Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(wird noch erweitert)

Bundeskanzlerin/CDU Bundesvorsitzende Merkel Angela [weiter]

BMinAS von der Leyen (CDU)  (erstattet, in Kürze hier)

BW Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und BW Sozialministerin Altpeter (SPD) (erstattet, in Kürze hier)

Ex-BW Ministerpräsident Mappus (CDU) und Ex  BW Sozialministerin Stolz (CDU) (unten)

ARGE Breisgau Hochschwarzwald Dipl. Verwaltungswirtin Celmeta (unten)

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Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

  Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 24.07.2011

(Versandproblem wg. Korrektur Tippfehler Datum Eingangsbestätigung)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Generalstaatsanwaltschaft

Stabelstr. 2

76133 Karlsruhe

per Fax : 0721-926-5004   Seiten : 17

Wir bitten um freundliche Weiterleitung an die zuständige Abteilung und telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen

– Erstattung 4. Strafanzeige wg. Verdacht der ‚Verbrechen gegen jede Menschlichkeit‘

– Frage nach Verbleib der vorigen Anzeigen und Rückfragen

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da bei Bruno Schillinger bis heute nicht einmal ein Anruf zur Eingangsbestätigung der Anzeigen vom 10 – 17 – 27/06/2011 eingegangen ist, sind wir gezwungen die folgende Anzeige zu stellen.

Auch im Hinblick darauf dass Herr Mappus nach Südamerika auswandern möchte, wie in der Presse bekannt gegeben wurde.

Es tut uns sehr leid, dass wir hiermit formlos auch die 4. Strafanzeige zur Niederschrift erstatten müssen. Doch nachdem von ARGE, usw. die Hilfe, Aufklärung ja sogar die Kommunikation und Eingangsbestätigung verweigert wird, ist unserer Meinung nach die Verschleppung offensichtlich. Gezielt wird die Notlage vergrößert, die medizinische Behandlung weiter verhindert und vor allem scheint offenbar niemand aus dem behördlichen, politischen Bereich an Hilfe, oder Lösung oder gar einer Untersuchung interessiert, bleibt nur noch diese Strafanzeige übrig, gegen:

Stefan Mappus ehem. Ministerpräsident Baden-Württemberg, CDU Landesvorsitzender

Monika Stolz ehem. Ministerin für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg

und unbekannt

Strafanzeige wegen des Verdachts auf – oder Beihilfe oder Unterlassung von:

– Verbrechen gegen jede Menschlichkeit (Anlage Rom Statut) oder genauer ‚unmenschliche Handlungen‚ (lt. London Statut):

– Rechtsbruch des Grundgesetzes (GG) – Artikel 1, 2, 3,20, u.a.

– Rechtsbruch der EU Charta der Menschenrechte – Artikel 2 und 3, u.a.

– Rechtsbruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 (Vereinte Nationen)

– Rechtsbruch der UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und Misshandlung Behinderter durch Verweigerung von Nahrung, Medikamenten

– Rechtsbruch der Sozialgesetzgebung, z.B. Verweigerung der Hilfe nach Sozialgesetzbuch, u.a. Beratung § 14 SGB I, SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung und §60

– unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches – Verweigerung von Essen, Medikamenten, Soforthilfe oder Anweisung dazu

– Körperverletzung § 230 und § 223 Strafgesetzbuch

– Nichtanzeige von Straftaten

– alle Taten geschahen ‚im Amt‘

– Verweigerung/Vorenthaltung von Leistungen zum Leben und Gesundheitsversorgung

– Summary: – zusätzlich sind die Begriffe organisierte Kriminalität, Bandenbildung, Bildung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen – da übergreifend jede Hilfe mit ’nicht zuständig‘ verweigert oder ausgesessen wird, statt die notwendige und erkennbare Soforthilfe zu leisten.

Mit ‚unbekannt‚ ist jede beteiligte Person/Organisation/Behörde gemeint, die die Information, Beratung, Hilfe verweigert hat oder z.B. Hilfeanfragen nicht oder an falsche Stellen weitergeleitet hat. z.B. Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll an Behindertenbeauftragten des Bundes weitergeleitet haben. Dieser hat sich bis heute nicht gemeldet. So wurde statt Soforthilfe nur weitergeleitet um die Hilfe zu verweigern und die Sache vom Tisch zu haben. Obwohl diese Stellen nach unseren Informationen verpflichtet sind an die zuständige Behörde weiterzuleiten und den Fortgang zu überwachen.

Sowohl Herr Mappus wie auch Frau Stolz wurden immer wieder informiert, Unterstützung, Beratung beantragt und um Soforthilfe gebeten. Ein Rückruf erfolgte nicht, man schütze alle möglichen Ausreden vor auch das beliebte ‚wurde weitergeleitet‘ ohne den Empfänger namentlich nennen zu können. Es hieß dann nur ‚im Hause‘ und das ist für diese Position nicht nur ein Armutszeugnis sondern auch ein Beweis für die Verweigerung von Hilfe, Recht und Aufklärung.

Auf Wunsch legen wir die Schreiben gerne bereit. In der Anlage 2 Briefe an Ministerin Stolz.

Vorbemerkung: Bruno Schillinger leidet durch die Folgen der Verweigerung von Hilfe an:

– Augenproblemen – er kann z.Zt. selbst nichts lesen, der Augendruck steigt nach Essen unkontrolliert an.

– Nierenerkrankung – Die Nieren wurden irreparabel geschädigt, wie der Laborwert im Dezember 09 zeigte. GFR 71 bedeutet bereits das 2 Schädigungsstadium der Nieren (das 5 Stadium ist Dialyse, Transplantation) z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0).

Die Behandlung führt zu weiteren Gesundheitsschäden

– Hauterkrankung – durch die Hauterkrankung darf er sich täglich maximal 30 Minuten dem Tageslicht aussetzen – mit Lichtschutzfaktor 50+ der ihm ebenso verweigert wird

– SaFoB – wir sind selbst nicht vor Ort und nicht dienstverpflichtet, obwohl die Behörden uns immer wieder mit jener Hilfe/Arbeit beauftragen wollen, die sie selbst leisten müssten.

Die medizinische Behandlung wird durch Verweigerung der Fahrtkosten ebenso verhindert, wie auch der Lichtschutz oder Zusatzmedikamente verweigert werden. Für die Verweigerung der Fahrtkosten wird zu der Lüge ‚Fahrtkosten sind im Regelsatz enthalten‘ gegriffen, obwohl es andere Urteile gibt – Hinweis auf BVerfG Urteil (Anlage Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 Punkt 4).

Über die unnötigen gesundheitlichen Folgen und Schmerzen die durch die Misshandlungen verursacht werden, geben wir gerne Auskunft. Weil ARGE Mitarbeiter, usw. sich zwar alles anhören konkrete Hilfe aber verweigern mit einem ‚die gesundheitlichen Folgen kann ich nicht beurteilen‘ oder nur ihre persönliche Neugier befriedigen wollten, werden wir diese Informationen nicht mehr allgemein geben. Auch im Hinblick auf die offenbar gesuchte Entmündigung zur Lösung der behördlich verursachten Probleme. Das ein Diabetiker aber dauerhaft medizinische Behandlung benötigt und ein Mensch auch Essen, gehört zum Allgemeinwissen. Wieso die ARGE Geschäftsführerin Manser diese Grundbedürfnisse  verweigerte und das Sozialamt auch keine Hilfe leistete, die Aufsichtsbehörden sich belügen ließen oder schwiegen ist noch ungeklärt. Auf jeden Fall ist Soforthilfe weiter notwendig! Und jeder Beteiligte ist verpflichtet diese zu leisten und zumindest nachzufragen was sofort getan werden muss. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die ARGE den Bundestag und das Landratsamt das Regierungspräsidium belogen hat und empfehlen dringend sich nicht blind auf die Aussagen von Kollegen zu verlassen.

Da sowohl Frau Stolz wie auch Herr Mappus immer wieder informiert und um Hilfe, Einschaltung gebeten wurde ist für uns zumindest die Duldung der Machenschaften gegen Bruno Schillinger gegeben. Hierzu sei das Stichwort ‚Schreibtischtäter‚ erwähnt.

Zitat Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“. http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

Zitatende

Frau Stolz und Herr Mappus hatten die Pflicht, zumindest Soforthilfe zu leisten und auch die Möglichkeit dazu gehabt.  Vor allem auch ohne diese dauernde, beschämende und falsche Aussage durch alle Beteiligten ’nicht zuständig‘.

Andererseits hatte Herr Mappus als CDU Landesvorsitzender auch die Möglichkeit einzugreifen. Denn alle verantwortlich Beteiligten sind CDU Mitglieder. Der Regierungspräsident, der sich vom Landratsamt belügen ließ, hat auch das CDU Parteibuch. Ebenso wie die Landrätin die den Regierungspräsidenten belogen hat und die notwendige Soforthilfe verweigerte. Auch der eine Mitarbeiter in der ARGE, der von der Agentur für Arbeit abgestellt war, ein lokaler CDU Politiker ist, der Bruno Schillinger freihändig verhaften, verschleppen und aussetzen ließ. Ebenso seinen Arbeitsplatz für die Parteiarbeit nutzte (Webseiten mit Dienstnummer).

Daher stellt sich für uns auch die Frage nach der Befangenheit des ehem. Ministerpräsidenten Mappus. Der Interessenkonflikt zwischen den Aufgaben als Ministerpräsident und dem Schutz der eigenen Parteifreunde ist offensichtlich.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

Es stellt sich die Frage, wieso Herrn Bruno Schillinger so etwas angetan wird. Ist es nur weil die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald die Aufklärung ihrer ersten Stellensabotage zum 1.Aug. 2005 vertuschen wollte und dann die Behördenkollegialität gegriffen hat. Oder ist es weil es in der ARGE einen CDU Politiker gab der anderes verhindern wollte. Es ist auf jeden Fall sehr auffällig, dass alle Schlüsselpositionen von CDU Mitgliedern besetzt sind/waren, die jede Aufklärung und notwendige Soforthilfe verweigert haben.

Wir stellen deshalb auch die logische Fragen:

– Wird Herr Schillinger vorsätzlich misshandelt?

– Wollen die Behörden etwas vertuschen?

– Will die CDU ihren Parteifreund schützen?

Würde Herr Schillinger in einem anderen Land leben, hätte man schon lange von Misshandlung, Folter, usw. gesprochen und eine Hilfsaktion ausgerufen. Es wird offenbar Zeit dafür.

Wir berufen uns auf die Aufgabe von Frau Stolz und Herr Mappus für alle Bürger zu arbeiten – ohne Bevorzugung der Parteifreunde.

Mit ihrem Schweigen, Tatenlosigkeit verweigern Frau Stolz und Herr Mappus nicht nur die Hilfe sondern unterstützen damit auch die ausführenden Personen. Sie signalisieren deutlich ‚ihr könnt machen was ihr wollt, wir halten euch den Rücken frei, Bedürftige sind unnütz‘ und geben damit carte blanche zur Vernichtung.

Weitere Details in den ganzen Unterlagen, z.B. der ARGE, usw. falls noch vorhanden und von Herr Schillinger zur Niederschrift.

Für ein Gespräch, zur Niederschrift weiterer Punkte, steht er nach Absprache gerne bereit.

Hier nochmals die Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(nach Rom Statut 2007)

Bereits die Erfüllung EINES Punktes ist

ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Maßnahmen durch Bürokratie/Politik

gegen

Bruno Schillinger

(a) vorsätzliche Tötung Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden bereits im 2. Stadium (GFR 71) = Dialyse, Transplantation = TodesurteilVerweigerung von Medikamenten
(b) Ausrottung Siehe oben – allgemein mit Hartz IV
(c) Versklavung Zwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in staubiger Umgebung (Möbel) bei bekannten Lungenproblemen
(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung Versuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu
(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts – Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt aber nur maximal 30 Minuten Tageslicht,- Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom- Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt
(f) Folter Verweigerung von Essen, Medikamenten = Misshandlung des Behinderten; Zwang Hautverbrennungen/Hautkrebs oder Hunger; keine Wärme im Winter
(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe Bei anderen ARGEn gab es Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung
(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar) 1. als Behinderter2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung4. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt
(i) Apartheid Hartz IV/Grundsicherung ist rassistisch – eine ganze Bevölkerungsgruppe wird ausgegrenzt und von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen
(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen – Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung im Auftrag der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, sofort als Bruno weiterhin auf Aufklärung der Machenschaften gegen ihn bestand- Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt
(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen. Von ARGE Geschäftsführerin verursachter Nierenschaden – schwere Hautverbrennungen/Hautkrebs wg. Verweigerung von Lichtschutz zwang zu Dunkehaft (leben in einem abgedunkelten Raum) – Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung, Augenschäden – Verweigerung medizinischer Behandlungen

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

Wir gehen davon aus und erwarten, dass diesmal zumindest eine telefonische Rücksprache mit Herr Schillinger erfolgt um die ganzen Tatbestände aufzunehmen und weitere Schritte abzustimmen. Dies besonders zu dem Thema ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit/unmenschliche Handlungen‚ und  dem Aspekt das Staatsanwaltschaften nach unseren Informationen weisungsgebunden sind.

Dem Diabetiker wird weiterhin die Möglichkeit der Diabeteskontrolle, Schmerzbehandlung chronische HWS Erkrankung, Nierenschaden, usw. verweigert, ebenso wie Bestrahlungstherapie, medizinische Behandlung und ausreichende Ernährung. Die ARGE verweigert nicht nur die Beratung sondern seit 8  (acht) Wochen auch jede Kommunikation/Rückruf. Was Herrn Schillinger zusätzlich schädigt und Schmerzen verursacht. Die Verweigerung der Bearbeitung der notwendigen Zusatzmedikamente (Schleimlöser seit über 8 Wochen) führt zu Erstickungsanfällen. Für uns ist das sogar versuchter Mord, denn über die Folgen ist die ARGE informiert. Ebenso wie über die Hauterkrankung die ihn zu einem Leben in völliger Abdunkelung zwingt. Weil er bereits bei geöffneten Rollläden Hautverbrennungen erleidet. Das ist Diskriminierung bzw. Misshandlung eines Behinderten und unserer Meinung nach Folter.

Ebenso erwarten wir eine Beratung, Information welche Schritte zusätzlich eingeleitet werden können oder müssen. Wir gehen aber davon aus dass bisher bereits von Amts wegen ermittelt wurde und beantragen Akteneinsicht um uns über den aktuellen Stand zu informieren.

Da wir bereits gezwungen waren, das Sozialgericht an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu erinnern (Anlage ganz unten – Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen), und auf ihre Antworten der bisherigen Anzeigen warten, weisen wir auch hin auf die:

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 13 Zugang zur Justiz

(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.

Durch unsere Erfahrung mit ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, usw. stellen wir inzwischen grundsätzlich allen angesprochen Personen, Institutionen prophylaktisch die Frage ‚Stehen Sie zu Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention? Ja oder Nein‘. Einerseits um zu gewährleisten dass es nicht zu Aussagen wie diesen kommt ‚ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden – ich nehme an dass das SGB dem Grundgesetz entspricht‚ bei gleichzeitiger Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung. Andererseits um keine weiteren Floskeln wie ‚nicht zuständig, usw.‚ statt sofort eine amtliche Untersuchung einzuleiten. Wozu jede Behörde bei Kenntnis einer Straftat oder Vermutung automatisch verpflichtet wäre. Oder alles gesagte später als ‚Missverständnis‚ hinzustellen. Da sich sogar ein Pressesprecher einer ARGE vor laufender Kamera (Escher hilft – MDR) darüber auslässt dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht interessieren, können Sie dies sicher auch nachvollziehen.

Wir erwarten ihre Eingangsbestätigung/Antwort bis zum 03/08/2011 und die Information welche nationalen/internationalen/europäischen Stellen hier ebenfalls einzuschalten sind oder eingeschaltet werden können.

Wir bitten um Verständnis, dass wir als Laien sicher nicht die korrekten juristische Formulierungen gefunden haben und bitten um Rücksprache wenn es zu Unklarheiten kommen könnte.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und das Bruno Schillinger weitere Punkte zur Niederschrift erklären möchte, hatten wir bereits im Text und in vorgehenden Schreiben genannt.

Mit freundlichem Grüßen

gezeichnet (gez.) Bruno Schillinger

und Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“. http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

  Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 29.03.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg

z.Hd. Ministerin Monika Stolz (CDU)

z.Hd. Herr Joachim Schäfer (Bürgerbeauftragter)

EILIG – Terminsache/Lebensgefahr – Sofort weiterleiten und persönlich aushändigen

NICHT weiterleiten OHNE es Ministerin Stolz vorgelegt zu haben, danke

Per Fax  0711-123-3999 (VZ 3992) – 0711-123-3986 (Abtlg.I) – 0731 9216630 –  Seiten: 3

– Misshandlung eines Behinderten – Verweigerung Diabetes- Nierenmedikamente, Beratung, Hilfe und UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz)

– Weiterleitung an Staatsministerium

– Entwurf Buch ‘ICH NENNE DAS MORD! UND SIE?’

Sehr geehrte Ministerin Stolz,

sehr geehrter Herr Schäfer,

wir hatten Sie immer wieder um Hilfe gebeten. Heute hat Bruno Schillinger nochmals in ihrem Sekretariat angerufen um zu erfahren, an welche Stelle im Staatsministerium genau weitergeleitet wurde. Er bekam eine sehr erstaunliche Auskunft. Es wurde nicht weitergeleitet und er muss ‚einfach‘ auf Antwort warten. Ob noch von Ihnen Frau Stolz oder von ihrem Nachfolger wurde nicht beantwortet. Damit wird eindeutig gezeigt, dass irgendeine Hilfe garantiert nicht geleistet wird. Die Legislaturperiode endet Ende April. Damit zeigte ihre Mitarbeiterin eindeutig, dass sie selbstherrlich die Hilfe verweigert oder dass Sie Frau Stolz, Herr Schäfer die Misshandlung eines Behinderten bewusst zulassen. Frau Stolz, der Nierenschaden* wurde durch ihre Behörden verursacht, die Soforthilfe und medizinische Behandlung wurde durch ihre Behörden verweigert. Herr Schillinger ist immer noch den Verursachern seines Leidens ausgeliefert. Das Opfer muss bei den Tätern um sein Überleben betteln. Dieses unmenschliche Verhalten ihrer Behörden ist entweder völlig unglaublich oder gedeckt oder noch schlimmer, es wurde angewiesen. Das wäre dann versuchter Mord. Denn jeder Mensch weiß, wohin die Verhinderung einer Diabetesbehandlung führt.

Wir erwarten ihren kurzfristigen Anruf und ein fundiertes Hilfeangebot bei Bruno Schillinger noch am Eingangstag dieses Faxes.

Es wurde bereits viel zu viel Zeit vergeudet. Sie Frau Stolz, Herr Schäfer wurden genau über die Erkrankungen und die Leiden von Herrn Schillinger informiert. Es könnte natürlich immer noch sein, dass ihnen diese Informationen vorenthalten wurden. Herr Schillinger war sehr erstaunt, als man ihm heute sagte, dass man niemals die Auskunft gegeben hat, es an das Staatsministerium weitergeleitet zu haben und es müßig sei diese Aussage zu besprechen. Ebenso wie wenig die Auskünfte der Täter hinterfragt wird. Alle Behörden berufen sich darauf, dass ihre Anfragen ‚vollständig und wahrheitsgemäß‘ beantwortet werden sollen. Dabei wurden die Behörden mehrfach bei Lügen erwischt. Z.B. ARGE gegenüber dem Bundestag, oder Sozialamt gegenüber Regierungspräsidium. Wieso wurde Bruno Schillinger nicht ein einziges Mal direkt kontaktiert?

Die andere Option ist, dass Sie sich einfach über die Amtszeit retten wollen. Auf Kosten der Gesundheit und des Leben eines Menschen. Wie sich dies mit der christlichen Grundeinstellung der CDU verträgt kann irgendwann einmal diskutiert werden. An erster Stelle steht immer noch die notwendige Soforthilfe, Stopp der Misshandlungen durch ARGE/Landesbehörden und die vollständige Aufklärung der begangenen Verbrechen.

Durch die Landtagswahl haben wir unser Buch  ‘ICH NENNE DAS MORD! UND SIE?’ (Rohentwurf http://wp.me/PTfDT-4v Coverentwurf) noch zurückgehalten. Wir werden es um den Bereich ‚HALTET SIE – DIESE LEUTE MISSHANDELTEN MENSCHEN‘ erweitern. Herr Schillinger wurde gebeten das Vorwort abzuändern – damit erschöpft sich seine Beteiligung. Sie sind herzlich eingeladen eine eigene Darstellung zu schreiben. Veröffentlicht wird im print on demand via Internet, jeder Erlös geht an soziale Projekte.

Frau Ministerin Stolz, unterstützen Sie uns die Gesundheit und das Leben von Bruno Schillinger zu retten. Helfen Sie uns Helfern. Viele Menschen haben geholfen die Kosten der ersten Lebensrettung (Aug. 2009) von über 15.000 Pfund (UK) zusammenzubekommen.

Nun muss das Leben von Bruno erneut vor der ARGE und den Landesbehörden gerettet werden.

Jeder Hilfe ist willkommen oder wie man hier sagt ‚every little helps‘!

Unterstützen Sie uns – helfen Sie das von ihren Behörden verursachte Leiden wenigstens zu lindern. Unterstützen Sie die öffentliche Aufarbeitung – unterstützen Sie unseren Aufruf ‚Sammelt die Daten der Täter‘.

Frau Ministerin Stolz, Sie haben die Möglichkeit zu helfen. Tun Sie es bitte, oder erklären Sie uns, wieso Sie diese Misshandlungen zugelassen haben und ihnen ein Menschenleben nicht einmal eine Anruf wert war?

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

——————————————————————————————————————————————–

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

********************************************

* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

********************************************

Grundgesetz „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

********************************************

Europäische Konvention der Menschenrechte Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‚, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.‘ und jeder der dies duldet macht sich mitschuldig.

********************************************

SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

********************************************

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger sowohl Punkt 2. (durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden) wie auch Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte.

********************************************

UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 25 Gesundheit

Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere

a) stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen und der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehender Programme des öffentlichen Gesundheitswesens;

b) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden, soweit angebracht, einschließlich Früherkennung und Frühintervention, sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen;

c) bieten die Vertragsstaaten diese Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie möglich an, auch in ländlichen Gebieten;

d) erlegen die Vertragsstaaten den Angehörigen der Gesundheitsberufe die Verpflichtung auf, Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualität wie anderen Menschen angedeihen zu lassen, namentlich auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung, indem sie unter anderem durch Schulungen und den Erlass ethischer Normen für die staatliche und private Gesundheitsversorgung das Bewusstsein für die Menschenrechte, die Würde, die Autonomie und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen schärfen;

e) verbieten die Vertragsstaaten die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Krankenversicherung und in der Lebensversicherung, soweit eine solche Versicherung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist; solche Versicherungen sind zu fairen und angemessenen Bedingungen anzubieten;

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

  Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 13.03.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg

z.Hd. Ministerin Monika Stolz (CDU)

z.Hd. Herr Joachim Schäfer (Bürgerbeauftragter)

EILIG – Terminsache/Lebensgefahr – Sofort weiterleiten und persönlich aushändigen

NICHT weiterleiten OHNE es Ministerin Stolz vorgelegt zu haben, danke

Per Fax  0711-123-3999 (VZ 3992) – 0711-123-3986 (Abtlg.I) – 0731 9216630 –  Seiten: 5

– Tag 10 ohne Diabetes- Nierenmedikamente – keine Beratung, keine Hilfe, kein Anruf – Behinderter wird auf diese Weise misshandelt

Sehr geehrte Ministerin Stolz,

sehr geehrter Herr Schäfer,

leider schweigen Sie weiter zu den Vorgängen in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, dem Sozialamt (Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald) und der Misshandlung eines behinderten Menschen.

Wir fragen Sie erneut Frau Ministerin Stolz, Herr Schäfer, wie lange unterstützen Sie noch die Misshandlung eines behinderten Menschen und die Verweigerung der Grundrechte?

Wird aufgeklärt wieso Bruno Schillinger die Grundrechte und Beratung verweigert wurde – auch vom Sozialamt des Landkreises? Wieso er in Lebensgefahr gebracht wurde? Nach welchem Gesetz man ihm Essen, Diabetesbehandlung verweigert hat?

Wir erinnern an Grundgesetz, Menschenrechte und ausdrücklich an die UN Behindertenrechtskonvention. Wir hoffen, diese Konvention verstaubt nicht nur als Bundesgesetz im Schrank, sondern Sie Frau Stolz, Herr Schäfer setzen diese UN Konvention um.

Helfen Sie mit dass Bruno Schillinger überleben darf und kann! Verhindern Sie dass Bruno Schillinger weiter derselben ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ausgeliefert ist, die seit Aug. 2005 seine Arbeitsplätze verhinderte, seine Gesundheit vorsätzlich ruinierte und ihn 2009 in Lebensgefahr gebracht hat! Oder ist es für Sie tatsächlich bereits normal, dass man einem Diabetiker das Essen und die Krankenversicherung verweigert? Das Sozialamt sah nur zu!

Die ARGE verschleppt weiter jede mögliche Soforthilfe. Ärztliche Unterlagen für Mehrbedarf sind angeblich zu alt – dabei handelt es sich um unheilbare Erkrankungen – statt auf Basis der bestehenden Unterlagen wenigstens sofort zu helfen, wird weiter verschleppt und damit misshandelt. Man verbreitet zusätzlich die Lüge ‚Schillinger kommt seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, es fehlen ärztliche Unterlagen‘. Dabei wird unterschlagen dass Bruno Schillinger wegen der Hauterkrankung überhaupt nicht in das Tageslicht darf und die ARGE vorsätzlich alles verschleppt. Die Sachbearbeiterin wartet einerseits angeblich seit Wochen auf die Auflistungen ihrer Geschäftsführerin; hat angeblich die Unterlagen durchgearbeitet; behauptet gleichzeitig die Unterlagen evtl. übersehen zu haben, weil sie nicht wusste nach welchen Vorgaben sie die Unterlagen durcharbeiten soll. Das alles in einem einzigen Telefonat. Wie nennen Sie solche Mitarbeiter?

Ihre Mitarbeiterin (Frau Reichert) hat vor Wochen darauf verweisen, dass Sie an as Staatsministerium weitergeleitet haben. Leider wollte oder konnte sie nicht sagen an wen Sie die Unterlagen geschickt haben. Dies entbindet Sie Frau Stolz, Herr Schäfer nicht von der eigenen Hilfeleistung!

Wir erwarten Ihre Soforthilfe und Aufklärung! Ebenso wie ihr persönliches Eintreten für Grundgesetz, Menschenrechte und UN Behindertenrechtskonvention.

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

 

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Grundgesetz „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

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Europäische Konvention der Menschenrechte Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‚, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.‘ und jeder der dies duldet macht sich mitschuldig.

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SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

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SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger sowohl Punkt 2. (durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden) wie auch Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte.

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Einstiegslink: http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_über_die_Rechte_von_Menschen_mit_Behinderungen

UN-Behindertenrechtskonvention

Artikel 25 Gesundheit

Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere

a) stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen und der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehender Programme des öffentlichen Gesundheitswesens;

b) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden, soweit angebracht, einschließlich Früherkennung und Frühintervention, sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen;

c) bieten die Vertragsstaaten diese Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie möglich an, auch in ländlichen Gebieten;

d) erlegen die Vertragsstaaten den Angehörigen der Gesundheitsberufe die Verpflichtung auf, Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualität wie anderen Menschen angedeihen zu lassen, namentlich auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung, indem sie unter anderem durch Schulungen und den Erlass ethischer Normen für die staatliche und private Gesundheitsversorgung das Bewusstsein für die Menschenrechte, die Würde, die Autonomie und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen schärfen;

e) verbieten die Vertragsstaaten die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Krankenversicherung und in der Lebensversicherung, soweit eine solche Versicherung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist; solche Versicherungen sind zu fairen und angemessenen Bedingungen anzubieten;

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

 

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Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 24.07.2011

(Versandproblem wg. Korrektur Tippfehler Datum Eingangsbestätigung)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Generalstaatsanwaltschaft

Stabelstr. 2

76133 Karlsruhe

per Fax : 0721-926-5004   Seiten : 12

Wir bitten um freundliche Weiterleitung an die zuständige Abteilung und telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen

– Erstattung 5. Strafanzeige wg. Verdacht der ‚Verbrechen gegen jede Menschlichkeit‘

– Frage nach Verbleib der vorigen Anzeigen und Rückfragen

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da bei Bruno Schillinger bis heute nicht einmal ein Anruf zur Eingangsbestätigung der Anzeigen vom 10 – 17 – 27/06/2011 eingegangen ist, sind wir gezwungen die folgende Anzeige zu stellen.

Es tut uns sehr leid, dass wir hiermit formlos auch die 5. Strafanzeige zur Niederschrift erstatten müssen. Doch nachdem von ARGE, usw. die Hilfe, Aufklärung ja sogar die Kommunikation und Eingangsbestätigung verweigert wird, ist unserer Meinung nach die Verschleppung offensichtlich. Gezielt wird die Notlage vergrößert, die medizinische Behandlung weiter verhindert und vor allem scheint offenbar niemand aus dem behördlichen, politischen Bereich an Hilfe, oder Lösung oder gar einer Untersuchung interessiert, bleibt nur noch diese Strafanzeige übrig, gegen:

Kathrin Celmeta Diplom Verwaltungswirtin

In ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

und unbekannt

Strafanzeige wegen des Verdachts auf – oder Beihilfe oder Unterlassung von:

– Verbrechen gegen jede Menschlichkeit (Anlage Rom Statut) oder genauer ‚unmenschliche Handlungen‚ (lt. London Statut):

– Rechtsbruch des Grundgesetzes (GG) – Artikel 1, 2, 3,20, u.a.

– Rechtsbruch der EU Charta der Menschenrechte – Artikel 2 und 3, u.a.

– Rechtsbruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 (Vereinte Nationen)

– Rechtsbruch der UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und Misshandlung Behinderter durch Verweigerung von Nahrung, Medikamenten

– Rechtsbruch der Sozialgesetzgebung, z.B. Verweigerung der Hilfe nach Sozialgesetzbuch, u.a. Beratung § 14 SGB I, SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung und §60

– unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches – Verweigerung von Essen, Medikamenten, Soforthilfe oder Anweisung dazu

– Körperverletzung § 230 und § 223 Strafgesetzbuch

– Nichtanzeige von Straftaten

– alle Taten geschahen ‚im Amt‘

– Verweigerung/Vorenthaltung von Leistungen zum Leben und Gesundheitsversorgung

– Summary: – zusätzlich sind die Begriffe organisierte Kriminalität, Bandenbildung, Bildung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen – da übergreifend jede Hilfe mit ’nicht zuständig‘ verweigert oder ausgesessen wird, statt die notwendige und erkennbare Soforthilfe zu leisten.

Mit ‚unbekannt‚ ist jede beteiligte Person/Organisation/Behörde gemeint, die die Information, Beratung, Hilfe verweigert hat oder z.B. Hilfeanfragen nicht oder an falsche Stellen weitergeleitet hat. z.B. Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll an Behindertenbeauftragten des Bundes weitergeleitet haben. Dieser hat sich bis heute nicht gemeldet. So wurde statt Soforthilfe nur weitergeleitet um die Hilfe zu verweigern und die Sache vom Tisch zu haben. Obwohl diese Stellen nach unseren Informationen verpflichtet sind an die zuständige Behörde weiterzuleiten und den Fortgang zu überwachen. Ebenso wie Personen/Institutionen die diese Vorgehensweise angeordnet haben.

Frau Celmeta wurden immer wieder über die Notlage informiert, Unterstützung, Beratung beantragt und um Soforthilfe gebeten. Ein Rückruf erfolgt seit über 8 Wochen nicht mehr.

Frau Celmeta hat über 16 Tage verhindert dass Herr Schillinger seine Diabetesmedikamente erhalten konnte und erst als er von einem Darlehen für die Rezeptgebühren sprach wurde er über diese Möglichkeit informiert. Damit hat Frau Celmeta ihre Arbeit und die ihr mögliche, notwendige Hilfe verweigert. Das Gespräch wurde in der Eingangshalle der AA geführt und mit Erlaubnis von Frau Celmeta aufgezeichnet.

Inzwischen zwingt sie Herrn Schillinger zu einem Leben in Dunkelhaft weil sie entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes z.B. den Tageslichtschutz verweigert  und Herrn Schillinger damit indirekt Hautverbrennungen zufügt.

Frau Celmeta verschweigt welche medizinischen Unterlagen in der ARGE vorhanden sind und verbreitet die Lüge dass Bruno Schillinger Unterlagen bringen muss bevor bearbeitet werden kann. Der Zweck dieser Lüge ist offensichtlich. Sobald irgendwelche Unterlagen eintreffen wird behauptet ’nun kann bearbeitet werden‘ und man unterschlägt die vorhandenen Unterlagen und daraus resultierende Hilfeverweigerung endgültig. Da es sich bei allen Krankheiten um unheilbare Erkrankungen handelt, ist die auch bereits erbrachte Floskel ‚Unterlagen sind nicht aktuell‘ eine Lüge und Betrug um Rechte und Hilfe. Diese Lüge wurde eingestellt nachdem Herr Schillinger telefonisch auf die unheilbaren Erkrankungen hingewiesen hat. Doch welche Unterlagen vorhanden sind und wieso man diese nicht als Basis für die mögliche Soforthilfe nimmt ist Geheimnis von Frau Celmeta. Offenbar will sie ihre Kollegen schützen, denn wieso die medizinischen Untersuchungen von 2007 nicht fortgesetzt wurden, wollte sie nicht erklären, bzw. sagte ‚wenn ich Frau Waller frage, weiß die sicher nicht mehr wieso das nicht weiterging‘. Da dadurch Herrn Schillinger Hilfe und Leistungen vorenthalten wurden, ergibt sich wieder die Frage nach unterlassener Hilfeleistung und auch Betrug.

Nach unseren Informationen hat Herr Schillinger Anspruch auf 71,- €/Monat Mehrbedarf wegen seiner Laktoseunverträglichkeit – diese Information zu einem BSG Urteil haben wir Frau Celmeta gegeben, doch nichts tat sich. Eine Beratung erfolgte nicht. Auch nicht zu den notwendigen Diabetesteststreifen. Frau Celmeta ist informiert dass sich der Langzeitwert verschlechtert und sowohl Teststreifen/Stechhilfen wie auch entsprechende Ernährung notwendig sind.

Ebenso ist sie auch informiert dass Herr Schillinger durch den von Frau Manser verursachten Nierenschaden keine Schmerzmedikamente gegen seine chronische HWS Erkrankung einnehmen darf und deshalb auf andere Therapieformen zur Schmerzlinderung angeiwesen ist. Für diese Behandlungen beötigt er aber Fahrgeld, dass ihm Frau Celmeta mit ‚ist in Hartz IV enthalten‘ verweigert. Wie er mit ca. 16,- €/Monat die notwendigen Behandlungen durchführen lassen kann, bleibt ihr Geheimnis. Es ist für jeden normalen Menschen erkennbar, dass ihre Floskel weder realistisch noch durchführbar ist. Damit begeht sie auch hier ein Verbrechen.

Keine Einschaltung anderer Behörden. Frau Celmeta hat gesagt dass ein Wechsel zum Sozialamt möglich sei, doch Rückfragen dazu werden ignoriert. Das Sozialamt hätte sie nach unseren Informationen schon lange einschalten müssen, bzw. bereits ihre Vorgänger.

Ebenso scheint Frau Celmeta Anträge; Widersprüche, usw. die zur Niederschrift gestellt wurden zu unterschlagen oder abzuwimmeln. Die Anzeige wegen Befangenheit wurde bis heute ignoriert, bzw. Frau Celmeta tat es mit ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‘ ab. Das ihre Kollegin sich weigerte Anträge auf Soforthilfe aufzunehmen und das Gespräch abbrach sei hier auch erwähnt. Frau Celmeta und Kollegen nutzen die gesundheitlichen Einschränkungen vorsätzlich aus, um Herrn Schillinger zu schaden.

Frau Celmeta scheint sich durch die Verweigerung von Hilfe persönliche Vorteile in der Karriere zu versprechen. Anders können wir uns ihr Verhalten nicht erklären ohne psychologische Rückschlüsse auf ihre Person zu ziehen. Denn bereits die Verweigerung der Anzeige von Straftaten zeigt das hier einiges im argen liegt. Das sie immer wieder behauptete ‚wird ja nachbezahlt‘ zeigt entweder die Überforderung oder Unfähigkeit oder kriminelle Energie. Wird einem Menschen Essen, medizinische Behandlung verweigert, hilft die Aussicht auf Nachzahlung nichts, denn jetzt ist Essen, ärztliche Behandlung notwendig und nicht nach dem Tod. Entweder will Frau Celmeta vorsätzlich eine Notsituation provozieren um Herrn Schillinger zu entmündigen oder es ist ein weiteres Zeichen für Euthanasie.

Das Frau Celmeta durch ihre Haltung Steuern verschwendet und unnötige Kosten erzeugt, auch für die Krankenkasse, ist für uns mehr wie Steuerverschwendung. Hier arbeitet sie vorsätzlich gegen die Regeln des wirtschaftlichen Handelns. Dazu zählt auch das ignorieren des Behandlungsplanes mit dem Herr Schillinger innert 6 Monaten wieder selbst lesen könnte. Was aus dem Antrag für ein Lesengerät wurde verrät sie nicht. Hier hat uns die Krankenkasse an die ARGE zurückverwiesen ‚erstbeantragte Behörde‘, ebenso wie zu Fahrtkosten zu Ärzten. Hier hatte die Krnakenkasse sowohl Informationsblatt ‚keine Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen‘ wie auch SGB V § 65 zugesandt. Was von Frau Celmeta wie immer ignoriert und verweigert wurde.

Persönlich finden wir es unzumutbar, dass Herr Schillinger denselben Personen ausgeliefert ist, bei ihnen um sein Leben betteln muss, die seine Arbeitslosigkeit, Gesundheitsschäden verursacht haben. Sicher gibt es da auch entsprechende Vorgaben, die diese Situation verhindern können. Leider wird auch hier die Beratung verweigert.

Frau Kathrin Celmeta ist studierte Diplom Verwaltungswirtin, arbeitet seit Oct. 2005 in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald wie sie auf ihrer Facebook Seite (Anlage) verbreitet, ist also eine Fachkraft und Expertin. Wieso Sie Äußerungen tätigt wie ‚ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden – nehme an dass das SGB dem Grundgesetz usw. entspricht‘ ist unbekannt, denn sie hat sicher auch von der Existenz anderer Gesetze erfahren und kennt die Hierarchie. Über ihre Qualifikation sagt ihr Vorschlag ‚ihre Nachbarn sollen helfen und ihnen die Briefe vorlesen‚ eigentlich alles aus.

Wir hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht dass Herr Schillinger nach UN Behindertenrechtskonvention ausdrücklich ein Recht auf Essen, Medikamente, usw. hat. Außerdem hatten wir ihr die Gesetze zugesandt und gehen auch von Eigeninitiative aus, die die ARGE von ihren ‚Kunden‘ doch selbst fordert. Das Frau Celmeta nur mit Gesetzen arbeiten möchte die ihr zur Verfügung gestellt werden, entbindet nicht von der Verantwortung gegenüber Menschenrechten und Grundgesetz. Oder gilt am Ende ‚man hat mir nicht gesagt dass ich nicht einbrechen darf, also bleibe ich straffrei‘?

Mit ihrer Haltung setzt Frau Celmeta die unsägliche Tradition des ‚ich hatte meine Befehle‘ fort. Was aber einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt und wir ihr mehrfach mitteilten.

Bevor wir hier ein weiteres Buch schreiben und unsere Zeitkapazitäten zu sprengen, weisen wir auf den Wunsch von Herrn Schillinger hin, Ergänzungen per Niederschrift vorzunehmen.

Vorbemerkung: Bruno Schillinger leidet durch die Folgen der Verweigerung von Hilfe an:

– Augenproblemen – er kann z.Zt. selbst nichts lesen, der Augendruck steigt nach Essen unkontrolliert an.

– Nierenerkrankung – Die Nieren wurden irreparabel geschädigt, wie der Laborwert im Dezember 09 zeigte. GFR 71 bedeutet bereits das 2 Schädigungsstadium der Nieren (das 5 Stadium ist Dialyse, Transplantation) z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0).

Die Behandlung führt zu weiteren Gesundheitsschäden

– Hauterkrankung – durch die Hauterkrankung darf er sich täglich maximal 30 Minuten dem Tageslicht aussetzen – mit Lichtschutzfaktor 50+ der ihm ebenso verweigert wird

– SaFoB – wir sind selbst nicht vor Ort und nicht dienstverpflichtet, obwohl die Behörden uns immer wieder mit jener Hilfe/Arbeit beauftragen wollen, die sie selbst leisten müssten.

Die medizinische Behandlung wird durch Verweigerung der Fahrtkosten ebenso verhindert, wie auch der Lichtschutz oder Zusatzmedikamente verweigert werden. Für die Verweigerung der Fahrtkosten wird zu der Lüge ‚Fahrtkosten sind im Regelsatz enthalten‘ gegriffen, obwohl es andere Urteile gibt – Hinweis auf BVerfG Urteil (Anlage Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 Punkt 4).

Über die unnötigen gesundheitlichen Folgen und Schmerzen die durch die Misshandlungen verursacht werden, geben wir gerne Auskunft. Weil ARGE Mitarbeiter, usw. sich zwar alles anhören konkrete Hilfe aber verweigern mit einem ‚die gesundheitlichen Folgen kann ich nicht beurteilen‘ oder nur ihre persönliche Neugier befriedigen wollten, werden wir diese Informationen nicht mehr allgemein geben. Auch im Hinblick auf die offenbar gesuchte Entmündigung zur Lösung der behördlich verursachten Probleme. Das ein Diabetiker aber dauerhaft medizinische Behandlung benötigt und ein Mensch auch Essen, gehört zum Allgemeinwissen. Wieso die ARGE Geschäftsführerin Manser diese Grundbedürfnisse  verweigerte und das Sozialamt auch keine Hilfe leistete, die Aufsichtsbehörden sich belügen ließen oder schwiegen ist noch ungeklärt. Auf jeden Fall ist Soforthilfe weiter notwendig! Und jeder Beteiligte ist verpflichtet diese zu leisten und zumindest nachzufragen was sofort getan werden muss. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die ARGE den Bundestag und das Landratsamt das Regierungspräsidium belogen hat und empfehlen dringend sich nicht blind auf die Aussagen von Kollegen zu verlassen.

Zu ‚unbekannt‚, also die Duldung der Machenschaften gegen Bruno Schillinger, sei das Stichwort ‚Schreibtischtäter‚ erwähnt.

Zitat Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“. http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

Zitatende

Frau Celmeta hat und hatte die Pflicht, zumindest Soforthilfe zu leisten und auch die Möglichkeit dazu gehabt.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

Es stellt sich die Frage, wieso Herrn Bruno Schillinger so etwas angetan wird. Ist es nur weil die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald die Aufklärung ihrer ersten Stellensabotage zum 1.Aug. 2005 vertuschen wollte und dann die Behördenkollegialität gegriffen hat. Oder ist es weil es in der ARGE einen CDU Politiker gab der anderes verhindern wollte. Es ist auf jeden Fall sehr auffällig, dass alle Schlüsselpositionen von CDU Mitgliedern besetzt sind/waren, die jede Aufklärung und notwendige Soforthilfe verweigert haben.

Wir stellen deshalb auch die logische Fragen:

– Wird Herr Schillinger vorsätzlich misshandelt?

– Wollen die Behörden etwas vertuschen?

– Will die CDU ihren Parteifreund schützen?

Würde Herr Schillinger in einem anderen Land leben, hätte man schon lange von Misshandlung, Folter, usw. gesprochen und eine Hilfsaktion ausgerufen. Es wird offenbar Zeit dafür.

Wir berufen uns auf die Aufgabe von Frau Celmeta für alle Bürger zu arbeiten – ohne Bevorzugung der Parteifreunde, bzw. Schutz ihrer ehemaligen Kollegen.

Mit ihrem Schweigen, Beratungs- und Hilfeverweigerung zeigt Frau Celmeta deutlich dass sie von Bedürftigen nichts hält und kein Problem damit hat ihnen die Rechte vorzuenthalten.

Weitere Details in den ganzen Unterlagen, z.B. der ARGE, usw. falls noch vorhanden und von Herr Schillinger zur Niederschrift.

Für ein Gespräch, zur Niederschrift weiterer Punkte, steht er nach Absprache gerne bereit.

Hier nochmals die Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(nach Rom Statut 2007)

Bereits die Erfüllung EINES Punktes ist

ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Maßnahmen durch Bürokratie/Politik

gegen

Bruno Schillinger

(a) vorsätzliche Tötung Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden bereits im 2. Stadium (GFR 71) = Dialyse, Transplantation = Todesurteil

Verweigerung von Medikamenten(b) AusrottungSiehe oben – allgemein mit Hartz IV(c) VersklavungZwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in staubiger Umgebung (Möbel) bei bekannten Lungenproblemen(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der BevölkerungVersuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts- Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt aber nur maximal 30 Minuten Tageslicht,

– Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(f) FolterVerweigerung von Essen, Medikamenten = Misshandlung des Behinderten; Zwang Hautverbrennungen/Hautkrebs oder Hunger; keine Wärme im Winter(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle EingriffeBei anderen ARGEn gab es Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar)1. als Behinderter

2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen

3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung

4. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt(i) ApartheidHartz IV/Grundsicherung ist rassistisch – eine ganze Bevölkerungsgruppe wird ausgegrenzt und von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen- Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung im Auftrag der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, sofort als Bruno weiterhin auf Aufklärung der Machenschaften gegen ihn bestand

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen.Von ARGE Geschäftsführerin verursachter Nierenschaden – schwere Hautverbrennungen/Hautkrebs wg. Verweigerung von Lichtschutz zwang zu Dunkehaft (leben in einem abgedunkelten Raum) – Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung, Augenschäden – Verweigerung medizinischer Behandlungen

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

Wir gehen davon aus und erwarten, dass diesmal zumindest eine telefonische Rücksprache mit Herr Schillinger erfolgt um die ganzen Tatbestände aufzunehmen und weitere Schritte abzustimmen. Dies besonders zu dem Thema ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit/unmenschliche Handlungen‚ und  dem Aspekt das Staatsanwaltschaften nach unseren Informationen weisungsgebunden sind.

Dem Diabetiker wird weiterhin die Möglichkeit der Diabeteskontrolle, Schmerzbehandlung chronische HWS Erkrankung, Nierenschaden, usw. verweigert, ebenso wie Bestrahlungstherapie, medizinische Behandlung und ausreichende Ernährung. Die ARGE verweigert nicht nur die Beratung sondern seit 8  (acht) Wochen auch jede Kommunikation/Rückruf. Was Herrn Schillinger zusätzlich schädigt und Schmerzen verursacht. Die Verweigerung der Bearbeitung der notwendigen Zusatzmedikamente (Schleimlöser seit über 8 Wochen) führt zu Erstickungsanfällen. Für uns ist das sogar versuchter Mord, denn über die Folgen ist die ARGE informiert. Frau Celmeta hat auch persönlich einen leichten Erstickungsanfall mitbekommen. Weitere Erstickungsanfälle telefonisch. Ebenso wie über die Hauterkrankung die ihn zu einem Leben in völliger Abdunkelung zwingt. Weil er bereits bei geöffneten Rollläden Hautverbrennungen erleidet. Das ist Diskriminierung bzw. Misshandlung eines Behinderten und unserer Meinung nach Folter.

Ebenso erwarten wir eine Beratung, Information welche Schritte zusätzlich eingeleitet werden können oder müssen. Wir gehen aber davon aus dass bisher bereits von Amts wegen ermittelt wurde und beantragen Akteneinsicht um uns über den aktuellen Stand zu informieren.

Da wir bereits gezwungen waren, das Sozialgericht an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu erinnern (Anlage ganz unten – Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen), und auf ihre Antworten der bisherigen Anzeigen warten, weisen wir auch hin auf die:

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 13 Zugang zur Justiz

(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.

Durch unsere Erfahrung mit ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, usw. stellen wir inzwischen grundsätzlich allen angesprochen Personen, Institutionen prophylaktisch die Frage ‚Stehen Sie zu Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention? Ja oder Nein‘. Einerseits um zu gewährleisten dass es nicht zu Aussagen wie diesen kommt ‚ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden – ich nehme an dass das SGB dem Grundgesetz entspricht‚ bei gleichzeitiger Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung. Andererseits um keine weiteren Floskeln wie ‚nicht zuständig, usw.‚ statt sofort eine amtliche Untersuchung einzuleiten. Wozu jede Behörde bei Kenntnis einer Straftat oder Vermutung automatisch verpflichtet wäre. Oder alles gesagte später als ‚Missverständnis‚ hinzustellen. Da sich sogar ein Pressesprecher einer ARGE vor laufender Kamera (Escher hilft – MDR) darüber auslässt dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht interessieren, können Sie dies sicher auch nachvollziehen.

Wir erwarten ihre Eingangsbestätigung/Antwort bis zum 03/08/2011 und die Information welche nationalen/internationalen/europäischen Stellen hier ebenfalls einzuschalten sind oder eingeschaltet werden können.

Wir bitten um Verständnis, dass wir als Laien sicher nicht die korrekten juristische Formulierungen gefunden haben und bitten um Rücksprache wenn es zu Unklarheiten kommen könnte.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und das Bruno Schillinger weitere Punkte zur Niederschrift erklären möchte, hatten wir bereits im Text und in vorgehenden Schreiben genannt.

Mit freundlichem Grüßen

gezeichnet (gez.) Bruno Schillinger

und Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“. http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

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Eine Antwort to “Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit”

  1. Strafanzeigen « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] in Kürze hier) Ex-BW Ministerpräsident Mappus (CDU) und Ex BW Sozialministerin Stolz (CDU)  [weiter] ARGE Breisgau Hochschwarzwald Dipl. Verwaltungswirtin Celmeta […]

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