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 Pressemeldung

 Deutschland 2011: Verweigerung von Grundgesetz,

 Menschenrechte, UN  Behindertenrechtskonvention!

 Wir klagen deutsche Behörden und Politiker der

 Verbrechen gegen jede Menschlichkeit an!

 

(May 27th 2011 Edinburgh/March/Freiburg)  Was haben ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt/Sozialamt Breisgau-Hochschwarzwald, Regierungspräsidium Freiburg, Agentur für Arbeit Freiburg, BA Nürnberg und BMAS – Ministerin von der Leyen gemeinsam?

Alle wissen von der schweren Notlage des behinderten Diabetikers Bruno Schillinger und sehen tatenlos zu. Notwendige Soforthilfe wird nicht geleistet. Die Kommunikation verweigert, nicht einmal ein Rückruf ist diesen Behörden die Gesundheit, das Leben eines Menschen wert. Liegt es an der üblichen bürokratischen Ignoranz gegenüber Menschen oder dass diese Notlage von den beteiligten Behörden selbst verursacht wurde. Zuerst wurde ihm Beratung, Essen verweigert. Gleichzeitig behördlich von der Krankenversicherung abgemeldet. Ohne Essen, Diabetesmedikamente geriet er in Lebensgefahr – Sozialdezernentin und Landrätin sahen zu. Er wurde gerettet, bezahlte mit einem irreparablen Nierenschaden (2. Stadium), Augenschaden. Eine Untersuchung fand bis heute nicht statt. Bruno Schillinger blieb denselben Behörden ausgeliefert, die ihn in den Tod schicken wollten. Das ein Diabetiker Medikamente benötigt ist Allgemeinwissen. Wer diese verweigert, hat nur ein Ziel. Die vermutete Ursache ist, dass er kurz zuvor weiter auf der Aufklärung der Stellensabotagen durch ARGE/BA bestand (FM-Bericht), sich nicht mit Floskeln abspeisen ließ. Die Bürokratie schlug sofort zu.

Heute: Kein Geld, zu Essen nur noch Nudeln (zu ungesund für Diabetiker), Behörden schweigen, verweigern Kommunikation. Durch die Hauterkrankung darf er nicht in das Tageslicht, muss abgedunkelt leben. Der notwendige Lichtschutz erlaubt maximal 30 Minuten Tageslicht, wird aber behördlich verweigert. Im vollen Wissen um: Hautverbrennungen, Hautkrebs!

Bürokratie und Politik verweigern hier vorsätzlich Grundgesetz „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ und Menschenrechte  ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.‘ – ‚Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.. Die UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz), unterzeichnet von Bundeskanzlerin Merkel, garantiert ausdrücklich Essen, medizinische Versorgung, usw. Doch nur auf dem Papier – in deutschen Behörden sind diese Grundrechte offenbar völlig unerwünscht. Oder sind Behinderte wieder von Grundgesetz und Menschenrechten ausgeschlossen?

Gefordert wird u.a.: Stopp der Misshandlung von Bruno Schillinger! Soforthilfe durch unbelastete Behörden! Öffentliche, vollständige Untersuchung! ARGE Geschäftsführerin Manser u. Landrätin Störr-Ritter müssen ihm persönlich erklären, wieso sie 2009 versuchten ihn in den Tod zu schicken! Ausdrücklichen Zusage, dass er wieder unter dem Schutz von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention steht! Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention müssen wieder für alle Menschen gelten – Herr Schillinger ist kein Einzelfall!

Doch die Politiker schweigen. Auf die Verweigerung der UN Behindertenrechtskonvention angesprochen, liess z.B. die lokale Behindertenbeauftragte der Grünen ausrichten ‚wir fühlen uns nicht zuständig‚. Ignoranz oder Angst vor den realen Folgen der eigenen Hartz IV Gesetze? Wir arbeiten daran, Herr Schillinger den verantwortlichen Bürokraten/Politiker persönlich gegenüberzustellen. Werden diese weiter schweigen oder Ausreden zusammen schwurbeln?

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Weitere Details, direkter Kontakt zu Bruno Schillinger – Bachstrasse 1 – 79232 March – T 07665 930 450 F 07665 930 451 – https://5jahrehartz4.wordpress.combruno.schillinger@hotmail.com Abgleich von Behördeninformationen erbeten, z.B. wurde der Bundestag ‚falsch informiert‘, uvm. Einer direkten Gegenüberstellung hat noch keine Behördenauskunft standgehalten.

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Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

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CDU Grundsatzprogramm: ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar‘.

Eine Antwort to “WirKlagenAnPressemeldung”

  1. Bürokratie und Politik, Hand in Hand gegen die Menschen im Land?! « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] UN Behindertenrechtskonvention alles wertlos? [weiter] <<<>>> Pressemeldung [weiter] <<<>>>Erste Reaktionen […]

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