes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 138 – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch – Straftaten gegen das Leben (§§ 211 – 222)

§ 211 Mord.

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

  Umsetzung/Überarbeitung SaFoB

19.07.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Bundeskanzlerin Angela Merkel 030-18400-2357

CDU-Vorsitzende Angela Merkel            030 – 220 70-111

Antidiskriminierungsstelle des Bundes Frau Lüders via Frau Döge 03018 555-41865

Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Herr Hüppe 030-2007-1871

Bundesministerin f. Arbeit Soziales Ursula von der Leyen (CDU) 03018527-1830-030227–76234-051180391124

BA Nürnberg Vorstand Herren Alt, Becker, Weise (CDU) 0911-179-2123

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) 0711-2063-660 0711-2063–299 – 07571 63576

Sozialministerin Baden-Württemberg Katrin Altpeter (SPD) 0711-123-3999 VZ 3992 –07111233986 Schäfer)

Regierungspräsidium Freiburg Regierungspräsident Würtenberger (CDU) 0761-208-394200 – VZ 208-1006

Bitte sofort weiterleiten und persönlich aushändigen

II. Ihre Soforthilfe wird benötigt! – Stoppen Sie diese Misshandlung – Verweigerung von Grundrechten, UN Behindertenrechtskonvention, Nahrung, med. Behandlung – Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – Oder unterzeichnen Sie das Todesurteil!

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute kam Bruno Schillinger telefonisch zur ARGE Zentrale durch – die verantwortliche Dipl. Verwaltungswirtin Celmeta nahm das Gespräch nicht an, wie sie auch seit 8 Wochen jeden Rückruf, Beratung, Hilfe verweigert. Von der Zentrale wurde ausgerichtet ‚es fehlen Unterlagen‘. Welche dies sein sollen, ist unbekannt. Ebenso was aus den ganzen Anträgen wurde. Wir gehen davon aus, dass die Aussage ‚es fehlen Unterlagen‘ auch Dritten mitgeteilt wurde. Wir gehen davon aus, dass Sie alle nachgefragt haben, ob dies alles ist, also ob die Informationen vollständig und wahrheitsgemäß sind und deshalb jeden Kontakt mit Herrn Schillinger verweigern ebenso wie die Ihnen allen mögliche Soforthilfe.

Dabei ist allen Beteiligten die Notlage und die völlige Mittellosigkeit von Herrn Schillinger, fehlendes Essen, Medikamente, usw. bekannt und Soforthilfe ist dringend notwendig.

Da es aber nicht einmal zu einem Anruf reicht, stellen wir fest, dass Sie die Misshandlung von Herrn Schillinger unterstützen. Oder sagen Sie mit ihrem Schweigen dass tatsächlich alles dem SGB, Grundgesetz, Menschenrechten und UN Behindertenrechtskonvention entspricht? In der UN Behindertenrechtskonvention Artikel 25 Gesundheit ist eindeutig die Verweigerung von Nahrung, medizinischer Versorgung verboten.

Fehlende Unterlagen? Bis heute verweigert die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald die zugesagte Auskunft welche ärztlichen Unterlagen bereits vorhanden sind und wieso diese ignoriert werden. Dadurch wird vorsätzlich eine Notlage verursacht – im Amt – und vorhandene Unterlagen unterschlagen. Mit dieser Ausrede soll die Verweigerung von Beratung, medizinischer Behandlung, usw. vertuscht werden und dem Opfer die Schuld zugeschoben werden.

Bereits die Verweigerung der Beratung zur notwendigen Diabeteskontrolle ist für uns vorsätzliche Körperverletzung – der von der ARGE/Sozialamt verursachte Nierenschaden ebenso.

Es wird wieder die alte Lüge ‚Herr Schillinger bringt keine Unterlagen‘ verbreitet. Im vollen Wissen um die Gesundheitsprobleme von Herrn Schillinger. Die Hauterkrankung ist in der ARGE seit 2005 bekannt, der Augenschaden seit Sep. 2009. Doch diese Erkrankungen werden von deutschen Behörden gegen Herrn Schillinger eingesetzt.

ARGE und Sozialamt verweigern die notwendige Soforthilfe trotz völliger Mittellosigkeit. Wer deckt diese Behörden? Oder können heute wieder untergeordnete Behörden so massiv gegen die Grundrechte verstoßen? Oder sind die Grundrechte für Herrn Schillinger abgeschafft?

ARGE und Sozialamt verweigern jede Beratung und Hilfe. Beispiel: ARGE Frau Celmeta weiß um die gesundheitliche Notlage, die notwendigen Medikamenten und schweigt nun seit über 8 Wochen. Sie schweigt nicht nur sondern verweigert jeden Rückruf. Was aus den Anträgen / Strafanzeigen zur Niederschrift wurde, verschweigt sie völlig.

Bereits 2009 hat die ARGE die Hilfe verweigert, Herrn Schillinger in Lebensgefahr gebracht und Nieren-Augenschaden verursacht. Das Sozialamt hat vorsätzlich jede Hilfe verweigert obwohl man seit dem 05/05/2009 über die Notlage informiert war. Man hat dort der Kreisrätin zwar die Hilfe zugesagt, doch nie geleistet. Später wurde behauptet dass ‚kein Antrag gestellt war und man nicht zuständig sei‘. Zwei Lügen und damit vorsätzliche Körperverletzung im Amt.

Erklären Sie uns bitte, wieso Herr Schillinger weiter den Verursachern seines Nierenschadens ausgeliefert bleibt. Oder wieso die Verursacherin Frau Manser via Frau Celmeta erklären kann ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‘ und damit offenbar die Anzeige der Befangenheit ad acta legen konnte.

Wir wissen nicht, was diese beiden Behörden ihnen erzählt haben, doch wir fordern Sie auf, ihre Unterlagen offenzulegen und endlich Soforthilfe zu leisten. Wir fordern Sie auf, uns die ihnen vorliegenden Informationen offenzulegen, die Sie dazu gebracht haben, Herrn Schillinger die Hilfe und direkte Kommunikation zu verweigern. Wir können auch nicht zählen wie oft wir angeboten haben, gemeinsam alles zu klären – Seite für Seite – und wie oft dies ignoriert wurde.

Wir erinnern daran, dass bis heute keine Behörde bei dem Opfer Bruno Schillinger telefonisch nachgefragt oder Hilfe angeboten hat. Obwohl ihnen allen die von ARGE/Sozialamt verursachten, gesundheitlichen Schäden bekannt sind. Wir erinnern auch daran dass die ARGE den Bundestag belogen hat, oder das Sozialamt/Landratsamt das Regierungspräsidium.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht.

Wir verweisen ausdrücklich auf die Anlage, neben SGB § 14 Beratung § 65 Grenzen der Mitwirkung – Strafgesetzbuch § 323c Unterlassene Hilfeleistung – Grundgesetz – Menschenrechte – UN Behindertenrechtskonvention – StGB Nichtanzeige von Straftaten – Vergleich ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen Bruno Schillinger‚ usw.

Doch an erster Stelle steht weiterhin:

Wir fordern Sie jetzt und öffentlich auf!

Helfen Sie Bruno Schillinger! Leisten Sie Soforthilfe!

Stoppen Sie die Diskriminierung und Misshandlung

Stoppen Sie dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Da die Zeit von Herrn Schillinger mehr wie knapp, erwarten wir ihre Soforthilfe bis Donnerstag 21.July 2011. Danach werten wir Ihr Schweigen als Todesurteil für Bruno Schillinger! Denn bereits ohne die Zusatzmedikamente leidet Herr Schillinger an schlimmen Erstickungsanfällen – ihnen allen bereits bekannt – wie auch die anderen Gesundheitsschäden.

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen,

danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt gleichzeitig die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

——————————————————————————————————————————————–

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

********************************************

 * GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

********************************************

 http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden.

Buchbeiträge gesucht: In Arbeit das Buch ‚Ich nenne das Mord! Und Sie?‚ (Arbeitstitel oder auch ‚Mörder mit Pensionsanspruch‘) – wer hat was getan/unterlassen – wer sah zu – wer erklärte sich für nicht zuständig – wer beging Körperverletzung/Mord durch Schweigen?

———————————————————————————-

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

———————————————————————————-

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

———————————————————————————-

Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

———————————————————————————-

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

———————————————————————————-

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

———————————————————————————-

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

———————————————————————————-

Auszug aus Schreiben vom 16/03/2011:

Wir stellen fest, dass Sie Frau Celmeda (evtl. auf Anweisung durch ihre Geschäftsführung) verstoßen gegen:

SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sie verstoßen ebenfalls gegen

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen.

Sie Frau Celmeda haben am 04/03/2011 selbst gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat.

———————————————————————————-

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

——————————————————————————————————————————————–

NIEMAND DARF SAGEN ‚ICH WUSSTE VON NICHTS!‘

ACHTUNG bereits die Erfüllung EINES Punktes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

 

 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(nach Rom Statut 2007)

Bruno Schillinger Opfer der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit, Regierungspräsidium Freiburg, Sozialministerium BW, Ministerpräsident BW, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Abgeordnete Landtag BW (14.) und Bundestag

(a) vorsätzliche Tötung Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden = Todesurteil

Verweigerung von Medikamenten = Erstickungsanfälle(b) AusrottungHier mit Hartz IV(c) VersklavungZwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in staubiger Umgebung (Möbel) bei bekannten Lungenproblemen(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der BevölkerungVersuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts- Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt aber nur maximal 30 Minuten Tageslicht, aber immerhin

– Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten und CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(f) FolterVerweigerung von Essen, Medikamenten = Misshandlung des Behinderten; keine Wärme im Winter(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle EingriffeBei anderen ARGEn gab es Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar)1. als Behinderter

2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen

3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung

4. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt(i) ApartheidHartz IV ist rassistisch – die angebliche Herrenrasse aus Politik/Bürokratie gegen die normalen Menschen(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen- Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung im Auftrag der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, sofort als Bruno weiterhin auf Aufklärung der Machenschaften gegen ihn bestand

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten und CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen.Nierenschaden – Hautverbrennungen, Hautkrebs – Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Augenschäden

ACHTUNG bereits die Erfüllung EINES Punktes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 138 – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch – Straftaten gegen das Leben (§§ 211 – 222)

§ 211 Mord.

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

4 Antworten to “Strafanzeige gegen Merkel Verbrechen gegen Menschlichkeit”

  1. Strafanzeigen « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] Bundesvorsitzende Merkel Angela [weiter] BMinAS von der Leyen (CDU) (erstattet, in Kürze hier) BW Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) […]

  2. ANGELA MERKEL – die tragisch komische Politmatrone. | DIE BEWEGUNG – Wir wollen ein zinsfreies Umlaufgesichertes Geldsystem Says:

    […] https://5jahrehartz4.wordpress.com/strafanzeige-gegen-merkel-verbrechen-gegen-menschlichkeit/ […]

  3. EINE BUDDHISTISCHE OHRFEIGE FÜR ANGELA MERKEL | DIE BEWEGUNG – Wir wollen ein zinsfreies Umlaufgesichertes Geldsystem Says:

    […] https://5jahrehartz4.wordpress.com/strafanzeige-gegen-merkel-verbrechen-gegen-menschlichkeit/ […]

  4. ANGELA MERKEL ZUM ERSTEN MAL OFFIZIELL WEGEN HOCHVERRATS ANGEZEIGT! | DIE BEWEGUNG – Wir wollen ein zinsfreies Umlaufgesichertes Geldsystem Says:

    […] https://5jahrehartz4.wordpress.com/strafanzeige-gegen-merkel-verbrechen-gegen-menschlichkeit/ […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s