StrafanzeigeLeyenMappus

1. Pressemeldung zur Strafanzeige gegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Landesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren (Baden-Württemberg), Bundesland Baden-Württemberg u.w. wegen Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung, Rechtsbruch Sozialgesetzbuch, Grundgesetz, Menschenrechte

Viele Fragen an BMinAS Ursula von der Leyen, Monika Stolz und Ministerpräsident Stefan Mappus – War es unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung im Amt gegen einen Diabetiker?

2. Interview mit Bruno Schillinger zu seiner Strafanzeige gegen Bundesministerin Ursula von der Leyen und BW Ministerpräsident Stefan Mappus

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PRESSEMELDUNG

Strafanzeige gegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Landesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren (Baden-Württemberg), Bundesland Baden-Württemberg u.w. wegen Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung, Rechtsbruch Sozialgesetzbuch, Grundgesetz, Menschenrechte

Viele Fragen an BMinAS Ursula von der Leyen, Monika Stolz und Ministerpräsident Stefan Mappus – War es unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung im Amt gegen einen Diabetiker?

Von Kate Nelson

Freiburg/Edinburgh 26. November 2010

March/Stuttgart/Berlin 26. November 2010. Gegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vertreten durch den Bundesministerin Ursula von der Leyen, Landesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren (Baden-Württemberg) vertreten durch Ministerin Monika Stolz, das Bundesland Baden-Württemberg vertreten durch Stefan Mappus, u.w. wurde zum Schutz der Gesundheit, Leben des Diabetikers Bruno Schillinger und zum Zweck der öffentlichen Aufarbeitung am 14. November 2010 eine Strafanzeige erstattet, wegen des Verdachts auf

– unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches

– Körperverletzung § 230 und § 223 Strafgesetzbuch

– Rechtsbruch der Sozialgesetzgebung, z.B. Verweigerung der Hilfe nach Sozialgesetzbuch u.a. Beratung §14 SGB I, SGB § 65Grenzen der Mitwirkung u. §60

– Rechtsbruch der EU Charta der Menschenrechte – Artikel 2 und 3, u.a.

– Rechtsbruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 (Vereinte Nationen)

– Rechtsbruch des Grundgesetzes (GG) – Artikel 1, 2, 3,20, u.a.

Dem Diabetiker Bruno Schillinger wurde zum 1. April 2009 die Fortzahlung ALG II verweigert und gleichzeitig von der Krankenkasse abgemeldet. Mündliche Begründung: Kontoauszüge, die seit April 2005(!) nie verlangt worden waren und die wer wegen seiner Erkrankung nicht selbst holen konnte. Kurz zuvor hatte er weiter auf Aufklärung der Vorgänge in der ARGE bestanden, u.a. Verhinderung der Arbeitsaufnahme, bestätigt im Fallmanagerbericht und weitere.

Trotz seiner Lichtunverträglichkeit (Pigmentstörung der Haut) die ihm mit Lichtschutz 50+ maximal 30 Minuten Aufenthalt im Tageslicht erlaubt, schleppte er sich in die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, zog sich schwere Hautverbrennungen zu. Dort wurde er von der Geschäftsführerin ohne Hilfe, Beratung auf die Straße geschickt. Kein Hinweis auf Lebensmittelgutscheine oder gar Überbrückungsdarlehen, womit er die geforderten Unterlagen hätte bezahlen können. Das die ARGE damit gegen das SGN § 65 ‚Grenzen der Mitwirkung‘ verstieß erfuhr er erst Monate später.

Sein Leben wurde durch den Transport nach England gerettet, wo er behandelt und aufgebaut wurde. Nach seiner Rückkehr setzten sich die Misshandlungen fort. Das Sozialamt das spätestens seit seinen Hausbesuch am 05/05/2009 über die Notlage wusste, leistete keine Hilfe. Ende 2009 teilte man der Aufsichtsbehörde mit ‚man sein nicht zuständig, es lag kein Antrag vor‘. Während die Sozialdezernentin zuvor mehrfach der engagierten Kreisrätin die Hilfe für Bruno Schillinger zugesagt hatte.

Die Folgen dieser Misshandlungen sind Schäden an Augen und Nieren. Der Laborwert der Nieren GFR=71 bedeutet bereits das 2. Schädigungsstadium; 5. ist Dialyse, Transplantation. Aktuelle Laborwerte weisen noch auf Herzprobleme hin. Behandlung, usw. kann nicht stattfinden, weil die Fahrtkosten nicht finanzierbar sind und die ARGE auf die Krankenkasse abschieben möchte, was gegen das SGB ist.

Die Aufklärung dieser und weiterer Vorgänge in den Behörden wurde mit der Methode ’nicht zuständig‘ bisher verhindert. Keine Behörde hat bei Bruno Schillinger angerufen. Die Aussagen der ARGE, usw. wurden blind übernommen oder wie ein Behördenjurist sagte ‚ich muss doch den anderen Behörden glauben‘.

Bruno Schillinger erwartet den Tag an dem die übergeordneten Behörden, Politiker öffentlich untersuchen, auch ihn anhören. Dann ist dieses Lügengebilde nicht mehr zu halten und bricht zusammen.  Denn er hatte bereits bewiesen, dass die ARGE den Bundestag belogen hat, oder die Aussagen des Sozialamtes falsch waren.

Weitere Informationen sind zu finden bei

https://5jahrehartz4.wordpress.com und http://www.kassensturz-jetzt.de

Kontakt zu Bruno Schillinger:

T 07665 930 450

5jahrehartz4.wordpress.com

http://www.kassensturz-jetzt.de

bruno.schillinger@hotmail.com

Bachstrasse 1 – 79232 March

Gesetzliche Regeln zu SGB, Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)

1. SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

2. SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

3. Grundgesetz, Artikel 1 (Auszug)

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

4. Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte  (Auszug)

Artikel 2 – Recht auf Leben

(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 – Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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Interview mit Bruno Schillinger zu seiner Strafanzeige gegen Bundesministerin Ursula von der Leyen und BW Ministerpräsident Stefan Mappus

Von Kate Nelson

Freiburg/Edinburgh 26. November 2010

Wegen. Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung, Rechtsbruch Sozialgesetzbuch, Grundgesetz, Menschenrechte, zum Schutz seiner Gesundheit, Leben und zur öffentlichen Aufklärung wurde am 14.November 2010 von Bruno Schillinger nun Strafanzeige erstattet.

Foto: DigiSourceGaelic

Bruno Schillinger ist ein sozialer Aktivist aus der Nähe von Freiburg in der kleinen und ruhigen Gemeinde March in Breisgau in Hochschwarzwald und engagiert sich für soziale Gerechtigkeit und Grundrechte. Durch sein Verlangen seine seit 1. Aug. 2005 behördlich verursachte Arbeitslosigkeit aufzuklären, oder das belügen des Petitionsausschusses (Bundestag) durch die Behörden, wurde er zur Zielscheibe von Repressalien – von fehlender Beratung, bis zu Verweigerung von Nahrung und Diabetesbehandlung mit Folgeschäden an Augen, Nieren.

Kate Nelson: Herr Schillinger, was bezwecken Sie mit der Anzeige gegen die Hauptverantwortlichen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau von der Leyen und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus? Wieso keine Klärung in den jeweiligen Behörden?

Bruno Schillinger: Ich hoffe auf Hilfe, Gerechtigkeit und Aufklärung. Die angesprochenen Behörden erklären sich zu rasch für ’nicht zuständig‘ und verstecken sich hinter der kleinen ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. So wie sich deren Geschäftführerin hinter den Sachbearbeitern versteckt. Dabei hat Sie persönlich mich ohne jede Hilfe auf die Straße geschickt und die Beratung verweigert. Sie wusste dass ich als Diabetiker medizinische Versorgung brauche. Dadurch geriet ich in Lebensgefahr, die Folgen schädigten meine Gesundheit. Weil ich dennoch überlebte, tauchen nun alle unter. Die Beratung1 wird weiterhin abgelehnt, die Aufklärung verweigert.

KN: Ihre Gesundheit wurde, Ihrer Einschätzung nach, von deutschen Behörden geschädigt. Die Laborwerte der Nieren (GFR 71), zeigen bereits das 2. Schädigungsstadium der Nieren, 5 bedeutet Dialyse, Transplantation. Aktuelle Laborwerte zeigen Herzprobleme an. Welche Hilfe gab es durch die Behörden?

BS: Hilfe keine, nur Häme war feststellbar – es hat seit April 09 nicht einmal zu einem telefonischen Hilfeangebot gereicht. Die zugesagten Rückrufe blieben aus. Die Sozialdezernentin des Landratsamtes hat der engagierten Kreisrätin mehrfach die Hilfe für mich zugesagt, doch nie geleistet. Hier hat niemand angerufen.

KN: Aber es gab doch einen Hausbesuch des Sozialamtes am 05.Mai 2009 bei Ihnen. Ende 2009 hatten Sie auch den Regierungspräsidenten eingeschaltet. Gab es zwischendurch keine Hilfe?

BS: Dieser Besuch fand weit vor der Einschaltung der Kreisrätin statt, die dann von der Sozialdezernentin ja belogen wurde und konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter aktiv sein konnte. Es gab rasche Hilfe der Partei Die.Linke., deren Stadtrat die eigentliche Aufgabe der ARGE übernahm, die angeblich so wichtigen Unterlagen besorgte, persönlich übergab und damit deren Blockade durchbrach. Unterlagen die die ARGE nach SGB §652 selbst hätte einholen müssen und die zuvor nie benötigt wurden, seit April 2005. Das mir die ARGE ein Überbrückungsdarlehen verweigerte um die geforderten Unterlagen überhaupt bezahlen, hinbringen zu können, wird unter den Teppich gekehrt. Dazu gab es vor einigen Wochen eine Spende der Kirche, damit ich wieder telefonisch erreichbar wurde, um im Notfall wenigstens einen Arzt rufen zu können. Durch einen Journalisten wurde die Sozialstation informiert, die sich engagiert. Daher bekam ich auch wichtige Informationen die mir die Behörden bereits März 2009 hätten geben können. Doch die wollten lieber die Notlage nützen und eine Entmündigung durchsetzen, statt notwendige Soforthilfe zu leisten. Die Reaktion der Arbeitsberaterin als ich sie damit konfrontierte dass ich erst vor 3 Wochen diese wichtigen Informationen bekommen habe und mir die Behörden seit ca. 20 Monaten dies verschwiegen haben, zog sie es mit einem ‚sind Sie froh, dass sie es jetzt bekommen‚ ins lächerliche.

KN: Die ARGE hatte Sie von der Krankenversicherung abgemeldet. Es gehört zum Allgemeinwissen, dass ein Diabetiker konstante medizinische Versorgung benötigt. Wie haben Sie überlebt? Was hat die ARGE getan?

BS: Überlebt habe ich durch die Hilfe von Freunden, die mich zur Behandlung nach England gebracht haben und damit den Vernichtungsplan der ARGE durchkreuzten. Einen Plan der nach meiner Rückkehr sofort gnadenlos weitergeführt wurde. Die ARGE hatte mir zuvor empfohlen mich privat zu versichern und so meiner Meinung nach zum Betrug aufgefordert. Denn es war klar, dass ich ohne Geld die Beiträge nicht aufbringen kann. Erst durch die Hilfe des Stadtrates bewegte sich etwas und nach 9 Monaten (29.12.09), war ich wieder krankenversichert. Die Chipkarte kam ca. Mitte Januar 2010. Nun fehlen weiter die Fahrtkosten zu Ärzten. Lt. ARGE sollen die im Regelsatz enthalten oder die Krankenkasse dafür zuständig sein, was dem SGB widerspricht.

KN: War das der einzige Politiker der half, reagierte? Wieso haben Sie keinen Anwalt?

BS: Für einen Anwalt braucht man zuerst einen Beratungsschein. Ich zitiere aus dem Schreiben des Amtsgericht Freiburg ‚Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird,…‚. Der Bundestagsabgeordnete der SPD hatte die Hilfe für die nächste Woche zugesagt.

KN: Wie hat Herr Erler geholfen? Was hat er zu Ihnen gesagt?

BS: Wir haben nie miteinander gesprochen. Ich warte immer noch auf seinen Anruf. Sein Fax kam am 13.11.2009, also vor über 1 Jahr hier an. Als ein ehemaliger Arzt von mir in seine Sprechstunde ging hat er gar behauptet, mit mir in engen Kontakt zu stehen. Wobei dies sehr einseitig war, denn wir haben ihn immer wieder um Hilfe gebeten. Gesundheit und Leben eines Menschen waren ihm nicht einmal einen Anruf wert. Das er sogar andere Abgeordnete an Hilfe gehindert hat, mit seiner Zusage ‚ich helfe ihm schon‘ ist für mich unglaublich. Ebenso dass die SPD Führung schweigt und sich mit einem ‚im Wahlkreis ist der Abgeordnete zuständig‘ herauszureden versucht. Dabei machte einer von ihnen mit seiner Nierenspende vor kurzem Schlagzeilen. CDU und Grüne schweigen sich ebenso aus. Alle drei Abgeordnete haben für Hartz IV gestimmt und wollen wahrscheinlich keinem Opfer ihrer Politik persönlich gegenübertreten.

KN: Worauf führen Sie diese Brutalität gegen ihre Gesundheit und Leben zurück? Es gab doch bereits mehrere Tote durch Hartz IV. 2007 ist in Speyer Andreas K. verhungert, seine Mutter konnte noch gerettet werden. Damals hat der Bundestag das unrechtmäßige Verhalten der ARGE sogar festgestellt.

BS: Doch was geschah danach? Nichts, es hat sich nichts geändert. Damit hat der Bundestag den Behörden klar gezeigt, dass sie weiter gegen Bedürftige vorgehen dürfen, wie sie wollen. Erneut bestätigt durch die z.Zt. laufende Änderung. Die maximale Reaktion ist geheuchelte Empörung, ein ‚tststs, das hättet ihr jetzt nicht machen dürfen‘. Damit ist dann wieder alles gut, nur das Opfer bleibt weiter tot.

KN: Sie werfen den Behörden und anderen Beteiligten nicht nur unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung, Beratungsverweigerung, usw. sondern auch Bruch des Grundgesetzes und der Menschenrechte vor. Alleine die versuchte Entmündigung / Betreuung sollte Anlass für Untersuchungen sein.

BS: Die Entmündigung unliebsamer Personen scheint wieder in Mode gekommen zu sein. Wir haben auch aus anderen Orten Meldungen bekommen, dass die Entmündigung versucht wird, sobald die Menschen die Machenschaften der Behörden aufdecken oder auf ihren Grundrechten bestehen. Grundgesetz und Menschenrechte lauten: ‚Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.‘ – ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.‘ – ‚Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‘. Das sollte für jeden verständlich sein, besonders wenn man als Beamter, Politiker darauf geschworen hat.

KN: Das ist eine sehr klare Ausgangsbasis, ohne wenn und aber. Sie haben dies auch eingefordert. Gab es Resonanz? Wie werten Sie die Verweigerung von Grundgesetz und Menschenrechten? Ein Rückfall in schlimme Zeiten?

BS: Eine direkte Antwort oder gar Stellungnahme gab es nicht. Aber die Repressalien gegen mich nahmen zu und das dürfte die Antwort der Behörden sein. Ich bin weiter direkt den Verursachern meiner Gesundheitsschäden ausgeliefert. Deren Niveau sich in solchen Aussagen ‚Suchen Sie doch eine andere Behörde die ihnen hilft; vielleicht finden Sie eine‘ und ähnlichen zeigt. Dazu der Hinweis dass ich mir das Leben einfacher machen könne, wenn ich mich anpassen würde. Also diese Rechtsbrüche vergesse. Für die Wertung möchte ich einen Begriff einführen der aus Irland kommt und Spekulanten als Wirtschaftsterroristen bezeichnet. So ist meiner Meinung nach die Verweigerung der Grundrechte nicht nur ein Rückfall in vergangene Zeiten, sondern auch Terrorismus gegen die Menschen. Für mich ist jemand der Grundrechte, Grundgesetz, Menschenrechte verweigert oder ’nur‘ abschaffen möchte, ein Terrorist der unsere gemeinsame Grundordnung zerstören möchte.

KN: Harte Worte, doch nachvollziehbar, wenn man die Vorgänge um die Neuberechnung von Hartz IV, Pressefreiheit, Bundeswehreinsatz in Deutschland, usw. sieht. Was schlagen Sie vor um Grundgesetz und Menschenrechte in Deutschland zu schützen?

BS: Die Politiker und Bürokraten sollten endlich begreifen, dass Sie die Angestellten der Menschen sind und nicht die Herrscher. Ich kann den Politiker nur zurufen, dass der Einsatz für Grundgesetz und Menschenrechte nicht an den Grenzen des eigenen Wahlkreises oder billigen Statements aufhören dürfen. Die Probleme müssen angegangen, gelöst werden. Die Verursacher müssen zur Verantwortung gezogen und nicht in die goldene Frühpension geschickt werden.

KN: Zum Schluss eine persönliche Frage. Welche Lösung wünschen Sie sich für ihren Fall? Wie können die behördlichen Misshandlungen gegen Sie und andere Menschen gestoppt werden?

BS: Allgemein sehe ich nur die Lösung, dass die Politiker und Bürokraten sich an Grundgesetz und Menschenrechte halten oder gehen. Für meine Lage sehe ich nur eine einzige Lösung, die ich seit Ende 2005(!) anbiete. Ein klärendes Gespräch mit kompetenten Personen, in dem alle Unterlagen auf den Tisch kommen, öffentlich Seite für Seite durchgegangen werden…..

KN: …..Wie, Sie würden tatsächlich sich mit ihren potenziellen Mördern an einen Tisch setzen?…..

BS: Nein, mit denen nicht mehr. Es ist bereits jetzt eine große Zumutung und unmenschlich dass ich weiter der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und deren Trägern ausgeliefert bin. Wie sagte man zu mir ‚Sie müssten mehr Hilfe bekommen, doch wir dürfen ihnen nichts geben‘. Jeden Tag wenn ich meine Nierentablette nehme werde ich an diese Misshandlung erinnert.

Zurück zu Ihrer Frage. Ich verlange, dass jede Behörde aufhört blindlings die Ausreden der Verursacher zu übernehmen oder wie mir ein Behördenjurist sagte ‚ich muss doch glauben, was mir die anderen Behörden sagen‘. Wo bleibt die ordentliche Aufarbeitung? Bei mir hat noch niemand angerufen, nachgefragt? Wann werde ich gehört? Dabei sind die Beweise mehr wie ausreichend für eine öffentliche Überprüfung. Wer hat z.B. den Bundestag belogen oder wie es in diesen Kreisen heißt ‚falsch informiert‘? (Anm. Fahrtkostenlüge Ende 2007) Wieso kann sich z.B. das Sozialamt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald (Anm. Landrätin CDU) mit der Lüge ‚man sei nicht zuständig‘ und ‚es lag kein Antrag auf Hilfe vor‘ bei der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidenten (Anm. CDU) von der unterlassenen Hilfeleistung, usw. entlasten? An dem Tag an dem die übergeordneten Behörden, Politiker nicht mehr länger nur die Behördenkollegen hören und öffentlich untersuchen, ist dieses Lügengebilde nicht mehr zu halten und bricht zusammen.

KN: Die verantwortlichen Personen gehören alle der CDU an. Werden Sie ihr Schicksal in den Landtagswahlkampf einbringen?

BS: Hilfe sollte kein Wahlkampfthema sondern selbstverständlich sein, doch wir werden natürlich fragen wieso nicht geholfen wurde. Wir haben versucht die ‚TorTour – Fahrt zu meinen Mördern und Helfern ‚ zu starten, doch wegen meiner Hauterkrankung darf ich mich mit Lichtschutz 50+ maximal 30 Minuten dem Tageslicht aussetzen. Dieser Lichtschutz wird verweigert. So stehe ich unter Hausarrest und ohne Telefon in Isolationshaft.

KN: Herr Schillinger, wir danken für dieses Gespräch und hoffen dass Sie weiter durchhalten. Vielleicht baut es Sie etwas auf, wenn ich sage, das die Menschen durch die Krise näher zusammen rücken. In Irland wird z.B. die alte Sammelaktivität für die ‚Witwen und Waisen‘ neu belebt.

BS: Vielen Dank, ich verspreche, ich überlebe so lange ich kann.

Die Fragen in diesem Interview stellte die Reporterin und Autorin Kate Nelson aus Edinburgh im Vereinigten Königreich. Bruno Schillinger, war für mehrere Jahre als IT Experte für Spracherkennung tätig. Seit dem 1. August 2005, also mehr als fünf Jahren befindet er sich, wie er beschreibt und der Fallmanagerbericht bestätigt, in einer erzwungenen Zwangsarbeitslosigkeit dank der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Bruno Schillinger klagt über eine mehrfache Stellen-Sabotage bei seinen Bemühungen neue Erwerbsarbeitsplätze zu finden. Seit Jahren ist er für soziale Gerechtigkeit in Deutschland engagiert. Ausführliche und weitere Informationen sind zu finden bei https://5jahrehartz4.wordpress.com und http://www.kassensturz-jetzt.de

Kontakt zu Bruno Schillinger:

T 07665 930 450

5jahrehartz4.wordpress.com

http://www.kassensturz-jetzt.de

bruno.schillinger@hotmail.com

Bachstrasse 1 – 79232 March

Gesetzliche Regeln zu SGB, Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)

1. SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

2. SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

3. Grundgesetz, Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

4. Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte,

Artikel 2 – Recht auf Leben

(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. (Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist), darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.

Artikel 3 – Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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Eine Antwort to “StrafanzeigeLeyenMappus”

  1. Strafanzeige gegen BMinAS von der Leyen und BW MP Mappus « 5jahrehartz4 Blog Says:

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