Wir nehmen es persönlich!

Wir nehmen es persönlich! Schluss mit Willkür und Misshandlung!

Schluss damit das sich die Täter wieder verstecken hinter ‚wir haben unsere Anweisungen‘. Diese Ausrede wurde bereits einmal benutzt, damals hieß es ‚wir hatten unsere Befehle‘. Trotzdem wurde festgestellt dass diese Täter die Befehle hätten verweigern können und müssen. Das sie gegen Menschenrechte verstoßen haben und die Ausrede ‚wir hatten unsere Befehle‘ eben nur eine Ausrede ist. Auch heute schützen sich die Täter mit Ausreden – dabei ist für jeden denkenden Menschen klar ersichtlich, dass hier Not herrscht und sie sich aktiv daran beteiligen.

Sie ignorieren vorsätzlich Grundgesetz, Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention (Auszüge unten)

Deshalb zerren wir die Ausführenden aus ihren Bürobunkern ans Tageslicht!

– Direkt zur Pressemeldung [weiter]

– Schreiben an Sachbearbeiterin Cermeda (Dipl. Verwaltungswirtin, seit über 5 Jahren in Hartz IV)  ARGE Breisgau-Hochschwarzwald [weiter]

– Klage auf Schmerzensgeld wegen Verweigerung von Hilfe, Essen, Medikamenten gegen Dipl. Verwaltungswirtin Cermeda [weiter]

– Klage auf Schadenersatz wegen Verursachung von Lebensgefahr durch Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten, Beratung SGB §14, Information zu Überbrückungsdarlehen, Lebensmittelgutscheinen gegen Dagmar Manzer Geschäftsführerin der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald [weiter]

– Klage auf Schmerzensgeld wegen Verursachung eines Nierenschadens nach Verursachung von Lebensgefahr  durch Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten, Beratung SGB §14, Information zu Überbrückungsdarlehen, Lebensmittelgutscheinen gegen Dagmar Manzer Geschäftsführerin der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald [weiter]

 

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Grundgesetz

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN)

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1.

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2

Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) aus Platzgründen nur einige Überschriften der Artikel

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch

Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person

Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Artikel 20 Persönliche Mobilität

Artikel 21 Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen

Artikel 22 Achtung der Privatsphäre

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation

Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung

Artikel 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

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Sozialgesetzbuch I

§ 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger sowohl Punkt 2. (durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden) wie auch Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte. Die ARGE Geschäftsführerin verweigerte Informationen zu dem möglichen Überbrückungsdarlehen und Lebensmittelgutscheinen.

SGB §60/66 (Zitat aus Schreiben der ARGE Geschäftsführerin 31/05/2010

„Nach §60/66 des Sozialgesetzbuches (SGB I) hat jeder, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen.“

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Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223

Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch

Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch)

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Eine Antwort to “Wir nehmen es persönlich!”

  1. Wir nehmen es persönlich! « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] Deshalb zerren wir die Ausführenden aus ihren Bürobunkern ans Tageslicht! [weiter] […]

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