Strafanzeige gegen Staatsministerium

Kein Herz 01bStaatsministerium Baden-Württemberg – Vorzimmer

Strafanzeige wegen Verdacht auf Unterschlagung von Unterlagen und Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Mitarbeiter zur Weiterleitung an Justiz

‚es wurde an die richtige Stelle weitergeleitet, wo diese richtige Stelle ist weiß ich nicht‘. – Nun diese öffentliche Strafanzeige, weil weder der Eingang noch die Weiterleitung bestätigt wurde! Von Soforthilfe oder öffentlicher Untersuchung ganz zu schweigen.

Offenbar wird die schweigende Order gegen behinderten Menschen weiter umgesetzt. Wie sagte eine der Personen die aufgefordert wurde Soforthilfe zu leisten und SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zu achten mit weinerlicher Stimme ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen‚. Ist damit die stillschweigende Anordnung der Misshandlung behinderter Menschen und Verweigerung aller Grundrechte von ganz oben gebilligt, angeordnet..

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BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

            http://www.indiegogo.com/savebrunoslife

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/                   5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 31.12.2012 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Staatsministerium BW

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

persönlich – sofort weiterleiten – Offener Brief

Termin Eingangsbestätigung 02/01/2013 14/00

Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

Fax 0711 / 2153-/501/340/480/211, 0711-2063-660 0711-2063–299          Seiten 8

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Strafanzeige wegen Verdacht auf Unterschlagung von Unterlagen und Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Mitarbeiter zur Weiterleitung an Justiz

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

Wir haben Sie immer wieder um Soforthilfe und öffentliche Untersuchung gebeten, bisher ohne Rückruf. Weshalb uns nur noch 2 Möglichkeiten bleiben. Entweder haben Sie tatsächlich angeordnet dass ein behinderter Mensch leiden muss, ihm Essen, Diabetes-medizinsiche Behandlung ebenso verweigert werden wie SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention oder ihre Mitarbeiter haben ihnen diese Hilferufe vorenthalten und damit unterschlagen. Ebenso werden dadurch Verbrechen gegen die Menschenrechte ermöglicht/begangen.

Deshalb erstatten wir hiermit nun Strafanzeige gegen Frau Schönberg (Durchwahl 0711-2153-231) wegen Verdacht auf Unterschlagung/Unterdrückung oder wie immer es in der Juristerei heißt von unseren Dokumenten statt Sie weiterzuleiten und die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten und zu begleiten, überwachen.

Unsere Indizien: Frau Schönberg hat zwar behauptet, alles an die richtige Stelle weitergeleitet zu haben, doch konnte Sie diese Stelle nicht benennen. Denn sonst hätte sich Herr Schillinger sofort verbinden lassen.

Ebenso ist es dubios, dass in der Woche vor Weihnachten zuerst die Ausrede aufgetischt wird ‚Herr Kretschmann war 2 Tage nicht da, deshalb hat sich nichts getan‚ was durch das monatelange Verfahren völlig unglaubwürdig ist. Außerdem ist der Verweis an lokale Behörden die auch nichts getan haben, sicher nicht legal. Denn es ging offenbar nur um ein ruhiges Gewissen aber nicht um echte Hilfe. Denn die weinerliche Aussage ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen?‚ ist bekannt. Auch der Verweis an die Bürgerbeauftragte ist keine Hilfe – erstens steht schon seit Monaten fest, dass sich dort nichts tut, weil diese Stelle keine Weisungsbefugnis hat und zweitens die Notlage sofort angegangen werden muss.

Daher bleibt für uns nur der Schluss übrig, dass Frau Schönberg die Unterlagen nicht weitergeben hat und hofft über den Tod von Herr Schillinger ihr Tun/Unterlassen zu vertuschen. Sollte Sie doch weitergeleitet haben, erweitern wir diese Anzeige auf die noch unbekannten informierten, involvierten Personen.

Sollte Frau Schönberg aber auf Anweisung gehandelt haben, bleibt die Strafbarkeit ebenso bestehen, da jeder von uns im Geschichtsunterricht gelernt hat, dass man solche unmenschliche Anweisungen nicht ausführen muss und jeder Mensch weiß, dass er sie nicht ausführen darf.

Wir erwarten die telefonische Eingangsbestätigung bis Mittwoch 02/01/2013 um 14/00 und Angabe (Soforthilfe, öffentliche Untersuchung) was weiter geschieht – an wen weitergeleitet wurde, usw. Sollte keine Eingangsbestätigung eintreffen, gehen wir davon aus, dass auch dieses Schreiben nicht den Empfänger erreichen sollen und damit für uns als unterschlagen gelten. Danach werden wir die Anzeige öffentlich zustellen.

Weitere Details wird Herr Schillinger der Justiz zur Niederschrift erklären – falls sich jemand in Baden-Württemberg findet der u.a. Artikel. 13 ZUGANG ZUR JUSTIZ der UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) einhält, was bisher nicht geschah.

Auf jeden Fall werden wir nicht zulassen dass sich die Helfershelfer wieder hinter ‚ich hatte meine Anweisung/Vorschriften/Befehle‚ verstecken um Menschenrechte zu verweigern.

Wir können nur weiter feststellen, dass hier gezielt versucht wird einen behinderten Menschen, einen Diabetiker zu Tode zu bringen um die eigenen Taten zu vertuschen.

Es ist mehr wie beschämend, wenn ein Landesjurist diese Frage

3. Ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung für Sie auch versuchter Mord? Ja Nein

Mit NEIN, einem klaren NEIN beantwortet. Doch was sonst ist es außer Mord. Herr Kretschmann, wie nennen Sie es sonst, außer Mord?

Wir informieren erneut, dass Herr Schillinger ohne ausreichende medizinische Behandlung dasteht, ihm ARGE/Sozialamt die Beratung verweigern, ihm Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung n Aussicht gestellt wurde, alle Grundrechte verweigert werden und das offenbar auf ihre Order oder Vortäuschung das es ihre Order ist. Denn wenn das das Staatsministerium schweigt ist das der Persilschein für alle anderen Menschen zu vernichten.

Wir verzichten auf die weitere Darstellung der Folgen einer unkontrollierten Diabetes (bereits mit Fußproblemen) weil Sozialministerin Altpeter (SPD) selbst aus dem Pflegebereich kommt und die Folgen sicher genau kennt. Weshalb Sie selbst schweigt und keine Hilfe leistet, ist uns ein Rätsel.

Wir fordern Sie erneut auf Herr Kretschmann, leisten Sie Soforthilfe, beginnen Sie die öffentliche Untersuchung aller Vorgänge – wir informieren erneut, dass bis heute niemand die internen Informationen mit denen von Herr Schillinger abgeglichen hat und wir alle Informationen die wir offiziell bekommen haben als Lügen entlarvten. Weshalb wir befürchten, dass Sie die Anweisung gegeben haben, einen behinderten Menschen zu Tode zu ignorieren, zu bringen um ihre Verwaltung und Politik vor der Wahrheit zu schützen.

Herr Kretschmann, wir fordern Sie auf: rufen Sie Herr Schillinger an, sagen Sie ihm Soforthilfe und öffentliche Untersuchung zu oder haben Sie wenigstens den Mut ihm ihr Todesurteil auch persönlich zu sagen und sich nicht hinter Mitarbeitern zu verstecken. Dann werden wir die Wahrheit laut herausschreien müssen GrünRot macht behinderte Menschen tot‘ oder wie ist ‚Heute macht GrünRot die behinderten Menschen tot‘ oder ‚Braun, GrünRot, alle machen behinderte Menschen tot‘. Ihr Schweigen beweist uns dass Sie diese Methoden unterstützen. Hören Sie bitte auf ihre Mitarbeiter für solche Taten zu missbrauchen.

Hier noch ihr Parteiprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten…… und das 5. Gebot ‚Du sollst nicht töten‚ kennen Sie als Christ sicher auch.

 Kein Herz 01b

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Wiederholung

Hier die Fragen die wir allen stellen (Regierungspräsidium, Kreisrat, ARGE, Sozialamt, usw.):

1. Haben Sie alles rechtlich und IHNEN mögliche getan um Herr Schillinger zu helfen? Ja Nein (WAS GENAU UND WANN?)

2. Haben Sie entsprechend Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gearbeitet? Ja Nein

3. Ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung für Sie auch versuchter Mord? Ja Nein

4. Werden Sie Soforthilfe leisten und öffentliche Untersuchung (auch gegen ihre Beamtenkollegen) einleiten? Ja Nein

5. War ihr jahrelanges Schweigen, Nichtstun, legal? Ja Nein

6. Haben Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begangen oder zugelassen? Ja Nein

Persönlich möchten wir Sie fragen, wie Sie sich als Christ dabei fühlen, wenn Sie behinderten Menschen Gewalt antun lassen, ihm Diabetesbehandlung, usw. verweigern (lassen), in den Tod schicken?

Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

IHR AMTSEID Artikel 48 „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 13 Zugang zur Justiz – Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Artikel 25 Gesundheit  f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Herr Kretschmann stoppen Sie ihre Behörden, stoppen Sie die Misshandlungen, beginnen Sie endlich die öffentliche Untersuchung aller Untaten durch ihre Behörden! Oder würde da zu viel ans Tageslicht kommen? Ist das der wahre Grund für jede Verweigerung der von uns angebotenen Gespräche, Vernichtung eines Menschen und Vergewaltigung aller Grundrechte?

Das ihr Regierungspräsidium die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung eindeutig nicht als versuchten Mord erklärt, zeigt die Menschenverachtung und kriminelle Energie.

Sie Herr Kretschmann beweisen 2 grundlegende Aussagen:

Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat Voltaire

Armut ist die schlimmste Form der Gewalt‚ Mahatma Gandhi

Und dass Sie diese Gewalt steigern lassen und vorsätzlich einsetzen!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet   

 

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Eine Antwort to “Strafanzeige gegen Staatsministerium”

  1. Strafanzeige Staatsministerium Vorzimmer « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] Offenbar wird die Order gegen behinderten Menschen weiter umgesetzt. Wie sagte eine der Personen die aufgefordert wurden Soforthilfe zu leisten und SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zu achten mit weinerlicher Stimme ‘wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen’. Ist damit die stillschweigende Anordnung der Misshandlung behinderter Menschen und Verweigerung aller Grundrechte von ganz oben gebilligt, angeordnet. [weiter] […]

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