Strafanzeigen ICC

name it murder

Deutschland wieder Mörderland?

Strafanzeige gegen Grünen Ministerpräsidenten wegen Verbrechen gegen Menschenrechte

(ICC/Den Haag)!

 Keine Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention mehr für behinderte Menschen in Baden-Württemberg!

Foto: DigiSourceGaelic    Kate Nelson (Edinburgh/March Dec. 26th 2012)

Wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen?‚ war die weinerliche Antwort eines Bürokraten, als er aufgefordert wurde SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention einzuhalten und bei völliger Mittellosigkeit einem behinderten Menschen nicht länger Essen, Medikamente, Beratung (SGB I § 14), Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu verweigern.

Ministerpräsident Kretschmann wurde immer wieder zur Soforthilfe und öffentlichen Untersuchung aller Taten seiner Behörden aufgefordert – doch er schweigt und ordnet so die Fortsetzung von Nahrungsentzug, Leben in Isolation ohne Tageslicht, etc. an. Für sein Regierungspräsidium Freiburg ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung KEIN versuchter Mord. Diese Aussage kam von höchster Ebene, vermutlich um die Kollegen zu schützen und rundet das Bild seiner gnadenlosen Bürokratie ab.

Was ist es sonst, außer versuchten Mord, wenn man einem Diabetiker das Essen, Diabetesmedikamente verweigert? + Wieso wird die öffentliche Untersuchung verweigert? + Wieso wird der Beweis der Verweigerung (erlaubte Aufzeichnung durch ARGE Geschäftsführerin) bis heute ignoriert und wieso wird auch der Zugang zur Justiz (Art. 13 UN Behindertenrechtskonvention) verweigert? + Wie kann das Kretschmann Grüner & Christ das zulassen?

www.kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de so lautet die Webseite auf der Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert wird, endlich zur Landesverfassung zu stehen:

Amtseid ‚Art. 48 „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.‘ und behinderten Menschen die eigene Landesverfassung zu gewähren:

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Am 21/12/20120 (Freitag) bewegte sich das Staatsministerium endlich. Herr Schillinger wurde gefragt, wieso er sich überhaupt an den Ministerpräsidenten gewendet hat und das er sich doch besser an lokale Behörden wenden soll. Unserer Meinung nach bedeutet dies, dass der Ministerpräsident von einem durch seine Behörden gequälten Behinderten nicht gestört werden darf und mit dem Verweis an die Verursacher vor Ort, konnte man die Akte schließen und sich selbst eine heile Weihnachtswelt vorlügen.

Deshalb blieb nur noch die Strafanzeige wegen Verbrechen vor dem International Criminal Court (ICC) in Den Haag. Besonders weil die deutsche Justiz Art. 13 ZUGANG ZUR JUSTIZ* verweigern. Justizminister (D/BW) schweigen, diese Taten billigen, anfeuern. Weder die Verhaftung ohne Haftbefehl, Verschleppung, Aussetzung in Politikerauftrag (CDU) wurde untersucht, noch die Vorgänge der Justiz, nachdem das Sozialgericht überführt wurde, gegen das Bundesverfassungsgericht zu handeln. Statt einer Erklärung bekam Herr Schillinger die Willkür zu spüren. Die Entmündigung wurde eingeleitet – das bedeutet der Verlust seiner Rechte und vor allem kann dann der vom Gericht bestellte und bezahlte Betreuer alle Anträge, Anzeigen zurücknehmen. Den Willkürakt bestätigte sogar die Gutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚, was sie natürlich nicht daran hinderte die dunkle Geschichte der deutschen Medizin fortzusetzen und die bestellten Ergebnisse prompt zu liefern. Bei allem sieht Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) zu!

Neben MP Kretschmann wurden auch 2 andere beteiligte Personen angezeigt. Einmal der Regierungsdirektor für den Verweigerung von Diabetesbehandlung kein versuchter Mord ist und der sogar mehr als das rechtlich notwendige getan haben will, weil er telefonierte. Mit wem, welchen Ergebnis ist sein Geheimnis – denn es gab keine Hilfe. Tatsache bleibt, dass er sich mehrfach von den unteren Behörden belügen ließ und auch Post an Ministerpräsident, Sozialministerin abgefangen hat – seine Ausrede ‚weiterleiten wäre Insubordination gewesen – weil Grundgesetz, Menschenrechte beigelegt waren. Wie kann er auf das Grundgesetz einen Eid ablegen und gleichzeitig es verweigern? Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ + Art. 2 „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“. Der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald machte ein vergiftetes Hilfeangebot ‚Hilfezusage gegen Kriminalisierung‚, deshalb wurde Anzeige erstattet. Alle Abgeordneten (Land- Bundestag) wurden über diese Verbrechen gegen Menschenrechte informiert und schweigen sich aus.

Wer beantwortet diese Fragen?

1. Haben Sie alles rechtlich und IHNEN mögliche getan um Herr Schillinger zu helfen? Ja Nein

2. Haben Sie entsprechend Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gearbeitet? Ja Nein

3. Ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung für Sie auch versuchter Mord? Ja Nein

4. Werden Sie Soforthilfe leisten und öffentliche Untersuchung (auch gegen ihre Beamtenkollegen) einleiten? Ja Nein

5. War ihr jahrelanges Schweigen, Nichtstun, legal? Ja Nein

6. Haben Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begangen oder zugelassen? Ja Nein

Wie lange wird Herr Kretschmann das noch zulassen? Wie kann er das als Ministerpräsident, als Grüner und Christ ausführen lassen? Wieso schickt er einen behinderten Menschen in den Tod, um seine Bürokrauts vor der Wahrheit zu schützen?

Ministerpräsident Kretschmann – KEINER für behinderte Menschen!

Direkte Informationen und Hilfeadresse       ACHTUNG – BIS HEUTE HAT KEINE AUFSICHTS-

Bruno Schillinger                                           BEHÖRDE ODER STAATSANWALTSCHAFT BEI

Bachstrasse 1                                                HERR SCHILLINGER ANGRUFEN UM DIE EIGENEN

79232 March-Holzhausen                             BEHÖRDENINFRORMATIONEN ZU PRÜFEN!

T 07665 930450                                            KOLLEGENSCHUTZ? STRAFVEREITELUNG? IM AMT

https://5jahrehartz4.wordpress.com                http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com

Spendenseite:                   http://www.indiegogo.com/savebrunoslife

WIR SUCHEN HILFE DAMIT HERR SCHILLINGER DIREKT ZU MP KRETSCHMANN KOMMT – WIRD MP KRETSCHMANN SEINEM OPFER GEGENÜBERTETEN ODER SICH WEITER VERSTECKEN? NICHT EINMAL EIN ANRUF IST IHM EIN BEHINDERTER MENSCH WERT!

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Art. 13 Zugang zur Justiz   Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern

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Übersetzung kommt noch – wer sie machen möchte bitte melden

Gesundheit & Leben von Bruno geht vor – unten noch Abgeordnetenliste (ALLE wurden informiert und um Hilfe gebeten) – Plakat Wer ermordet Bruno? – usw.

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