Pressemeldung wnep01

Wir nehmen es persönlich! Schluss mit Willkür und Misshandlung im Schutz von Vorschriften!

Sie ignorieren vorsätzlich Grundgesetz, Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention! Deshalb ziehen wir die Ausführenden aus ihren Bürobunkern ans Tageslicht!

(May 1th 2011 Edinburgh/March/Freiburg)  ‚Wir mussten unsere Befehle befolgen‚. Wer kennt diese Ausrede für Misshandlung, Willkür, Mord nicht? Jeder hat sie schon im Geschichtsunterricht gehört und weiß auch, dass die Menschenrechte über allem stehen. ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.‘ – ‚Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‚.

Ebenso ist unser Grundgesetz bekannt „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Doch wo bleiben diese Grundrechte im Alltag? Die Bürokratie verschanzt sich hinter ihren Anweisungen, Vorschriften und ignoriert erkennbare Verstöße gegen diese Grundrechte. Im Wissen, dass die Täter durch den ganzen Wirrwarr Vorschriften, Gesetzen und ihre Kollegen gut geschützt sind. Im schlimmsten Fall winkt die Frühpension.

Damit soll nun Schluss sein. Ein Opfer hat nun Klage gegen die Täter persönlich eingereicht. Dem behinderten Diabetiker hatte im April 2009 die ARGE Geschäftsführerin das notwendige Essen, Medikamente verweigert. Er geriet dadurch in Lebensgefahr und erlitt einen Nierenschaden. Die Sachbearbeiterin (Dipl. Verwaltungswirtin) eiferte ihr Ostern 2011 nach. Im vollen Wissen um fehlendes Essen, genoss Sie selbst das eigene Ostermenü. Sie hat dem Opfer zwar einen Vorschuss angeboten, diesen aber gleichzeitig abgesagt ‚dann fehlt das Geld ja nächsten Monat‚. Doch wie bis in den nächsten Monat kommen? Herr Schillinger hat es geschafft! Überlebt, mit Nudeln die natürlich nicht gut für die Diabetes waren. Das ihm die ARGE Mitarbeiter weiter Geld für Diabeteskontrolle, usw. verweigern, zeigt wie groß das Desinteresse an Menschen und den Menschenrechten ist. Oder soll hier nur ein Mensch entsorgt werden, um das eigene Versagen zu vertuschen?

Nun wurden drei persönliche Klagen eingereicht – Schadenersatz gegen Geschäftsführerin 15.000, Schmerzensgeld gegen Sachbearbeiterin 10.000,- und Geschäftsführerin 1 Mio.

Mit den Klagen auch soll geklärt werden ob der Schutzschirm aus dem III. Reich ‚Wir hatten unsere Befehle‚ in unserer Demokratie weiterbesteht und es tatsächlich legal ist, Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen oder es wird festgestellt, dass die ‚Vorschriften‚ gegen die Grundgerechte verstoßen. Oder sind die Grundrechte für Bedürftige abgelaufen?

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Details und direkter Kontakt zu Bruno Schillinger – Bachstrasse 1 – 79232 March – T 07665 930 450 F 07665 930 451- https://5jahrehartz4.wordpress.com/wir-nehmen-es-persoenlich/https://5jahrehartz4.wordpress.comhttp://www.kassensturz-jetzt.debruno.schillinger@hotmail.com Betreff Presseanfrage

– Klage auf Schmerzensgeld wegen Verweigerung von Hilfe, Essen, Medikamenten gegen Dipl. Verwaltungswirtin Cermeda [weiter]

– Klage auf Schadenersatz wegen Verursachung von Lebensgefahr durch Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten, Beratung SGB §14, Information zu Überbrückungsdarlehen, Lebensmittelgutscheinen gegen Dagmar Manzer Geschäftsführerin der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald [weiter]

– Klage auf Schmerzensgeld wegen Verursachung eines Nierenschadens nach Verursachung von Lebensgefahr  durch Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten, Beratung SGB §14, Information zu Überbrückungsdarlehen, Lebensmittelgutscheinen gegen Dagmar Manzer Geschäftsführerin der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald [weiter]

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Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

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Eine Antwort to “Pressemeldung wnep01”

  1. Wir nehmen es persönlich! « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] Direkt zur Pressemeldung [weiter] […]

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