Wir klagen an!

Bürokratie und Politik, Hand in Hand, gegen die Menschen im Land?!

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  Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Bachstr. 1 – OT Holzhausen – D-79232 MARCH – Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden) – safob@live.de (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden) – http://brunosliste.wordpress.com – https://5jahrehartz4.wordpress.com 

– Facebook ‚Bruno Schillinger Safob‘   Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 26.05.2011

An jeden den es betrifft!  Weil die beteiligten, verantwortlichen Behörden und Politiker aktiv einen Menschen misshandeln oder diese Misshandlung dulden! An jeden den es berührt!

Wir klagen deutsche Behörden und Politiker

der Verbrechen gegen jede Menschlichkeit an!

Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention!

Genannt werden heute nur die Hauptbeteiligten:

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald – Geschäftführern Manser

Landratsamt (Sozialamt) Breisgau-Hochschwarzwald – Landrätin Störr-Ritter

Regierungspräsidium Freiburg – Regierungspräsident Würtenberger

Agentur für Arbeit Freiburg – Direktorin Höltzen-Schoh

BA Nürnberg – Vorstandsvorsitzender Weise

BMAS – Ministerin von der Leyen

Und alle um Hilfe gebetenen Politiker und Behörden die diese systematische Misshandlung ignoriert oder gar verharmlost haben.                                Es reicht!

Aktuell: Bruno Schillinger wird von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und den beteiligten Behörden und Politikern systematisch misshandelt. Wir können dies nur noch Misshandlung nennen, um nicht Euthanasie zu schreiben.

Seit letztem Wochenende hat der Diabetiker nur noch Nudeln zu essen. Die ARGE wusste seit zwei Wochen von der bevorstehenden Notlage. Gleichzeitig wurde beim Sozialamt Hilfe beantragt. Gemeinsame behördliche Antwort: keine – keine Soforthilfe, keine Beratung, kein Anruf. Zugesagte Rückrufe, z.B. Regierungspräsidium 25/05/2011 vormittags sind bis heute 20/00 nicht erfolgt. Tödliches Schweigen statt Hilfe! Deutsche Behörden anno 2011! Forderungen an Behörden sich an die Gesetze zu halten werden ignoriert. SGB §14 Beratung wird verweigert, wie auch SGB §65 Grenzen der Mitwirkung. Die Hauterkrankung von Bruno Schillinger erlaubt ihm maximal 30 Minuten Tageslicht, mit medizinischen Lichtschutz 50+. Dieser Schutz wird ebenso verweigert, wie Diabetesteststreifen, Stechhilfen, Zusatzmedikamente, Arztbesuche, notwendige Ernährung, usw. Durch Verweigerung der Arztbesuche (‚Fahrtkosten zu Ärzten im Regelsatz enthalten‚) wird die chronische HWS Erkrankung, Nierenschaden verschlimmert.

Die Forderung sich an Grundgesetz, Menschenrechte und UN-Behindertenrechtskonvention zu halten, wird lächerlich gemacht – ‚ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden – ich nehme an dass das SGB dem Grundgesetz entspricht‚ (Sachbearbeiterin eine Dipl. Verwaltungswirtin). Entspricht die Verweigerung von Hilfe, Beratung, Essen, Medikamenten tatsächlich dem Grundgesetz, usw.? Gibt es tatsächlich in Deutschland wieder Politiker die beschließen, dass man Menschen Essen, Medikamente verweigern darf? Gibt es wieder Schreibtischtäter ‚…..auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden….*‘ die dies alles wieder blindlings ausführen?

Die ARGE hatte bereits 2009 Essen und Diabetesbehandlung verweigert. Geschäftsführerin Manser persönlich schickte ihn ohne jede Hilfe und Beratung auf die Straße. Von April bis Ende Dezember gab es keine medizinische Versorgung – überleben mit Kartoffeln. Bestrahlungstherapie musste wie andere Behandlungen abgebrochen werden. Eine notwendige Nachoperation konnte bis heute nicht ausgeführt werden. Das Sozialamt war bereits am 05/05/2009 bei ihm zu Hause, doch Hilfe hätte es nur gegen freiwillige Entmündigung gegeben. Später behauptete das Landratsamt gegenüber der Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium ‚es lag kein Antrag vor – man sei nicht zuständig‚. Da hat ein Diabetiker kein Essen, keine medizinische Versorgung und die Behörden erklären sich Monate später für ‚nicht zuständig‚. Regierungspräsident Würtenberger zieht diese Lüge seiner Parteifreundin und Landrätin Störr-Ritter (CDU) der Wahrheit – die Kopie eines Hilfeantrages hatte er bekommen – vor.

Der Hintergrund dieser Notlage und Erpressung  ‚Hilfe nur gegen freiwillige Entmündigung‚ wird verheimlicht. Die ARGE wollte damit die eigenen Stellensabotagen vertuschen. Bruno Schillinger hatte Ende Feb. 2009 weiter darauf bestanden, dass die Verhinderung seiner Arbeitsaufnahme durch Beratungsverweigerung endlich aufgeklärt wird. Die brutale Antwort und Menschenverachtung der ARGE/Landratsamt/BA überraschte uns alle. Kein Essen, keine Medikamente und versuchte Entmündigung des IT Experten. Bruno Schillinger wurde aus dieser Lebensgefahr gerettet. Für den entstandenen Nierenschaden interessiert sich niemand.

Unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung alles im Amt – die Bürokratie hält zusammen.

Bürokratie und Politik, Hand in Hand, gegen die Menschen im Land?!

Sind wir in Deutschland wieder so weit, dass Menschen ihr Essen, ihre Medikamente verweigert werden um die Machenschaften der Behörden zu vertuschen? Bis heute übernimmt jede Behörde und Politiker die Märchen der anderen Behörden – ohne bei Bruno Schillinger nachzufragen. Dann würde dieses Lügengebilde sofort platzen.

Seine gesundheitliche Notlage wird brutal gegen ihn ausgenutzt – ohne Lichtschutz, usw. kann er nicht in die ARGE = Sanktion. Den Tag verbringt er in einem abgedunkelten Zimmer, damit er wenigstens keine Hautverbrennungen bekommt. Durch den Augenschaden kann er z.Zt. selbst nichts lesen – ARGE/Sozialgericht ‚ihre Nachbarn sollen halt vorlesen“. Behandlungspläne sind ebenso unerwünscht wie die Möglichkeit wieder zu arbeiten.

Er wartet seit Wochen auf einen Anruf wie er Hilfe bekommt. Die Behörden haben sich eindeutig für seine Vernichtung entschieden. Wie kann es sonst sein, dass dieselbe Geschäftsführerin die ihn in Lebensgefahr brachte, Nierenschaden und Augenschaden verursachte weiter über ihn befehligen darf? Das ist unzumutbar. Befangenheit, ein Fremdwort ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‚ teilte die Sachbearbeiterin mit und schweigt weiter zu Medikamenten.

Eine unheilige Allianz aus Behörden tobt sich an einem Menschen aus. Die Politik unterstützt die ausführenden Behörden durch Schweigen. Man erklärt sich für nicht zuständig, fertig.

Haben nicht diese Politiker die Gesetze gemacht? Verschließen die Politiker die Augen vor den Folgen der eigenen Entscheidungen? Wer versteckt sich in Deutschland wieder hinter ‚wir haben unsere Anweisungen‚? Diese Wiederholung aus dem Nazireich macht nichts legal.

Wer einem Menschen die Hilfe verweigert ist unserer Meinung nach ein Verbrecher!

Wie nennt man eine Person die einem Menschen sein Essen, Diabetesmedikamente, usw. verweigert? Auf diese Frage sind uns alle Behörden und Politiker die Antwort schuldig geblieben? Dabei kennt jeder Mensch die einzig mögliche Antwort.

Wir fordern

  • Stoppt sofort die Misshandlung von Bruno Schillinger!
  • Soforthilfe für Bruno Schillinger durch unbeteiligte Behörden!
  • Öffentliche, vollständige Untersuchung aller Vorgänge! Von ARGE bis hinauf in die Regierung – inkl. der alten und neuen Landesregierung von Baden-Württemberg!
  • ARGE Geschäftsführerin Manser und Landrätin Störr-Ritter müssen ihm persönlich erklären, wieso sie 2009 versuchten Bruno Schillinger in den Tod zu schicken!
  • Ausdrücklichen Zusage an Bruno Schillinger, dass er wieder unter dem Schutz von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention steht!
  • Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention müssen wieder für alle Menschen gelten – Bruno Schillinger ist kein Einzelfall!

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel. Doch wir werden nun beginnen für ihn Asyl zu suchen – Asyl vor deutschen Behörden!

Weitere Details sind zu finden auf den Webseiten

1. https://5jahrehartz4.wordpress.com/  2. http://www.kassensturz-jetzt.de/

Beginnen Sie bitte bei (1.) mit dem Fallmanagerbericht/Stellensabotage (oben rechts). Das ist der Beginn dieser Machenschaften, Darin bestätigt der Fallmanager die erste Stellensabotage der ARGE im Aug. 2005, der weitere folgten. Die Vertuschung dieser Taten ist wahre Ursache für die Verfolgung und Misshandlung eines Menschen. Glauben Sie es nicht? Dann fragen Sie sich bitte ‚wieso stehen seit Jahren die Daten der beteiligten Personen auf der Webseite?‘.

Auf http://brunosliste.wordpress.com/brunosliste/ sind die Bekenntnisse der ersten Bürokraten/Politiker zu unseren Grundrechten zu finden – oder deren Schweigen.

Daraus ergibt sich die logische Frage: Ist ein deutscher Beamter, Politiker, der sich weigert sich eindeutig zu unseren Grundrechten zu bekennen bereits ein Verfassungsfeind?

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Laborwert GFR 71 = irreparable Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Grundgesetz

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz)

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

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SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen.

Sie Frau Celmeda haben am 04/03/2011 selbst gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat.

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Bundesverfassungsgericht – Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

– 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09 –

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

 

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

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* http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

Zeit des Nationalsozialismus

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden.

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Wenigstens Bundeskanzlerin Merkel, ließ zu Beginn dieses Dramas von sich hören. In der Antwortmail auf Brunos Hilfegesuch wurde dieser Satz

Die Würde des Menschen

– auch des ungeborenen und des sterbenden –

ist unantastbar.

aus dem CDU Grundsatzprogramm zitiert. Doch auch hier gab es keine Hilfe, Unterstützung – dafür aber zweimal die Einladung CDU Mitglied zu werden.

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Eine Antwort to “Wir klagen an!”

  1. Bürokratie und Politik, Hand in Hand gegen die Menschen im Land?! « 5jahrehartz4 Blog Says:

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