Vernichtungsstelle für Behinderte

Human Rights Dungeon German http frameAnlaufVernichtungsstelle für Menschen mit Behinderung!

Heute wie damals – Menschen mit Behinderung sind der Unfähigkeit, der Unmenschlichkeit, Willkür, Terror der Schreibtischtäter ausgeliefert!

Völlig unmenschlich und  kontrollfrei toben sich Bürokratten an behinderten Menschen aus!

Achtung: Nicht erwähnt wurde der Zwang zur Entmündigung mit Lug und Trug und zur Erpressung, dass sich dann vielleicht etwas bewegt! Doch wer unfähig, unwillig ist über Sozialleistungen zu informieren, diese unterschlägt, dem ist alles zuzutrauen! Verweigerung Beratung, Soforthilfe, usw. das sind Verbrechen gegen Menschenrechte und wer Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert ist ein  Verbrecher gegen Menschenrechte, Mörder und setzt die Vernichtung seiner braunen Vorgänger fort! Die Täter und ihre Gesinnungsgenossen protestieren immer, dass man das nicht sagen darf – wir warten weiter auf deren neue Definition und Strafanzeige um die Täter zu stoppen!

Bruno wird durchhalten so lange es geht!

Diese Seite: https://5jahrehartz4.wordpress.com/vernichtungsstelle-fuer-behinderte/

Hier die Dokumentation: http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/the-murderer-of-bruno/verbrecher-gegen-menschenrechte/

Die Internationale Hilfsaktion ist bereits gestartet – Webseite http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/listen-world-disabled-cry-for-life/ in Kürze

FORTSETZUNG SOZIALRASSISMUS UND EUTHANASIE IN BADEN-WÜRTTEMBERG! https://5jahrehartz4.wordpress.com/sozialrassismus-und-euthanasie/

Dokumentation Verbrecher gegen Menschenrechte in Behörden, Landtag und Regierung  http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/the-murderer-of-bruno/verbrecher-gegen-menschenrechte/

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BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com

www.kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 31.07.2013 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung

Leiter Herr Christian Schroff

Offener Brief – EILIG

Stadtstraße 2

79098 Freiburg

Fax 0761-2187-9999                  Seiten  7

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Landrätin Störr-Ritter

Stadtstraße in Freiburg Fax 0761-2187-78001 Vorzimmer (Zentralfax -9999)

Regierungspräsidium Freiburg Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer u. RD Günter Menzemer (R..23)

Kaiser-Joseph-Straße 167, Basler Hof 79098 Freiburg 0761 208 1001 (VZ) Fax -1006 und Zentralfax

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

 

  • Vernichtung von behinderten Menschen durch ihre Behörde
  • Weiterhin keine Hilfe oder Kontaktaufnahme durch Vorgesetzte – (Stand 31/07/2013 22/00)
  • Weiter völlige Mittellosigkeit und existenzielle Notlage eine behinderten Menschen
  • Soforthilfe notwendig – Gefahr für Gesundheit und Leben

Herr Schroff

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihre Verweigerung von Hilfe, Sozialleistungen, Sozialgesetzen, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention und die von ihnen verursachte existenzielle Notlage eines behinderten Menschen zwingt uns Sie in diesem Offenen Brief aufzufordern die Grundrechte eines behinderten Menschen endlich zu achten und nicht weiter zu verweigern.

Herr Schillinger hat Sie immer wieder über die Notlage informiert, aufgefordert endlich Soforthilfe zu leisten und SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention einzuhalten und ihre Vorgesetzten (oberhalb Sozialdezernentin Münzer), bzw. Aufsichtsbehörden einzuschalten. Sie haben nichts getan. Sie lassen einen behinderten Menschen vorsätzlich leiden und sie lassen einen behinderten Menschen verrecken. Vorsätzlich verrecken um ihre Taten bzw. Unterlassungen zu vertuschen, also aus niedrigsten Beweggründen. Auf ihrer Webseite wird erklärt, dass Sie in allen Fragen beraten: http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837342

Es ist oft genug dokumentiert worden, welche Not Herr Schillinger leidet – von nicht ausreichenden Essen, verweigerten Medikamenten, Arztbehandlung, usw. Sie fügen einem Menschen große, vermeidbare Schmerzen zu, fördern die Erblindung und durch die Verweigerung der Diabetes- Nierenbehandlung treiben Sie ihn in den Tod. Auch ihre Strafvereitelung, Rechtsbeugung im Amt gehört dazu.

Als ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‚ wissen Sie genau, welche Hilfen möglich sind und was Sie Herr Schroff hätten tun müssen. Beispiel der von ARGE Geschäftsführerin Manser, Sozialdezernentin Münzer, Sozialgericht Freiburg verursachte Augenschaden. Hier hätten Sie sofort mit einem Lesegerät helfen können und müssen. Sie waren aber nicht einmal Willens darüber zu informieren. Auch nicht über andere technische Hilfsmittel, z.B. Tageslichtschutz. Stattdessen zwingen Sie einen Menschen in völliger Dunkelheit zu leben. Sie machen sich sogar über behinderte Menschen lustig als Sie ihn auffordern doch in die Behörde zu kommen – im vollen Wissen um die Hautkrankheit und das er nicht in das Tageslicht darf. Herr Schroff das ist nicht mehr Willkür im Amt, das ist Terror gegen behinderte Menschen und lässt sich nur mit der dunklen braunen Zeit in Deutschland vergleichen. Dass Sie dann die Verbindung des Landratsamtes völlig abgeschnitten haben und sich über SIEBEN Monate versteckten, zeigt ihre wahre Kompetenz, Gesinnung. Unverschämt ist dabei, dass Sie dann plötzlich versucht haben überfallartig in seine Wohnung einzudringen und dabei ihr Kollege Zlabinger als Vorgesetzter ausgegeben wurde. Davon hatte der Monate zuvor selbst nichts gesagt und auch nicht was aus den Anträgen, usw. zur Niederschrif0t geworden ist. Angeblich wollten Sie eine Beratung durchführen, doch wie soll so eine Beratung aussehen Herr Schroff? Wenn dieselben Personen die monatelang unwillig, unfähig waren zu beraten, die Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte und UN Behindertenrechtskonvention mit Füßen getreten haben, damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, plötzlich beraten wollen? Damit wollten Sie doch nur ihre Verbrechen legalisieren! Wieso muss sich das Opfer von den Tätern beraten lassen? Von Tätern die sogar den ‚Zugang zur Justiz‚ (Art. 13) verhindern.

Wir erinnern Sie noch einmal an ihre Zitate

wir schreiben ihnen nicht, weil sie selbst nicht lesen können‚ damit haben Sie die Schriftform verweigert, bestätigt, dass Sie vom Augenschaden wussten, ihre Arbeit verweigert, usw.

die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ damit haben Sie von uns angebotene Gespräche (Bedingung kompetente Gesprächspartner, Soforthilfe) abgewiesen und gleichzeitig ihre Kollegen, Vorgesetzten als inkompetent entwertet. Wobei Sie da offenbar Recht haben können, denn bis heute hat sich noch niemand mit Herr Schillinger in Verbindung gesetzt oder Sie zur Verantwortung gezogen. Es scheint zumindest Kompetenzlücken zu geben oder wird dies alles den Vorgesetzten vorenthalten? Was allerdings unwahrscheinlich ist, denn die Kopie ging auch immer an die Amtsleitungen.

Wir fragen Sie öffentlich!

Haben Sie, Herr Christian Schroff bei Herr Bruno Schillinger Bachstraße 1 79232 March alles entsprechend SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention getan – JA oder NEIN?

Werden Sie doch noch Soforthilfe leisten lassen – JA oder NEIN?

Werden Sie doch noch ihre Vorgesetzten/Aufsichtsbehörden einschalten – JA oder NEIN?

Werden Sie doch noch die öffentliche Untersuchung einleiten – JA oder NEIN?

Werden Sie Selbstanzeige wegen Verbrechen gegen Menschenrechte stellen – JA oder NEIN?

Werden Sie Anzeige gegen ihre Vorgesetztem Kollegen wegen Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung, usw. bis zu Verbrechen gegen Menschenrechte stellen – JA oder NEIN?

Weil Sie die Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung als Vernichtungsstelle erweist, hier zu ihrer Erinnerung:

Für uns ist jede Person die einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert ein Verbrecher gegen Menschenrechte und Mörder. Sie wissen genau, dass ein Arzt im Feb. 2013 Herr Schillinger noch 5 Jahre gegeben hat, bis sein Zug wegen der von ihren Vorgesetzten verursachten Nierenerkrankung endgültig abgefahren ist. Doch Sie wollen diese Zeit eindeutig weiter verkürzen.

Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch…………

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Verfassung des Landes Baden-Württemberg Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wir fordern Sie nochmals auf, endlich Soforthilfe leisten zu lassen und sich selbst wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit selbst anzuzeigen

Wir können nur noch mit ihrem heißgeliebten Strafgesetzbuch schließen – mit dem Sie Herr Schillinger schon bedroht haben wegen Beleidigung weil er Sie zitierte. Wir warten alle weiter auf die Anzeige, denn es dürfte interessant sein, wie man Sie mit ihren eigenen Zitaten (oben) beleidigen kann und vor allem wie Sie gleichzeitig ihre eigenen Verbrechen gegen Menschenrechte vertuschen wollen. Ihre Drohung mit Beleidigungsanzeigen bei erwiesenen Tatsachen ist damit Nötigung im Amt. StGB § 211 zeigt genau auf, was ihre Verweigerung von Essen, med. Behandlung, usw. zur Vertuschung ist:

Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer – aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, – heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet    

Wir informieren Sie erneut, dass Sie uns gezwungen haben, nun international Hilfe zu suchen und Sie damit auch dem Ansehen des Landes schweren Schaden zufügen. Über diese Hilfsaktion wurden Sie, Regierungspräsidium, usw. von Beginn an informiert – haben aber vorgezogen zu schwiegen. Die Illoyalität gegenüber dem Land Baden-Württemberg und ihre Arbeitsverweigerung kommen noch dazu.

Eine persönliche Frage zum Schluss: Wieso lassen Sie behinderte Menschen so leiden? Es ist doch zutiefst unmenschlich was Sie da tun und gegen jedes menschliche Gefühl. Wissen ihre Kollegen, Angehörigen von dieser Brutalität, Menschenverachtung? Brauchen Sie das? Geilen Sie sich daran auf? Oder kommt da wieder der Schreibtischtäter*, der Herrenmensch ans Tageslicht? Sind behinderte Menschen für Sie unwertes Leben, dass Sie mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörden vernichten?

Zur Vollständigkeit erinnern wir an das Regierungspräsidium Freiburg (Aufsichtsbehörde). Dort hat Regierungsdirektor Menzemer  den Auftrag gegeben ‚wenn Sie kein Essen, haben, schicken Sie jemanden zur Tafel‚ (Wochen später hat er nochmals ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass dies nicht zynisch gemeint war, alsim Vollen Wissen um die damit begangenen Straftaten) und bestätigt, dass die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden kein versuchter Mord oder andere Straftat ist. Dies wurde dann von der gesamten Landesregierung und dem gesamten Landtag ebenfalls legalisiert. Dazu zitieren wir Dr. Martin Luther King:

Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘

Und Bruno Schillinger selbst:

Human Rights Dungeon German http frame

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.   

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ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ver-

schwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach

und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer – aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, – heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet

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