1. Klage Cermeda

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

and Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann nur noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

29.04.2011/Faxdatum bei Sendeproblemen

Teilweise diktiert von B.S. – Umsetzung/Überarbeitung SaFoB

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Gerichte – Amts-, Land-, Oberlandesgericht

Holzmarkt 2

79098 Freiburg im Breisgau

T. 0761-205-0 F 0761-1800 AG/2030 LG/3028 OLG               Seiten : 9

Wir bitten um freundliche Weiterleitung an die zuständige Abteilung und telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen

Einreichung einer Klage

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unter Vorbehalt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwaltes reichen wir hiermit Klage ein gegen:

Frau Cermeda (Celmeda)

Diplom Verwaltungswirtin

Sachbearbeiterin (halbtags) in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Wir können nur die Firmendaten nennen:

Lehener Straße 77

79106 Freiburg im Breisgau

Telefon: 0761 20269-100 (Zentrale) 0761 20269-125

Fax: 0761 20269-190

auf Schmerzensgeld von UK Pound 10.000 (zehntausend) 11.236 EUR

Kurs 29/04/2011 0,89 Pound = 1 EUR

Frau Cermeta hat Herr Schillinger die Nahrung verweigert. Durch die hohe Stromabschlagzahlung 58,- und die Abzahlung von 36,40 für den aufgenötigten Kredit zum Erhalt der Stromversorgung, fehlt Herrn Schillinger ein Großteil des insgesamt bewilligten ALG 2 in Höhe von 364,- EUR.

Der Verbleib des gestellten Antrages auf Strommehrbedarf wurde bis heute nicht beantwortet. Ebenso wie die anderen Anträge.

Frau Cermeda wurde am 20/04/2011 (Mittwoch) über die Notlage informiert. Sie hat den Vorschlag gemacht einen Vorschuss zu bewilligen, ihn aber im gleichen Satz zurückgenommen ‚dann fehlt das Geld nächsten Monat‘. Einen anderen Vorschlag hatte sie nicht, damit Herr Schillinger zu Essen kam. Danach wurde das Gespräch beendet – man kann halt nichts machen. Herr Schillinger hat ihr später auf den Anrufbeantworter gesprochen, dass er den Vorschuss auf jeden Fall in Anspruch nehmen möchte, doch Frau Cermeda hat darauf erst am 27/04/2011 reagiert. Sie hat ihre Kollegin anrufen lassen und die bot in ihrem Auftrag an, dass Herr Schillinger einen Vorschuss abholen kann. Dabei wurde die bekannte Hauterkrankung ebenso ignoriert, wie die Tatsache dass ein Mensch der überhaupt kein Geld für Essen hat, sicher auch keines hat um in die ARGE zu kommen.

Wieso sich Frau Cermeda erst nach Ostern gemeldet hat und Herrn Schillinger in vollen Wissen ohne Essen ließ blieb ungeklärt. Am Donnerstag wurde noch erklärt das man sowieso nichts hätte machen können – auch weil der Außendienstmitarbeiter in Urlaub sei. Damit hat Frau Cermeda vorsätzlich eine Notlage hervorgerufen und Herrn Schillinger geschädigt. Sie weiß sowohl von der nIerenerknrankung wie auch der Diabetes und den anderen Erkrankungen. Herr Schillinger musste sich von abgelaufenen Nudeln ernähren um durchzukommen. Dabei muss er als Diabetiker solche Nahrungsmittel vermeiden. Nun war er gezwungen sich vollständig davon zu ernähren. Die Schmerzen waren entsprechend. Der Augendruck stieg und es war Blindheit zu befürchten. Durch die Verweigerung der Diabetesteststreifen kann Herr Schillinger nicht einmal den Zuckerspiegel feststellen. Die Krankenkasse übernimmt diese Kosten erst wenn er spritzen muss. Durch die Verweigerung von Essen ist die Erkrankung sicher wieder einen großen Schritt dahingegangen.

Frau Cermeda hat sowohl gegen Grundgesetz, wie auch Menschenrechte und auch die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen. Sie wurde immer wieder darauf und die weiteren Gesetze (SGB, StGB, usw. unten) aufmerksam gemacht. Frau Cermeda machte zwar Zusagen dass sie von ihrer Chefin eine Liste mit den Anträgen erhalten hat, hielt diese Liste aber wochenlang zurück um am 29/04/2011 die neue Information mitzuteilen, dass sie diese Liste überarbeitet haben will und nur Mehrbedarf zu einer höheren Zahlung ALG 2 führen würde. Wieso Sie die bisherigen ärztlichen Atteste ignorierte, die wo sowohl die Hauterkrankung wie auch die Laktoseunverträglichkeit attestierten, bleibt ihr Geheimnis. Ebenso wieso sie die Information zur Pauschale bei Laktoseunverträglichkeit (BSG zu LSG Bayern) in Höhe von 71,- immer wieder ignorierte. Die Arbeitsauffassung erklärt am besten dieses Beispiel: Herr Schillinger muss seit Sept. 2010 mit einer gerissenen Balkontürscheibe leben. Sie brach, weil er bei einem Hustenanfall dagegen stieß, die Tür gegen den Rahmen gedrückt wurde in dem leider etwas la, die Tür verkantete und die Scheibe ist gesprungen. Obwohl das im Sept. 2010 sofort gemeldet und Hilfe beantragt wurde, ist die Scheibe bis heute 29/04/2011 weiter kaputt und er Winter war lang und kalt. Oder das sie im März ein Darlehen zur Beschaffung von Medikamenten verweigerte und die Beratung unterließ, wodurch Herr Schillinger 16 tage ohne Diabetes-Nierenmedikamente war.

Frau Cermeda kann sich nicht darauf berufen, ‚Ich hatte meine Vorschriften‘, auch wenn sie sich z.B. bei Mehraufwand auf ihre Arbeitsanweisungen beruft. Diese Aussage wurde bereits nach dem II. Weltkrieg (ich hatte Befehle zu befolgen‘) als Ausrede definiert. Frau Cermeda hätte sehr wohl die Möglichkeit zur Soforthilfe gehabt, z.B. das Sozialamt einzuschalten oder andere Möglichkeiten zu nutzen. Als Fachkraft hat Sie sicher mehr Möglichkeiten wie wir Laien eine lebensbedrohliche Notlage sofort abzuwenden. Doch sie hat es vorgezogen, Herrn Schillinger ohne jede Hilfe oder Beratung zu lassen.

Der Verweis auf die ‚Vorschriften‘ ist für uns nur eine Schutzbehauptung, denn wir können uns nicht vorstellen, dass es in Deutschland wieder Vorschriften oder Gesetze gibt, die solche Misshandlungen erlauben. Die Möglichkeit ‚Unfähigkeit‘ kommt nicht in Betracht, weil Frau Cermeda einerseits Diplom Verwaltungswirtin ist und nach eigener Aussage über 5 Jahre im Hartz IV Metier tätig ist. Laut Frau Manzer ist sie unterschriftsberechtigt und allein verantwortlich tätig.

Herr Schillinger hatte Frau Cermeda zusätzlich einmal direkt gefragt ob ihr Vorgehen dem Grundgesetz, Menschenrechten, UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Sie hat damals gesagt, dass sie nur mit den Gesetzen arbeitet die ihr zur Verfügung gestellt werden. Herr Schillinger hat nochmals nachgefragt und bekam diese kryptische Aussage ‚ich nehme an, dass diese Gesetze dem Grundgesetz, Menschenrechten entsprechen‘. Völlig unverständlich da jedem denkenden und fühlenden Menschen klar sein muss, dass ein Mensch ohne Essen gesundheitlich geschädigt oder umgebracht wird. Vorher wurde bereits auf den Hungertoten von Speyer hingewiesen, doch es kam zu keiner Reaktion, obwohl auch dieser Mensch entgegen den Vorschriften doch verhungerte.

Zusätzlich hat Frau Cermeda einmal die Information gegeben, dass ein Wechsel zum Sozialamt möglich sei. Doch diesen Weg hat sie offenbar nicht weiter verfolgt. Nach unseren Informationen wäre dieser Wechsel möglich, wenn eine Person 6 Monate oder länger krank ist oder dies absehbar ist. Damit hätte Herr Schillinger schon lange beim Sozialamt sein müssen. Eine entsprechende Beratung über weitere Möglichkeiten hat sie trotz mehrfacher Rückfrage verweigert.

Damit har Frau Cermeda alleinverantwortlich und willkürlich erneut einen Gesundheitsschaden und erneute Lebensgefahr bei Herrn Schillinger ausgelöst und ihn zusätzlich misshandelt,  terrorisiert.

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Vorab beantragt Bruno Schillinger Prozesskostenhilfe für diese Klage. Bruno Schillinger bezieht seit April 2005 Hartz IV z.Zt. in Höhe von 364,- €, davon gehen 36,40 € für das Stromdarlehen und 58,- € Stromabschlag ab. Das Darlehen war notwendig geworden weil die ARGE bis heute noch nicht die Zeit April – Nov. 2009 nachbezahlt hat. Ebenso fehlt bis heute jede Auskunft zum Verbleib des Antrages auf Mehrbedarf von Strom. Somit kann er nur noch über 269,60 €/Monat verfügen. Den Bescheid können wir mangels finanzieller und technischer Möglichkeiten nicht direkt beifügen. Wir erklären uns einverstanden, dass dieser direkt bei der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Lehener Straße 77 79106 Freiburg (Sachbearbeiterin Frau Cermeda 0761-20269-125) angefordert wird.

Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes

In Anbetracht unserer fehlenden Fachkenntnisse, der Erkrankungen von Herrn Schillinger und zum geregelten, schnellen Ablauf des Verfahrens, beantragen wir die Beiordnung eines Fachanwaltes. Wir bitten um Nennung von spezialisierten Anwälten, behalten uns die Entscheidung vor.

Sollten Sie strafrechtliche Schritte einleiten, unterstützen wir gerne.

Für weitere Details oder Rückfragen steht ihnen Bruno Schillinger telefonisch zur Verfügung. Wir möchten Sie auch bitten, ihn telefonisch über den weiteren Ablauf zu informieren.

Basisinformationen (wurde bereits dem BVerfGG so mitgeteilt):

1. SAFOB wir sitzen in England und können nur via Telefon und Fax unterstützen. Wir sind nicht bereit den ganzen Schreibdienst zu führen, denn dies wird unseren zeitlichen Rahmen sehr rasch sprengen. Von der fehlenden rechtlichen Fachkenntnis und Zugang zu Informationen ganz zu schweigen. Alleine die Frage wie wir an die Unterlagen kommen sollen (Briefporto, Fristen, usw.) ist nicht lösbar. Wir helfen so gut es geht, doch hier muss systematisch gearbeitet werden und nicht nur wenn wir mal Zeit erübrigen können. 2009 hatten wir angeboten, dass wir die Post machen, falls diese per Fax oder E-Mail zugestellt wird. Dies wurde bis März 2011 von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, usw. ignoriert – erst dann sollten Unterlagen per Fax verschickt werden. Leider hat Herr Schillinger keinen passenden Computer und wir auch keine Zeit mehr. Wir haben Anf. 2010 bei der ersten Telefonsperre mitgeteilt, dass wir dieses Angebot zurückziehen, weil wir eine zweite Leitung für den Fernzugriff benötigen. Lesegerät, Beratung, usw. hatte er beantragt und wartet bis heute auf Nachricht der verursachenden ARGE.

2. Herr Schillinger kann seit 2009 nicht mehr selbst lesen – der Augendruck ändert sich, seitdem ihm die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald die Fortzahlung von Hartz IV verweigert hat und ihn von der Krankenversicherung abmeldete. Trotz bekannter Diabetes wurde er hilflos weggeschickt, es gab nicht einmal Informationen zu Lebensmittelgutscheinen oder dem notwendigen Überbrückungsdarlehen, mit dem er die Forderungen der ARGE hätte erfüllen können. Wir konnten ihn im Juli 2009 zu uns holen und so sein Leben retten. Leider hat er einen zusätzlichen Nierenschaden davongetragen (GFR 71* und Anlage Laborblatt). Die anderen Erkrankungen gerne telefonisch, sprengt sonst den Rahmen.

Herr Schillinger leidet unter einer Hauterkrankung Vitiligo (besonders Gesicht und Hände) und darf mit Lichtschutz 50+ maximal 30 Minuten ins Tageslicht. ARGE bekannt seit 2005, bis heute nicht in Beratung eingeflossen. Diese Erkrankung kann nicht mit „Hut aufsetzen, langes Hemd anziehen‘ bekämpft werden. Der Haut fehlen die Schutzpigmente und die Folgen sind neben Hautverbrennungen sicher auch Hautkrebs. Die Bestrahlungstherapie der Hände musste im März 2009 nach der Zwangsabmeldung bei der Krankenversicherung durch die ARGE abgebrochen werden. Ebenso wie die Schmerztherapie des chronischen HWS Syndroms. Durch die Hauterkrankung ist er in der Wohnung gefangen, sozusagen Einzelhaft mit Verdunkelung. Die tief stehende Sonne letzten Monat führte dazu, dass er sogar in der Wohnung einen Sonnenbrand bekam, weil 8 Rollladenlamellen nicht ganz geschlossen waren um wenigstens etwas Tageslicht zu erfahren.

Durch die gesundheitlichen Schäden steigt der Augendruck unkontrolliert an – jeder Bissen führt zu teilweise tagelangen Schmerzen. Trotzdem ist er gezwungen sich von für ihn schädlichen Essen zu ernähren und kann durch Verweigerung der Diabetesteststreifen nicht einmal die Ursache eingrenzen. Wir gehen von der Diabetes als Ursache aus, denn nach dem Essen ist er nur noch müde. Bereits die Genehmigung des Mehrbedarfes für die Laktoseunverträglichkeit oder des notwendigen Lichtschutzes würde eine spürbare Hilfe sein. Bessere Ernährung würde die Nieren entlasten. Stattdessen wird Herr Schillinger aufgefordert ohne Lichtschutz ins Tageslicht zu gehen um irgendwelche Unterlagen zu besorgen die für eine Bearbeitung angeblich notwendig sind. Dabei wird völlig ignoriert welche Unterlagen bereits vorlagen, SGB § 65 und vor allem dass damit Herr Schillinger Hautverbrennungen erleiden wird. Dies ist eine behördliche Misshandlung, denn ohne Unterlagen keine Bearbeitung und damit keine Hilfe. Dabei sind alle Erkrankungen bereits von Ärzten bestätigt und unheilbar. Dass man die mögliche Soforthilfe von ‚aktuellen‘ Unterlagen abhängig macht und nicht einmal eine Überbrückung gibt, ist unverständlich und für uns Körperverletzung im Amt. Das Bedürftige von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention ausgeschlossen sind, wird ebenso bestätigt.

Betreuung/Entmündigung: Aus gegebenen Anlass, einerseits, weil die ARGE bereits einmal versucht hat eine Betreuung bei gleichzeitiger Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durchzusetzen, weil Herr Schillinger weiter auf Aufklärung der Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch die ARGE bestand, andererseits weil die Richterin auch nur die Betreuung als einzige Hilfsmöglichkeit nannte, weisen wir daraufhin, dass Bruno Schillinger bereits mehrfach erklärt hat, dass er keine Betreuung wünscht. Hilfe nimmt er gerne an, doch eine Entmündigung kommt nicht in Frage. Besonders da er eigentlich nur Unerstützung bei der Ausführung bräuchte – vorlesen, schreiben, Technik, z.B. Computer mit Sprache – oder gleich einen Anwalt. Diese chronische Aufnötigung einer Betreuung, bei gleichzeitiger Verweigerung der möglichen Kommunikation und Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, ist uns allen mehr wie suspekt.

Herr Schillinger ist immer noch ein Computerexperte in Sachen Spracherkennung. Durch Hartz IV ist er nicht automatisch dumm geworden. Diese Computerkenntnisse haben zumindest einen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Freiburg überzeugt, als er Herrn Schillinger zuerst als „Hartz IV = dumm, Säufer, usw.‘ abtun wollte. Als dieser ihn dann fragte ob er als Jurist Spracherkennung nutzt und zufälligerweise die hauseigene Kurzinformation zur Hand hat, bejahte der. Danach hat ihn Herr Schillinger gebeten einmal in der Fußzeile beim © nachzusehen ob ihm ein Name bekannt vorkommt – Antwort ‚Sind Sie etwa dieser Schillinger darin?‘. Mit dem Ja von Herr Schillinger (er hatte es in Zusammenarbeit mit der hauseigenen IT eingeführt, die Multiplikatoren geschult, usw.) änderte sich der Gesprächston schlagartig.

Als zusätzliche Information möchten wir ihnen die Lektüre des auslösenden Fallmanagerberichtes empfehlen. Damit begann 2005 alles. Darin ist sowohl die 1. Stellensabotage ‚Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen.‚, bestätigt, wie auch die Hauterkrankung. Drei schriftliche Beschwerden an den ARGE Geschäftsführer zu diesem Fallmanagerbericht brachten diese 3 Antworten:

1. Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit

2. Bericht liegt so nicht vor

3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Doch, die Reihenfolge stimmt tatsächlich. Sie finden den Bericht auf der Internetseite – oben rechts ‚1 Stellensabotage FM Bericht‘. Die Webseite ist der ARGE seit Jahren bekannt und wir weisen Leser immer darauf hin, dass die Website sicher schon lange gelöscht wäre, wenn etwas Unwahres draufstände.

Wir bitten um Verständnis, dass wir als Laien sicher nicht die korrekten juristische Formulierungen gefunden haben und bitten um Rücksprache wenn es zu Unklarheiten kommen könnte und gehen davon aus, dass unser Laienstatus nicht zu Nachteilen führt und bitten um Beratung.

Durch unsere eigene Zeitknappheit konnten wir nicht alle Punkte einarbeiten und bitten auf jeden Fall um telefonische Rücksprache mit Herrn Schillinger damit er weitere Punkte zur Niederschrift nennen kann.

Kosten: Vor allem bitten wir um Auskunft zu möglichen Kosten. Herr Schillinger erhält nur Hartz IV. Ein Beratungsschein wurde 2008 vom Amtsgericht Freiburg abgelehnt mit ‚Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird,‚. Damit hatte sich damals die Einschaltung eines Anwaltes erledigt und Herr Schillinger muss sich alleine ohne Rechtsberatung durchschlagen. Für uns ein Unding, das sich ein Laie mit 2 Juristen (Gericht & Behörde) auseinandersetzen muss. Die offenbar noch zusammenarbeiten, da die Richterin hier den Behördenvertreter nach den richtigen Paragraphen gefragt hat.

Wir bitten auf jeden Fall um telefonische Kontaktaufnahme direkt mit Herr Schillinger, danke. Wir weisen ausdruecklich daraufhin, dass die Unterlagen Herrn Schillinger z.Zt. noch vorgelesen werden müssen und die Antwort zur Niederschrift aufgenommen werden muss. Da sich die ARGE/Sozialamt bis heute nicht zu der möglichen Wiederherstellung der Lesefähigkeit geäußert haben und Herrn Schillinger damit vorsätzlich in einer ihn benachteiligten Lage festhalten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und könnten ihn nur erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach der Lebensrettung nun die Mittel. Wir sind auch gezwungen anonym zu bleiben, weil die ARGE irgendwie auf die Idee kam, dass die Anträge/Rückfrage auf internen Informationen beruhen könnten. Da mindestens eine verwandte Person in Behörden arbeitet, würden wir deren Berufsweg zerstören.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke.

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

* GFR 71 = Nierenschaden bereits im 2 Stadium, 5 Stadium bedeuten Dialyse, Transplantation, Tod. z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Sozialgesetzbuch I

§ 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger sowohl Punkt 2. (durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden) wie auch Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte. Die ARGE Geschäftsführerin verweigerte Informationen zu dem möglichen Überbrückungsdarlehen und Lebensmittelgutscheinen.

SGB §60/66 (Zitat aus Schreiben der ARGE Geschäftsführerin 31/05/2010

„Nach §60/66 des Sozialgesetzbuches (SGB I) hat jeder, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen.“

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN)

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1.

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2

Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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Grundgesetz

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) aus Platzgründen nur einige Überschriften der Artikel

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch

Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person

Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Artikel 20 Persönliche Mobilität

Artikel 21 Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen

Artikel 22 Achtung der Privatsphäre

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation

Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung

Artikel 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

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Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223

Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch

Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch)

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

———————————- Bitte beachten  ———————————-

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon. Die Nachzahlung Apr. – Nov. 09 wird immer noch verweigert.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. Wir können ihm nur online zur Seite stehen oder wie 2009 als wir ihn zur Lebensrettung und Behandlung rübergeholt und gerettet haben.

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