Verweigerung Diabetesmedikamente ist kein Mord

donation 590 280 Regierungspräsidium Freiburg:

Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist kein versuchter Mord!

(Jan. 2013)

 Ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung für Sie auch versuchter Mord? JA oder NEIN – Wie beantworten Sie diese Frage? Sicher mit einem klaren JA, denn das ein Diabetiker ohne Medikamente in Lebensgefahr kommt, ist Allgemeinwissen. Das so der Tod eines Menschen verursacht werden soll, ist die einzige Möglichkeit.

Doch nicht beim Regierungspräsidium Freiburg. Dessen angeblich juristische Antwort ist eindeutig ‚Nein, ein klares Nein‚. Doch was ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung sonst? Dazu schweigt Regierungsdirektor M. wie auch Regierungspräsidentin Schäfer. Diese wurde mehrfach zur öffentlichen Untersuchung und zur Stellungnahme aufgefordert (letzter Termin 07/01/2013 15/00), doch Sie schweigt weiter und unterstützt so diese Taten gegen Landesverfassung und Menschenrechte. Wieso sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt, die internen Informationen ungeprüft akzeptiert, bleibt ihr Geheimnis. Regierungsdirektor M. wurde mehrfach von untergeordneten Behörden belogen – es blieb folgenlos. Obwohl er auf den RP-Webseiten als Aufsicht über Sozialbehörden aufgeführt wird, musste man ihm immer wieder das Sozialgesetzbuch erklären. Nicht einmal SGB I § 14 Beratungspflicht drang durch.

Sobald das Sozialamt von einer Notlage erfährt, hat es sofort zu helfen. Doch das tat das Landratsamt nicht, es gab auch keine Beratung. Man schickte zwar mal eine Mitarbeiterin vorbei die ‚Hilfe und Betreuung‚ anbot, aber wütend auf dem Fuß drehte und abhaute mit einem ‚das entscheidet der Richter‚ als Herr Schillinger die Hilfe gerne annahm, aber die Entmündigung abgelehnte. Kein Essen, keine Diabetesmedikamente, alle tauchten unter – Landrätin Störr-Ritter wurde informiert und hätte die Lebensgefährdung mit den Augen-Nierenschäden noch verhindern können. Doch sie unterstützte die Methoden ihrer Mitarbeiter. Wieso die Erpressung ‚Hilfe gegen Entmündigung‚ erfolgte, wurde nicht erklärt. Vermutlich wollte man bereits damals mit Entmündigung die Grundrechte entziehen lassen und dann in eigener Sache alles vertuschen. Das Regierungspräsidium untersuchte nicht und legitimierte so diese Gesetzesbrüche. Später wurde die Lüge ‚es fehlen medizinische Unterlagen‚ aufgebracht und vom Jobcenter über Landratsamt, Regierungspräsidium bis ins Staatsministerium übernommen und verbreitet. Das die unheilbaren Erkrankungen schon lange bestätigt waren, bereits im ersten Fallmanagerbericht 2005 wird die Hauterkrankung genannt, interessierte nicht. Man wiederholte gebetsmühlenartig die Aussage aus dem Jobcenter statt sie auf Wahrheitsgehalt zu prüfen. Als sich Dipl. Verwaltungswirtin C. vor Dritten verplapperte ist diese Lüge aufgeflogen, blieb aber wieder folgenlos.

Die Beratungsverweigerung ist mehr wie eindeutig, z.B. Lesegerät und andere technische Hilfen werden wie der notwendige UV Schutz nicht einmal erwähnt, Anträge verschwanden.

Wieso Regierungsdirektor M. selbst die Hilfe und sein einschreiten als Aufsichtsbehörde verweigerte ist noch ein Geheimnis. Am 13/01/2012 wurde er aufgefordert dem Landratsamt klarzumachen, dass es eine Beratungs- und Hilfspflicht hat, weil Herr Schillinger dringend mehrfach zum Arzt muss (fehlendes Fahrgeld), weil ihm Blut aus den Ohren läuft. Danach hat er bis Ende Februar geschwiegen und war im Oktober sehr darüber erstaunt, dass sich Herr Schillinger noch an das Gespräch im Februar erinnert – dazwischen hat sich gar nichts getan. Sein Vorgesetzter hat Beschwerden zurückgewiesen, weil für ihn keine unterlassene Hilfeleistung vorliegt, denn ‚sein Mitarbeiter kann ja immer noch etwas machen‚ – das Monate und große Schmerzen später.

Die geforderte neutrale und öffentliche Untersuchung wird mit juristischen Wortklaubereien verhindert. ‚Man kann da nichts machen‚ – die Gründe/Paragrafen werden verschwiegen – ‚wir sind nicht zuständig‚ – wer zuständig ist, bleibt ein Geheimnis. Analog Vorzimmer Ministerpräsident ‚wir haben es an die richtige Stelle weitergeleitet, wo diese Stelle ist, wissen wir nicht‚- Shredder?

Die unterlassene Hilfeleistung steht ebenso fest wie Körperverletzung – alles im Amt. Nun stellt sich nur die Frage, will man das im Regierungspräsidium nicht erkennen oder hat man es erkannt, schweigt, begeht Strafvereitelung im Amt und will es mit dem Tod eines Menschen beenden? Denn Landesverfassung. Grundgesetz, Menschenrechte und UN Behindertenrechtskonvention sind an keine Zuständigkeit gebunden und für die muss jeder Mensch eintreten. Besonders Bürokraten die darauf ihren Amtseid geleistet haben! Oder ist das nur ein Meineid? Egal, wer im Amt nicht für diese Grundrechte eintritt, hat auch keinen Anspruch mehr von den Bürgern mit einem dicken Gehalt, Pension alimentiert zu werden und ist damit auch ein Verfassungsfeind.

Denn lt. Bundesarbeitsgericht müssen Beamte aktiv für das Grundgesetz eintreten. Doch das ist hier eindeutig nicht zu erkennen.

Das angebotene Gespräche mit kompetenten Personen verweigert wurden, rundet das Bild ab. Dazu erklärte bereits das Landratsamt ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚. Was auch erklärt, wieso niemand bereit ist zu erklären ‚alles was unsere Behörden taten, war legal‚.

Pikant ist die Frage, wieso die Behörden der eigenen Landesregierung so in den Rücken fallen.

Wie kann es weitergehen? Es bleibt nur noch die Möglichkeit, dass sich Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) endlich bewegt und alles öffentlich untersuchen lässt. Denn seine Regierungspartner, Sozialministerin Altpeter, Justizminister Stickelberger, Innenminister Gall (alle SPD) schweigen sich aus. Diese Misshandlung eines behinderten Menschen durch seine Behörden und gegen Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention muss er stoppen oder er begeht Verbrechen gegen Menschenrechte. Doch zuerst muss Soforthilfe (Essen, Medikamente, Arztbesuche, usw.) geleistet werden und Herr Schillinger aus den Klauen der Täter befreit werden. Das er bei den Verursachern um sein Weiterleben betteln muss ist unmenschlich, zeigt zurück in die dunkle deutsche Geschichte. Sind behinderte Menschen für Regierung, Bürokratie wieder unwertes Leben – vor allem wenn sie durch diese Behörden erst zu behinderten Menschen gemacht wurden?

Wir fragen die verursachenden, beteiligten, informierten Personen nochmals öffentlich:

Was sonst außer versuchten Mord ist die Verweigerung von Diabetesbehandlung sonst?

Wir fragen Regierungspräsidenten Schäfer! Wir fragen die Landesregierung und vor allem Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) ‚wieso lassen Sie diese Taten gegen behinderte Menschen zu?‚.

Herr Schillinger hofft weiter auf Soforthilfe, öffentliche Untersuchung aller Vorgänge, dass ihm wieder Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention gewährt und diese von den Behörden endlich auch geachtet werden.

Wie lange lässt Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) behinderte Menschen noch leiden?

„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ Voltaire

*

Artikel auf http://kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de/verweigerung-diabetesmedikamente-ist-kein-mord/ und  https://5jahrehartz4.wordpress.com/verweigerung-diabetesmedikamente-ist-kein-mord/

HINWEIS: Dieser Bericht wurde einige Stunden VOR Veröffentlichung an das Regierungspräsidium Freiburg gesandt.

Die Antworten auf die anderen Fragen an Regierungsdirektor M. in Kürze:

1. Haben Sie alles rechtlich und IHNEN mögliche getan um Herr Schillinger zu helfen? Ja Nein

2. Haben Sie entsprechend Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gearbeitet? Ja Nein

3. Ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung für Sie auch versuchter Mord? Ja Nein

4. Werden Sie Soforthilfe leisten und öffentliche Untersuchung (auch gegen ihre Beamtenkollegen) einleiten? Ja Nein

5. War ihr jahrelanges Schweigen, Nichtstun, legal? Ja Nein

6. Haben Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begangen oder zugelassen? Ja Nein

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Bitte an Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Winfried Kretschmann (Grüner, Christ, Schützenbruder) senden, danke!

http://www.winfried-kretschmann.de/

winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de Staatsministerium poststelle@stm.bwl.de

Stoppen Sie Verbrechen gegen Menschenrechte!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne),

ich fordere Sie auf, dass Sie für Herr Schillinger die Soforthilfe und öffentliche Untersuchung einleiten.

Herr Bruno Schillinger darf nicht länger denselben Personen ausgeliefert sein, die ihn bereits in den Tod schickten. Oder wie nennen Sie selbst die Verweigerung von Diabetesmedikamenten?

Wie kann ihr Regierungsdirektor festlegen, dass dies kein versuchter Mord ist?

Gewähren Sie behinderten Menschen die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg

Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und achten Sie ihren Amtseid.

Doch vor allem, begehen Sie keine weiteren Verbrechen gegen Menschenrechte!

Mit freundlichen Grüßen/Hochachtungsvoll (nach Wahl)

*

Bitte an jedes Parteimitglied von B90/Die Grünen senden, danke!

Stoppen Sie Verbrechen gegen Menschenrechte – durch ihre Parteifreunde!

Frau/Herr ……………………………………………. (Grüne)

Wir möchten Sie als Parteimitglied persönlich bitten, dass Sie Ministerpräsident Kretschmann (BW) stoppen und verhindern dass er weiter behinderte Menschen leiden lässt, Verbrechen gegen Menschenrechte begeht und auch das Grüne Programm mit Füßen tritt!

…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Setzen Sie sich bitte direkt mit Herr Bruno Schillinger in Verbindung. Alles ist hilfreich!

Mit freundlichen Grüßen/Hochachtungsvoll (nach Wahl)

*

Wie geht es weiter? Folgende Artikel sind bereits in Arbeit:

– Verweigerung von medizinischer Behandlung, Essen wird fortgesetzt

– Kreisrat hat Notlage erkannt und bietet Geld an! Will Opfer kriminalisieren und nur die Verwaltung schützen!

– Unterstützen Wähler von Grünen/SPD die Verbrechen gegen behinderte Menschen und gegen Menschenrechte?

 

Einige Informationen

Bundesverfassungsgericht Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

…..4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Grundgesetz Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. * Art 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit………….. * Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Menschenrechte Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. * Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 13 Zugang zur Justiz * Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe * Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Verfassung des Landes Baden-Württemberg * Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. * Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. * (2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

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Kein Herz 01b

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