Verbrechen gegen Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In Deutschland

Durch Behörden und Politiker

Wir bitten um ihre Hilfe und informieren hier über die Misshandlung von Bruno Schillinger durch Behörden und Politiker. Wir gehen hier von ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ aus, weil Bruno Schillinger kein Einzelfall ist und dies systematisch durchgeführt wird. Bürokraten und Politiker arbeiten gegen Bürgerrechte, zerstören die Demokratie und vernichten Menschen.

Wir haben für Bruno Schillinger nun den Weg angestoßen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Ein Anwalt, erfahren im Umgang mit Bürokratten, wird die Sache übernehmen. Die Vorarbeiten (Analyse, Ausarbeitung für den gesamten Weg) kosten natürlich. Deshalb haben wir ein Unterstützerkonto direkt beim Anwalt eingerichtet und bitten um Spenden – every little helps.

Verbrechen werden von Behörden unterstützt und gedeckt – 

doch Verbrechen werden immer von Menschen begangen!

1. Definition

2. Liste der Verbrechen gegen Bruno Schillinger

3. Spenden – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

4. Prüfen Sie ihre eigene Lage (Checkliste)

5. Auszüge aus Grundgesetz, Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention

6. Auszüge aus Sozialgesetzbuch, Strafgesetzbuch, usw.

7. Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV

8. Danksagung

A. Diverses – Bild, Erkrankungen

B. Beteiligte, informierte Personen

C. Diverses – Zitate, usw.

***

1. Definition

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit (englisch crime against humanity , französisch crime contre l’humanité) ist ein Straftatbestand, der zum ersten Mal 1945 im Londoner Statut des, für den Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes geschaffenen, Internationalen Militärgerichtshofs als Tatbestand vertraglich festgelegt und seitdem auch in nationale Strafgesetzbücher aufgenommen wurde.

Definition der Londoner Charta vom 8. August 1945

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem: Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven; unabhängig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.“

Mit der Londoner Charta verständigten sich die Alliierten auf ein gemeinsames Strafrecht, das ihren jeweiligen nationalen Rechtssystemen übergeordnet war. Sie bildete die juristische Grundlage für die Nürnberger Prozesse gegen die wichtigsten gefangenen NS-Machthaber.

Definition im Rom-Statut

Artikel 7 des 2002 in Kraft getretenen Rom-Statuts als Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofes enthält folgende Definition:

Absatz 1: Jeder der folgenden Akte, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs erfolgen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit

***

2. Liste der Verbrechen gegen Bruno Schillinger

NIEMAND DARF SAGEN ‚ICH WUSSTE VON NICHTS!‘

ACHTUNG bereits die Erfüllung EINES Punktes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(nach Rom Statut)

Unmenschliche Handlungen

(London Statut)

 

Bruno Schillinger Opfer der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit, Regierungspräsidium Freiburg, Sozialministerium BW, Ministerpräsident BW, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Abgeordnete Landtag BW (14.) und Bundestag

(a) vorsätzliche Tötung Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden* = TodesurteilVerweigerung von Medikamenten = z.B. schwerste Erstickungsanfälle, Schmerzen*Nierenschädigung bereits im 2. von 5. Schädigungsstadien Laborwert GFR 71
(b) Ausrottung Hier mit Hartz IV
(c) Versklavung Zwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in staubiger Umgebung (Möbel) bei bekannten Lungenproblemen
(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung Versuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu
(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts – Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt aber nur maximal 30 Minuten Tageslicht, aber immerhin- Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom- Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten und CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt
(f) Folter Verweigerung von Essen, Medikamenten = Misshandlung des Behinderten; keine Wärme im Winter
(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe z.B. Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung von ARGE
(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar) 1. als Behinderter2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung4. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt
(i) Apartheid z.B. Hartz IV, Grundsicherung, usw. sind rassistisch – die angebliche Herrenrasse aus Politik/Bürokratie gegen die normalen Menschen
(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen – Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung im Auftrag der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, sofort als Bruno weiterhin auf Aufklärung der Machenschaften gegen ihn bestand- Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten und CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt
(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen. Nierenschaden – Hautverbrennungen, Hautkrebs – Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Augenschäden

ACHTUNG bereits die Erfüllung EINES Punktes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

***

3. Spenden – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Es wird ein langer Weg nach Straßburg werden. Denn nur dort sehen wir noch eine Möglichkeit auf Wahrheit und Gerechtigkeit. Dazu müssen Profis ran!

Die Anwaltskanzlei Mann in Freiburg (vertritt u.a. Stuttgart 21 Opfer) wird ihn planen, übernehmen und zusammen mit Bruno Schillinger gehen.

Kanzlei Mann & Müller

RA Frank-Ulrich Mann

Friedrichring 37 • 79098 Freiburg

Telefon: 0761/ 38 69 69 –6

Telefax: 0761/ 38 69 69 –7

E-Mail: info@rechtmm.de

Kontodaten asap

Verwendung: Ihre Spenden sind die Anschubfinanzierung für den Beginn des Weges – Analyse, Ausarbeitung – Kosten für Gutachter, usw. Basis für die Kosten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (z.B. beglaubigte Übersetzungen in Gerichtssprache (Französisch o. Englisch) usw.). Sollten irgendwann einmal Kosten erstattet werden, usw. verbleiben Spenden in einem Pool für andere Opfer.

Helfen Sie bitte mit – danke.

Arbeitsteilung: Der Anwalt kümmert sich um die Behörden. ACHTUNG Es geht nicht um Verfahren vor Sozialgericht, usw. sondern um zivilrechtliche Verfahren. Die Verbrecher z.B. Nierenschaden, Nahrungsverweigerung müssen zur Verantwortung gezogen werden. Banal gesagt ‚es muss ein Anwalt auf dem Briefkopf stehen, damit die Täter in den eigenen Behörden nicht länger geschützt werden‘. Bruno Schillinger ist als Opfer, Nicht-Bürokrat, Nicht-Jurist für die Täter kein Gesprächspartner, wie sich schon die ganze Zeit zeigt.

Wir (SAFOB) arbeiten in der Öffentlichkeit. Denn Misshandlungen werden von Menschen durchgeführt und niemand darf sagen ‚Ich hatte meine Befehle/Anweisungen‚. Und sobald wir können werden wir die Täter öffentlich machen. Bei uns gibt es kein ‚es ist ein laufendes Verfahren, da geben wir keine Auskünfte‚. Alle Beteiligten verstoßen gegen Menschenrechte, Grundgesetz und sind damit nicht nur Verfassungsfeinde sondern auch öffentliche Personen.

An die Verursacher/Täter/Beteiligten/Informierten: Selbstverständlich sind wir zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bereit – wie wir bereits immer wieder bewiesen haben. Infos werden erst nach Erlaubnis oder wenn die Quelle für Täter nicht erkennbar ist. Bester Beweis, Bruno hat sein Leben in Gefahr gebracht, als ARGE Geschäftsführerin ihn zwingen wollte einen Helfer als Vertretung zu schicken. Wer sich offenbaren möchte, darf sich gerne melden.

***

4. Prüfen Sie ihre eigene Lage (Checkliste)

NIEMAND DARF SAGEN ‚ICH WUSSTE VON NICHTS!‘

ACHTUNG bereits die Erfüllung EINES Punktes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

 

Verbrechen

gegen die

Menschlichkeit

(nach Rom Statut 2007)

 

IHRE

ERLEBNISSE

ERFAHRUNGEN

(a) vorsätzliche Tötung z.B. Verweigerung von ausreichender Ernährung, Medikamente, Energie, sozialen Kontakte
(b) Ausrottung z.B. mit Hartz IV, Grundsicherung, Bürokratiewillkür, Diskriminierung
(c) Versklavung z.B. Zwang zu 1EURO-Job
(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung z.B. Zwangsumzüge
(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts z.B. Ortsanwesenheitspflicht
(f) Folter z.B. keine Wärme im Winter
(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe z.B. Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung von ARGE
(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar) z.B.1. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen2. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung3. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt
(i) Apartheid z.B. Hartz IV, Grundsicherung, usw. sind rassistisch – die angebliche Herrenrasse aus Politik/Bürokratie gegen die normalen Menschen
(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen z.B. Entmündigung von mündigen Bürgern
(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen. z.B. Diskriminierung, Verweigerung Medikamente, usw.

ACHTUNG bereits die Erfüllung EINES Punktes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

***

5. Auszüge aus Grundgesetz, Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention

Grundgesetz

Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz bestellen: https://www.btg-bestellservice.de/index.php?navi=1&subnavi=50&anr=10060000

—————————————-——————————————

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

—————————————-——————————————

Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

—————————————-——————————————

UN-Behindertenrechtskonvention

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Im Jahre 2009 unterzeichnet von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD) – ist auch Bundesgesetz.

***

6. Auszüge aus Sozialgesetzbuch, Strafgesetzbuch, usw.

 

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 

———————————————————————————-

 

Sozialgesetzbuch

 

SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Sie Frau Celmeda haben am 04/03/2011 selbst gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat.

***

7. Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV

 

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – – 1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

***

8. Danksagung

Wir bedanken uns bei jedem Menschen der bisher schon geholfen hat! Sei es mit aktiver Hilfe oder auch mit Hinweisen zu Gesetzen oder Unterlagen.

***

A. Diverses – Bild, Erkrankungen

– Hauterkrankung – führt bei Tageslicht sofort zu schweren Verbrennungen – Medizinischer Lichtschutz Faktor 50 erlaubt maximal 30 Minuten Tageslicht – doch auch dieser wird behördlich verweigert – so sitzt Herr Schillinger in Dunkelhaft. Deswegen auch das rote Gesicht, hier fehlen die Pigmente völlig. Und wer weiß wie sich ein schwerer Sonnenbrand anfühlt, hat einen kleinen Vorgeschmack bekommen, welche Schmerzen Herr Schillinger regelmäßig erleiden muss.

– Diabetes II (noch) – Teststreifen, Stechhilfen, Arztbesuche werden verweigert

– Nierenerkrankung verursacht durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald (Sozialamt) – die ARGE Geschäftsführerin Manser persönlich hat ihm nicht nur ein Überbrückungsdarlehen, Lebensmittelgutscheine verweigert, sondern ihn nicht einmal über diese Möglichkeit informiert. Damit brachten Frau Manzer, Sozialdezernentin Münzer, Landrätin Störr-Ritter ihr Opfer in Lebensgefahr und verursachten auch den Augenschaden.

– Augenschaden – der Augendruck steigt unkontrolliert, Ursache ungeklärt, Arztbesuche sind nicht möglich. Der ARGE, usw. ist seit Sep. 2009 bekannt, dass Bruno Schillinger selbst nicht lesen kann. Diese Notlage wird vorsätzlich gegen ihn eingesetzt.

 Bruno Schillinger

 Bachstr. 1

 79232 March

 safob@live.de Wir haben aber nur 2 Std. pro Woche Zeit für Bruno und

 können nicht alles lesen – die Hilfe für Bruno steht vor Diskussionen über

 Weltanschauungen, danke.

 Anrufe bitte nur zu üblichen Tageszeiten, bis 18.00

    

*

Wer ist SAFOB? Supporters And Friends Of Bruno Schillinger

Mit dem folgenden Text endet jeder Brief – niemand kann also sagen ‚ich wusste nicht das Herr Schillinger niemanden vor Ort hat.

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

***
B. Beteiligte, informierte Personen
*
Diplom Verwaltungswirtin Kathrin Celmeta (Sachbearbeiterin) – ruft seit über 6 Wochen nicht einmal zurück, weiß um fehlendes Geld, Essen, Medikamente, verweigert Beratung zu Medikamenten (z.B. Schleimlöser gegen Erstickungsanfälle, Arzt darf seit 6 Wochen nicht mehr verschreiben, doch Celmeta ignoriert damit auch das Bundesverfassungsgericht (oben – 4.) oder auch ein Urteil zu Mehrbedarf – seit langem vorliegende ärztliche Unterlagen über die unheilbaren Erkrankungen werden ignoriert, es wird sogar die Auskunft verweigert welche Unterlagen vorhanden sind, dabei könnte und müsste man sofort helfen oder den Arzt anzeigen wenn man sein Attest bezweifelt – wieso man die Untersuchung von 2007 des medizinischen Dienstes nicht fertiggestellt hat, ist bis heute ungeklärt – wir bedanken uns bei derm KollegIn dieder uns die korrekte Schreibweise mitgeteilt hat – wir  haben nur Cermeda gehabt und auch diese via Google ‚Celmeta Kathrin‘ allgemein zugaenglichen Daten (auch ohne Facebook Konto)  –  https://www.facebook.com/profile.php?id=1549398212
*
ARGE Geschäftsführerin Dagmar Manser verweigert ebenfalls jeden Rückruf – hat Bruno 2009 Essen, Diabetesmedikamente verweigert und ihn in Lebensgefahr gebracht – seitdem wird nur vertuscht!
*
Sozialdezernentin Eva-Maria Münzer Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – hat die Lebensgefährdung unterstützt, weiß seit 05/05/2009 Bescheid, hat Kreisrätin Brinkmann Hilfe zugesagt, doch nie geleistet (externer Link http://www.vaeternotruf.de/jugendamt-breisgau-hochschwarzwald.htm)
*
Landrätin Störr-Ritter (CDU) schweigt nur und duldet damit Misshandlungen oder ordnet sie diese Misshandlungen durch ihr Schweigen sogar an? http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/servlet/PB/menu/1107873/index.html
*
Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU) leistet auch keine Hilfe, ab und zu wird eine Lebendkontrolle via Telefonat durchgeführt (Beispiel: zugesagter Rückruf für 27/05/2011 Nachmittag erfolgte erst am 17/06/2011) – hat sich vom Landratsamt belügen lassen – doch Parteifreundschaft steht offenbar über Grundgesetz, Menschenrechten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Julian_W%C3%BCrtenberger

Das Regierungspräsidium Freiburg: Partner für Land und Region

Das Regierungspräsidium Freiburg ist sozusagen die Außenstelle der Landesregierung bzw. der Landesministerien in der Fläche. Das Zuständigkeitsgebiet ist seit der Gebietsreform der Siebziger Jahre nicht mehr identisch mit dem alten „Südbaden“, dennoch wird hierzulande manchmal dieser Begriff noch verwendet. Ähnlich wie bei den Regierungspräsidien in Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen sind unter dem Dach des Regierungspräsidiums alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung zusammengefasst, die auf der höheren Landesebene nach fachlichen Gesichtspunkten getrennt sind.

Auszug aus http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1029290/index.htm

Stellung des Regierungspräsidiums Freiburg in der Landesverwaltung
Auszug aus:  http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1029295/index.html

Regierungspräsidium Freiburg – Wie lange misshandelst du noch?

Wann kommt Regierungspräsident Würtenberger (CDU) seiner Aufsichtspflicht nach? Wie lange schweigt er noch und duldet Hilfeverweigerung? Wie lange duldet er die Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention? Wie lange wartet er noch auf die zugesagte Stellungnahme aus dem Landratsamt? Wann klärt er endlich auf, wieso das Landratsamt das Regierungspräsidium belogen hat? Geht die Parteifreundschaft zu Landrätin Störr-Ritter CDU vor Menschenrechten, Grundgesetz, Wahrheit? [weiter zum Schreiben]

*
Ministerin für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg Katrin Altpeter (SPD) schweigt ebenso wie ihre Vorgängerin Monika Stolz (CDU)  http://www.sozialministerium-bw.de/de/Willkommen/84521.html?referer=82188
*
Monika Stolz Ministerin für Arbeit und Soziales BW a.D. CDU ihr war Bruno auch keinen Anruf wert
http://www.dr-monika-stolz.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Stolz
*
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) – http://winfried-kretschmann.de/aktuell/ –
‚Der praktizierende Katholik…..‘  http://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Kretschmann
Verbrechen gegen Menschlichkeit – Jetzt bewegt sich Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)

Schnelle Reaktion! Ab 11:00 wurden ARGE, Landrätin, Regierungspräsident, Präses Schneider, Landesbischof Fischer und auch Ministerpräsident Kretschmann erneut über ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit informiert. Auf die tabellarische Gegenüberstellung ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Opfer Bruno Schillinger’ (unten) durch die Taten der Behörden, folgte eine prompte Reaktion.

Um 12:55 klingelte das Telefon von Bruno Schillinger. [weiter]

*
Stefan Mappus BW Ministerpräsident a.D. CDU *
http://www.stefan-mappus.de/
*
Guenther Oettinger BW Ministerpräsident auch a.D. CDU – jetzt EU Kommissar
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/oettinger/index_de.htm
*
Direktorin Bärbel Höltzen-Schoh Agentur für Arbeit Freiburg und Offenburg – hat Bruno Schillinger über 3 Stunden warten lassen, obwohl sie wußte das er keine Medikamente, Essen, Wasser hatte – als er zusammenbrach und Notärzte ihn in die Klinik bringen mußten, behinderte sie den Notarzteinsatz weil sie ihrem Opfer ein Hausverbot erteilte, als er am Boden lag und versorgt wurde. http://www.123people.de/s/b%C3%A4rbel+h%C3%B6ltzen-schoh
*
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen – ist ebenfalls immer wieder informiert und um Aufklärung, Hilfe gebeten worden – bei Anruf wurde ihm gesagt (ungefähr) ‚für uns erledigt, habe jetzt Termin‚ und aufgelegt.
http://www.ursula-von-der-leyen.de/
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-575-37774.html
http://www.bmas.de/portal/16702/startseite.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/bundeskabinett,person=von_20der_20Leyen.html
*
Merkel Angela Bundeskanzlerin CDU Vorsitzendeduldet ebenso die Misshandlungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zitierte vor Jahren noch in einer Antwortmail

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

aus dem CDU Grundsatzprogramm. Leider wurde dies bis heute nicht umgesetzt und jeder CDU Politiker der auf dieses Zitat angesprochen wurde ist untergetaucht.

http://www.angela-merkel.de/page/126.htm

http://www.bundeskanzlerin.de/

http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel
*
EKD Vorsitzender Präses Nikolaus Schneider wurde mehrfach um Hilfe gebeten, Bruno wartet weiter auf Hilfe, auf einen Anruf.
http://www.ekd.de/personen/schneider.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Schneider

‚EKD-VORSITZENDER IM ABENDBLATT-INTERVIEW 21/04/2011

„Es bedrückt mich, dass die Politik so mit Bedürftigen umgeht“

Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, übt scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Hartz-IV-Empfängern.‘

Auszug aus http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1865370/Es-bedrueckt-mich-dass-die-Politik-so-mit-Beduerftigen-umgeht.html
*
to be continued asap BMinAS von der Leyen, Bundeskanzlerin Merkel, vorigere MP (BW) Mappus und Oettinger……….

***

C. Diverses – Zitate, usw.

Frau Merkel (Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende) ließ vor Jahren von sich hören. In ihrer Antwortmail wurde dieser Satz

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

aus dem CDU Grundsatzprogramm zitiert.

Auszug ‚Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden‘.

http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“ Jean Paul Sartre

„Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf, wer sie aber kennt und sie eine Lüge nennt,

ist ein Verbrecher …!“ Galileo Galilei

Der Staat macht am meisten Druck wenn er am stärksten wankt…

http://wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/1021/stuttgart.php5

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.“ (Napoleon)

Als die Nazis die Kommunisten holten,

habe ich geschwiegen;

ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,

habe ich geschwiegen;

ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,

habe ich nicht protestiert;

ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten,

habe ich geschwiegen;

ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,

gab es keinen mehr, der protestierte.

Pastor Niemöller

http://en.wikiquote.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten” Und soweit ich das gerade weiß, ist das in dem Band der Radiovorträge vom Adorno: “Erziehung nach Auschwitz”.

PS. wer Interesse hat, einmal die Ergüsse dieser sogenannten Fallmanager im Original zu lesen kann sich hier umsehen: https://5jahrehartz4.wordpress.com (1. Fallmanagerbericht)

 

 

 

 

»Die ökonomisch funktionierende Gesellschaft hat Mittel genug,

den in der wirtschaftlichen Konkurrenz Unterlegenen

und Erfolglosen oder gar einen ›Störer‹ außerhalb

ihres Kreislaufs zu stellen und ihn auf eine nichtgewaltsame,

›friedliche‹ Art unschädlich zu machen, konkret gesprochen, ihn,

wenn er sich nicht freiwillig fügt, verhungern zu lassen«.

(Carl Schmitt)

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12682

http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt

http://193.96.188.209/de/artikel/23373

http://www.chaostec.de/wirklich/arge_mayen/argemayen.html

http://www.chaostec.de/wirklich/arge_mayen/links_hartz4.html

„Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“ Müntefering SPD [FAZ 5. September 2006]

Eine Antwort to “Verbrechen gegen Menschlichkeit”

  1. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Rome Statut) « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] [weiter] […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s