ARGE erzwingt Selbstverbrennung

 ARGE erzwingt Selbstverbrennung

(02/07/2011) Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald zwingt Bruno Schillinger sich selbst schwere Hautverbrennungen zuzufügen, um irgendwie Hilfe oder wenigtens Beratung zu bekommen. Die Alternative ist, dass er dasselbe Schicksal erleidet wie das erste Hungeropfer Andreas K. in Speyer.

Seit 6 Wochen verweigern die Behörden jeden Rückruf, jede Information und lassen einen Menschen absichtlich ohne jede Hilfe.

ARGE und andere Behörden gehen bei ihrer Blockadehaltung kein Risiko ein. Sie wissen genau, dass sich Herr Schillinger wegen seiner Hauterkrankung (Pigmentstörung) nicht dem Tageslicht aussetzen darf, ohne schwere Hautverbrennungen zu erleiden. Mit Lichtschutz darf er zwar maximal 30 Minuten ins Tageslicht, doch diesen Schutz verweigern ihm die Behörden und zwingen ihn in häusliche Dunkelhaft. Bereits der leicht geöffnete Rollladen führt zu Verbrennungen. Folgeschäden wie Hautkrebs sind sicher. Die Hautveränderungen, z.B. dunkler Punkt im Gesicht, können nicht untersucht werden – kein Fahrgeld dank ARGE.

Dies ist nur die Fortsetzung der bisherigen Misshandlungen. Es begann mit Verhinderung der Arbeitsaufnahme, eskalierte in Verweigerung von Essen und Diabetesbehandlung mit schweren Folgen. Sein Leben konnte zwar gerettet werden, doch der entstandene Nierenschaden ist irreparabel und der Augenschaden verhindert dass er z.Zt. etwas selbst lesen kann. Die Behörden verhindern die medizinische Behandlung und verweigern die Versorgung mit Zusatzmedikamenten. Entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und gegen die Pflicht zur Beratung (SGB §14).

‚Wie geht es weiter? Wie bekomme ich Hilfe, Beratung?‘, diese Fragen stellt sich nicht nur Bruno Schillinger. Zusätzlich leidet er unter einer sehr schmerzhaften, chronischen HWS Erkrankung. Durch die behördlich verursachte Nierenerkrankung muss er auf Schmerzmittel verzichten und so ist nach maximal 45 Minuten das absolute Limit erreicht und der Zusammenbruch ist absehbar.

Wieso zwingen Behörden einen Menschen vorsätzlich Schmerzen zu erleiden? Wieso werden diese Vorgänge nicht öffentlich untersucht? Wieso leisten informierte Behörden oder Politiker nicht die notwendige und mögliche Soforthilfe? Wieso ist er denselben Personen ausgeliefert die ihn bereits einmal in Lebensgefahr gebracht haben?

Die Hauptfrage lautet: Wann wird geholfen und die beteiligten Personen zur Verantwortung gezogen?

Herr Schillinger fragt sich, wie er ohne Hautverbrennungen etwas unternehmen kann. Er fragt sich auch, woher diese Brutalität gegen Menschen und Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechten und UN Behindertenrechtskonvention kommt. Wie können Beamte, vereidigt auf das Grundgesetz, einen Menschen misshandeln oder dabei zusehen.

Die Zeit läuft gegen Herr Schillinger. Die Diabetes kann nicht kontrolliert werden, Essen ist knapp und nicht gesundheitsgerecht. Die behördlichen Repressalien nehmen erfahrungsgemäß noch weiter zu. Das er unter Erstickungsanfällen leidet ist behördlich bekannt. Obwohl die Sachbearbeiterin selbst einen Erstickungsanfall erlebt hat, schweigt Sie sich zu den notwendigen Medikamenten aus.

Wer die Definition zu ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ nachschlägt, wird dort mehr wie fündig. Weil Herr Schillinger kein Einzelfall ist, wie uns weitere Opfer zeigen, trifft ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ genau.

Offensichtlich hat man aus der Geschichte nichts gelernt. Das niemand der beteiligten, informierten Personen bei Bruno Schillinger anruft zeigt dass das Vorgehen anscheinend unterstützt und gar die Endlösung gesucht wird.

Beteiligt, informiert sind und um Hilfe gebeten wurden:

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Geschäftsführerin Manser (Sachbearbeiterin Dipl. Verwaltungswirtin Celmeta)

Sozialamt Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Landrätin Störr-Ritter

Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald

Regierungspräsidium Freiburg Regierungspräsident Würtenberger

Agentur für Arbeit Freiburg Direktorin Höltzen-Schoh

Bundesagentur für Arbeit Nürnberg Vorstand Weise

Landtag BW

Landesministerium für Arbeit und Soziales BW Ministerin

Ministerpräsident BW Winfried Kretschmann und seine Vorgänger Mappus, Oettinger

Bundestag (alle Abgeordnete)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ministerin von der Leyen

Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel

EKD Präses Nikolaus Schneider „Es bedrückt mich, dass die Politik so mit Bedürftigen umgeht“ (Zitat aus Interview)

Wir werden darüber informieren, wer wie und vor allem wann geholfen hat.

Oder ist ein Mensch diesen Personen nicht einmal einen Anruf wert?

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Wir empfehlen jedem Leser mit ‚1 Stellensabotage Fallmanagerbericht‘ (oben rechts) zu beginnen. Darin wird die erste Stellensabotage bestätigt und auch die Hauterkrankung. Alles was danach kam, diente der Vertuschung dieses Versagens. Die drei Beschwerden zu diesem Bericht hat der damalige Geschäftsführer so beantwortet:

1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit

2. Bericht liegt so nicht vor

3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Doch, die Reihenfolge stimmt – des wird tatsächlich ein Bericht bestätigt der später nicht so vorliegen soll wie in Kopie hier.

Bis heute hat sich niemand bereit erklärt, die ganzen Vorgänge vollständig und öffentlich zu untersuchen. Stattdessen werden immer neue Lügen aufgetischt. z.B. 04/02/2011 Kreisrätin Brinkmann lässt sich bei ARGE Geschäftsführerin informieren, diese wirft Bruno Schillinger fehlende Mitwirkung vor – leider wurde nicht  nachgefragt worin die bestehen soll, denn er hatte immer wieder selbst Arbeitsplätze gefunden die an fehlenden Informationen der ARGE scheiterten. Diese Punkte wurden von der Geschäftsführerin verschwiegen.

Zusätzliches:

– Gesprächserinnerungen Anruf bei Wahlkreisbüro B. Mielich, Behindertenbeauftragte der Grünen – ‚gibt es tatsächlich keine Hilfe? – Ja – danke für das Todesurteil – Ja gerne‘ (Details unten)

– Sozialgericht Freiburg Präsident Winfried Stephan wurde gefragt ob die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes   ‚Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.‘ erfüllt wurde. Bekam auch die Vergleichsliste ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ – kein Anruf nicht einmal zur Eingangsbestätigung

– Landessozialgericht Stuttgart Gerichtspräsidentin Frau Haseloff-Grupp wurde gebeten das Vorgehen des SG Freiburg zu prüfen/Beschwerde – kein Anruf nicht einmal zur Eingangsbestätigung

– Strafanzeigen wurden bei Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe gestellt – kein Anruf nicht einmal zur Eingangsbestätigung

– Anlage an jedes Schreiben an Behörden- inkl. Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention – niemand darf sagen ‚ich wusste von nichts‘

– Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Information auch an Dr. Frank-Walter Steinmeier SPD-Fraktionsvorsitzender – hat die UN Behindertenrechtskonvention mit unterzeichnet – Zur Information an: Andrea Nahles SPD Generalsekretärin – Nils Schmid, stellv. Ministerpräsident BW – Gernot Erler stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD (Wahlkreisabgeordneter) – Sigmar Gabriel SPD Parteivorsitzender

– Peter Weiss CDU BT Abgeordneter und Präsident des Maximilian Kolbe Werkes – kein Anruf.

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– wir versuchen die Liste zu ergänzen sind zeitlich durch unsere Arbeit eingeschränkt – Helfer willkommen

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Zur Information die übliche Anlage bei Schreiben an Behörden – niemand darf also sagen, ‚ich wusste von nichts‘:

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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 * GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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 http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden.

Buchbeiträge gesucht: In Arbeit das Buch ‚Ich nenne das Mord! Und Sie?‚ (Arbeitstitel oder auch ‚Mörder mit Pensionsanspruch‘) – wer hat was getan/unterlassen – wer sah zu – wer erklärte sich für nicht zuständig – wer beging Körperverletzung/Mord durch Schweigen?

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Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

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Auszug aus Schreiben vom 16/03/2011:

Wir stellen fest, dass Sie Frau Celmeda (evtl. auf Anweisung durch ihre Geschäftsführung) verstoßen gegen:

SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sie verstoßen ebenfalls gegen

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen.

Sie Frau Celmeda haben am 04/03/2011 selbst gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat.

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http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – – 1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

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Strafgesetzbuch § 138 – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch – Straftaten gegen das Leben (§§ 211 – 222)

§ 211 Mord.

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

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18/03/2011 kurz vor 11/00

Anruf bei Grüne Mielich (Behindertenbeauftragte) Freiburg Hilfeanfrage – trotz vieler hinterlassenen Nachrichten auf AB gab es keinen Rückruf

Büro xxxxx hallo

Schillinger Guten Tag ich hatte schon öfter auf den Anrufbeantworter gesprochen

Ja

Es geht um die Hilfe für mich die ich schon öfter angefragt hatte auch vor Wochen ob xxxxxx etwas tun könnte oder wie der aktuelle Stand bei ihnen ist oder ob man gar nicht zuständig ist denn ich bin ja von yyyyyyy yyyy yyyyy an sie verwiesen worden.

Das tut mir leid Herr Schillinger wir bekommen auch immer ihre E-Mails aber wir können ihnen da leider nicht weiterhelfen. Da fühlen wir uns nicht zuständig dafür.

Wer könnte denn zuständig sein?

Höchstens das Landratsamt

Die haben das Regierungspräsidium belogen mit Falschinformationen – die haben behauptet man sie nicht zuständig und es liegt kein Antrag vor – beides sind Lügen gewesen – wer kann da nachgehen – es kann nicht sein dass das Landratsamt das Regierungspräsidium belügt und die akzeptieren das sogar

Da können sie sich dann höchstens einen Anwalt nehmen und das dann anfechten

Äh sorry es gibt keinen Anwalt in Freiburg der das übernimmt und rausgehen? Ich sitze in der Wohnung fest wegen der Hauterkrankung Montag wird der Strom abgeschaltet es wird warm draußen ich mache die Fenster auf dann muffelt es nicht so und man kann mich in einem halben Jahr aus der Wohnung rauskratzen – es muss doch auch im politischen Interesse sein dass die Behörden überwacht werden oder sind die auf einem eigenen Planeten drauf – wenn eindeutig gelogen worden ist nachweisbar was soll ich als Bürger noch machen? Weil damit unterstützen und tolerieren Sie ja auch die Behörden – die sehen das klare Signal ‚wir können alles machen, die Politiker interessieren sich nicht dafür und bis ein Bürger einen Anwalt gefunden hat oder bis ein Anwalt etwas macht gegen uns Behörden, das wird kein normal denkender Anwalt machen und daher haben wir Narrenfreiheit‘

Das heißt jetzt auf deutsch die/der xxxx xxxxxx macht nichts in dieser Richtung

Ja richtig es tut mir leid dass ich ihnen keine andere Antwort geben kann

Hmm, dann ist wenigstens klar das man sagen kann die Grünen schauen zu dann wird das einfach entsprechend vermarktet – für mich ist das völlig unverständlich – sie haben doch eine Kontrollaufgabe sie können doch beim Sozialamt Sozialministerium Ministerpräsidenten nachfragen – ist es zu viel verlangt eine kleine Anfrage zu machen ‚was ist hier gelaufen‘?

Dann müssen sie uns halt ihre Beweislage zuschicken

Das kann ich nicht machen weil ich es z.Zt. selbst nicht lesen kann – es ist oft genug verbreitet worden und hier ist vor allem SOFORTHILFE notwendig – alles andere ist zu lange hin

Ja aber Soforthilfe gibt es beim Landtag ja nie auch wenn wir jetzt eine kleine Anfrage machen

SOFORTHILFE wäre nicht nötig gewesen hätte man früher die Arbeit richtig gemacht – mir wurde 2009 die Hilfe verweigert – das Sozialamt ist untergetaucht und seitdem hat keiner etwas getan – jetzt ist 2011 fast 2 Jahre her ich habe damals einen Augen-Nierenschaden davongetragen und jetzt beginnt dasselbe Spiel von vorne – soll ich gleich Euthanasie dazu sagen? Ich habe kein anderes Wort mehr dafür – es muss doch in ihrem Interesse sein die Behörden zu  kontrollieren oder lassen sie sie einfach machen Motto wir kassieren unsere Diäten und lassen alles laufen

Natürlich nicht

Dann frage ich warum seit 2009 nichts gemacht worden ist ganz einfach – ich hoffe es tut sich noch was – mir fehlen jetzt die Worte muss ich sagen – das heißt ich muss versuchen irgendwo Hilfe zu bekommen solange ich noch Strom habe und muss am Ende ins Ausland flüchten weil in Deutschland weder die Behörden noch die Politiker was tun – dann ist ein Teil überflüssig – die kann man einsparen Sie haben die Kontrollaufgaben über diese Leute – kann man nichts machen

Ja tut mir leid

Bei ihnen ruft das Wochenende

Ja

Alles klaro Tschüss dann

Wiederhören

18/03/2011 ca. 11/00

Anruf bei Grüne Mielich Freiburg Rückfrage unternimmt die Behindertenbeauftragte tatsächlich nichts JA danke für Todesurteil JA GERNE

Büro xxxxx hallo

Schillinger Guten Tag xxxxx ich habe noch eine Frage weil ich habe es gerade eben weitergegeben und bin gebeten worden konkret nachzufragen. Die Abgeordnete Mielich ist doch Behindertenbeauftragte/r der Grünen

Ja

Jetzt möchte ich einfach noch konkret nachfragen am besten ich formuliere das in einem Satz ‚hier herrscht Notstand, mir fehlen Diabetesmedikamente, Nierenmedikamente, Strom wird abgeschaltet und sie sagen definitiv, es ist nichts zu machen – es gibt keine Hilfe – das möchte ich bevor es evtl. Missverständnisse gibt hören

Ja

Gut Pause dann Pause danke für das Todesurteil

Ja gerne Wiederhören

Wiederhören

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Eine Antwort to “ARGE erzwingt Selbstverbrennung”

  1. ARGE erzwingt Selbstverbrennung « 5jahrehartz4 Blog Says:

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