Grüner Offenbarungseid?
Wie wird der grüne Ministerpräsident Kretschmann (BW) entscheiden?
Für das Leben oder für den Tod eines behinderten Menschen?
Stoppt er diesen Mord? Stoppt er seine Mitarbeiter?
Wird sein Mitarbeiterstab verraten, an wen alles angeblich weitergeleitet wurde?
Wie lange schweigt er zu Verweigerung von SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und ordnet so die Misshandlung eines behinderten Menschen an? Wie lange verweigert er einem behinderten Menschen noch die Grundrechte? Wie lange zwingt er einen Menschen dazu in Verdunkelung zu leben, durch Verweigerung der med. Behandlung, usw.?
Werden die anderen Abgeordneten ihren Parteifreund stoppen, sich für Menschenrechte, Grundgesetz einsetzen oder sind alle GRÜNEN gegen Grund-Menschenrechte? Sehen sie den Misshandlungen eines behinderten Menschen weiterhin zu?
Ist ein GRÜNER Wähler gegen Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention?
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Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)
und Bruno Schillinger
Bachstr. 1
OT Holzhausen
D-79232 MARCH
Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)
Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)
bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)
Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 24.08.2012 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)
Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March
Staatsministerium BW
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)
Bitte sofort weiterleiten und persönlich aushändigen – Offener Brief
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Fax 0711 / 2153-/501/340/480, 0711-2063-660 0711-2063–299 Seiten 4
Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Landratsamt/SG selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!
For the attention of – Zusätzlich zur Dokumentation an
• United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) Miss Navanethem Pillay Palais Wilson 52 rue des Pâquis CH-1201 Geneva Switzerland refnumber :
• European Court of Human Rights Council of Europe 67075 Strasbourg-Cedex France #reference number:
• International Criminal Court Information and Evidence Unit Office of the Prosecutor Post Office Box 19519 2500 CM The Hague The Netherlands #ref
Stoppen Sie diesen Mord! Stoppen Sie ihre Mitarbeiter!
Fällen Sie Ihre Entscheidung: Leben oder Tod von Bruno Schillinger!
Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Damen und Herren,
Nachdem ihr Vize-Minipräs. Schmid in Panorama* (NDR Link unten ab 05/00) deutlich gezeigt hat, wie sich die Landesregierung informieren lässt, man sich nicht einmal fundiert informiert, komplexe Vorgänge nicht nachvollziehen will, wie gering das vorhandene Wissen ist, wurde uns so gleichzeitig bestätigt, das kein Interesse besteht eine Arbeit ordentlich zu machen. So wie VM Schmid, der nach 2 Ausreden nur noch schwieg, so arbeitet auch ihre Bürokratie. Werden 2 Aussagen, egal wie erkennbar konfabuliert oder gelogen sie sind, nicht hingenommen, wird nur noch geschwiegen und der Behördenterror beginnt. Die Person gibt sich beleidigt, taucht unter, statt das Problem anzugehen. Dieses infantile Bürokratie- Politsystem führte zu den Misshandlungen, der Lebensgefährdung, den folgenden Augen-Nierenschaden und der Ermordung von Herr Schillinger. Denn der Nierenschaden hat seinen Leidensweg (Dialyse, Tod) bereits festgelegt und ihre Mitarbeiter tun alles, damit der Tod so rasch wie möglich eintritt.
Herr Kretschmann, wir fordern Sie auf:
Brechen Sie ihr Schweigen!
Stoppen Sie diesen Mord!
Stoppen Sie ihre Mitarbeiter!
Schützen Sie behinderte Menschen vor ihrer Bürokratie und Politik!
Stoppen Sie dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Gewähren Sie auch behinderten, bedürftigen Menschen das Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung, Bundesverfassungsgericht. Zeigen Sie, dass ihr Amtseid kein Meineid gegen alle Menschen in Baden-Württemberg ist.
Herr Kretschmann, erfüllen Sie ihren Amtseid!. Ihr Amtseid, ist ihr Arbeitsvertrag, machen Sie ihre Arbeit für die Menschen im Land wie Sie es zugesagt haben! Hören Sie auf gegen die Landesverfassung, gegen die Menschenrechte und unsere gemeinsamen Grundwerte zu arbeiten.
Wir können nur feststellen, da von ihrer Seite weder ein Interesse an einer Problemlösung, noch an der Gewährung der Grundrechte besteht. Es geht nur um den Schutz der eigenen Behördenkollegen, Parteifreunde und die Durchsetzung der Vertuschung. Um jeden Preis soll die Willkür, (Ohn)Macht der Bürokratie durchgesetzt werden, um ihren Staat im Staate zu schützen.
Wieso haben Sie sich nur von den Tätern informieren lassen und ihnen aus Bequemlichkeit geglaubt? Oder wollten Sie vorsätzlich nicht die andere Seite hören? Wieso hat bis heute niemand bei Herr Schillinger direkt nachgefragt hat? Obwohl wir ihre Behörden oft genug der Lügen überführt haben. Vermutlich ist das Lügengebilde so fragil, das die leiseste Nachfrage es zum Zusammenbruch bringt. Beispielfrage: Wer gab im Staatsministerium die Anweisung, an den Petitionsausschuss nicht alle Informationen weiterzuleiten? Wieso verweigert die Generalstaatsanwaltschaft die UN Behindertenrechtskonvention Artikel 13 Zugang zur Justiz –Bundesgesetz – inkl. verlangter Niederschrift, oder Beweissicherung? Ihre Behörden verweigern Sozialgesetze – ihre Sozialdezernentin behauptet schlicht ‚ARGE ist zuständig‚ verweigert so jede notwendige, mögliche Soforthilfe und ihr Landratsamt verweigert die Schriftform. Mit Aussagen die die Qualifikation der Mitarbeiter deutlich zeigen: ‚Wir schreiben es ihnen nicht, weil sie es nicht selbst lesen können‘ oder ‚das bekommen Sie von uns niemals schriftlich, das die ARGE zuständig ist (Anm. und nicht Landratsamt) – unsere Forderung nach kompetenten Gesprächspartnern: ergab diese Antwort ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘. Ihre Behröden weigern sich, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (Feb. 2010) ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‘ umzusetzen, bzw. überhaupt zur Kenntnis zu nehmen (stellv. Geschäftsführer).
Es wäre sicher interessant die Aussagen gegenüberzustellen, doch davor haben ihre Mitarbeiter und Sie offensichtlich mehr Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser. Es geht nur noch darum, Herr Schillinger unter die Erde zu bringen, um diesen noch lebenden Beweis von Behördenverbrechen zu beseitigen und die Akte fest zu schließen. Oder hoffen Sie noch darauf, dass er den Notarzt ruft, Sie dann eine Entmündigung starten können, um alles legal zu vertuschen? Sie lassen zu, dass Herr Schillinger die medizinische Behandlung verweigert wird! Keine Bestrahlungen, keine Diabetesversorgung, keine Schmerzbehandlung chronischer HWS, kein Kardiologe, kein Augenarzt, usw. Sie sehen zu wie ihre Behörden ihn erpressen, nötigen ‚Diabetesbehandlung bei freiwilliger Entmündigung‘, usw. Intern wird die Verweigerung der Entmündigung auch als Verweigerung der von Behörden angebotenen Hilfe gewertet und kommuniziert. Doch was ist das für eine Hilfe, wenn das Opfer auf seine Grundrechte verzichten und sie auf die Täter übertragen muss um weiterleben zu dürfen? Sehen Sie das tatsächlich als ‚Hilfe‘ an, Herr Kretschmann? Für uns ist und bleibt das Erpressung, Nötigung, Strafvereitelung, im Amt – eine Perversität ohnegleichen und die Fortsetzung 1.000-jähriger Methoden.
Herr Schillinger muss weiter bei denselben Personen um Hilfe betteln die ihn in den Tod geschickt haben. Denn wer einem Menschen im vollen Wissen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert kann nur ein Ziel haben: Mord. Oder gibt es eine Vorschrift auf die sich diese Personen berufen dürfen, wie früher ‚Ich hatte meinen Befehl, keine Hilfe für Behinderte‘?
Herr Kretschmann, es ist weiterhin ihre Entscheidung ob Sie die Untersuchung und Soforthilfe weiter verweigern. Es hat bis heute nicht einmal zu einem Anruf ihrerseits gereicht und ihre Mitarbeiter sind untergetaucht als wir die erste Lüge ihrer Kollegen bewiesen hatten (Strafvereitelung im Amt, oder?) und nicht auf das ‚ist vergangen, in die Zukunft sehen‘ eingingen, sondern Aufklärung und Recht forderten. Wir erinnern Sie an ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: „Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen kontinuierliche Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.“ BVerfG, Az: 2 BvR 557/62, 14.02.1968
Sie sind der oberste Verantwortliche und entweder Sie stoppen diesen Mord, oder Sie stehen dafür gerade. Aber vielleicht sind Sie nicht einmal Herr im Hause – was sich uns gezeigt hat, als ihr persönlicher Stab nicht einmal sagen wollte oder konnte, wer dafür verantwortlich, zuständig ist und wohin angeblich weitergeleitet wurde – obwohl persönlich angegeben wurde.. Man will nicht einmal bestätigen, dass alles legal war. Doch wie sagte schon Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‚. Das die Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten unmenschlich und ein Todesurteil ist, weiß jeder Mensch, nur ihre Mitarbeiter ignorieren es (Strafvereitelung?).
Sie behandeln Herr Schillinger wie wir es nur aus Zeiten des Gulag und dunkler deutschen Zeiten kennen. Es ist dieselbe Unterdrückung von Dissidenten in Diktaturen – dort wird auch versucht mit aller Macht sie zum Schweigen zu bringen, um die eigene Macht zu sichern – gegen alle Menschenrechte! Wieso protestiert eine Frau Roth (Grüne) für Frau Lukaschenko und lässt gleichzeitig zu, dass ihr Parteifreund dasselbe mit behinderten Menschen macht? Vielleicht sollten ihre Parteifreunde statt von ausländischen Regierung die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern, zuerst einmal die eigenen Parteifreunde dazu auffordern oder vor der Villa Reitzenstein dafür demonstrieren. Das wäre ehrlicher. Doch wie ließ ihre Grüne Behindertenbeauftragte zur UN Behindertenrechtskonvention ausrichten ‚dafür fühlen wir uns nicht zuständig‚.
Herr Kretschmann, Sie zwingen einen Menschen in Verdunkelung zu leben weil er durch die Hautkrankheit nicht ins Tageslicht darf. Sie schützen ihre Behörden die plötzlich keine medizinischen Unterlagen haben, doch rasch dieser Lüge überführt werden konnten. Sie zwingen einen Menschen Schmerzen zu erleiden, weil ihre Behörden gegen Bundesverfassungsgericht und Grundrechte verstoßen. Sie autorisieren ihre Behörden durch ihr Schweigen zu diesen Taten. Das Blut von Herr Schillinger wird an ihren Händen kleben!
Herr Kretschmann, entscheiden Sie sich:
Soforthilfe und Leben oder Fortsetzung dieses Mordes!
Stoppen Sie diesen Mord! Stoppen Sie ihre Mitarbeiter!
Stoppen Sie die Diskriminierung von behinderten Menschen!
Stoppen Sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Hören Sie auf den Menschen und Baden-Württemberg zu schaden!
Sie Herr Ministerpräsident Kretschmann und alle Abgeordneten, können Sie niemals sagen:
+++ ICH WUSSTE NICHTS VON VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT! +++
Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt und eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher! Galileo Galilei Doch was ist einer, der die Wahrheit um keinen Preis kennen will? Der vertuscht, sich versteckt, durch Schweigen anordnet? Wie nennen Sie solche Personen?
Herr Kretschmann, erfüllen Sie ihren Amtseid!. Ihr Amtseid, ist ihr Arbeitsvertrag, machen Sie ihre Arbeit für die Menschen im Land wie Sie es zugesagt haben, stoppen Sie diesen Staatsterrorismus oder treten Sie zurück, mit sofortiger Wirkung, ohne weitere Bezüge!
Herr Kretschmann, Sie unterstützen, dulden so die politische Verfolgung von Herr Schillinger und üben Staatsterrorismus aus. Ihre konstante Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung, Bundesverfassungsgericht lässt nur noch einen Schluss und der führt uns zum Staat im Staate bzw. StGB § 211. Sie zeigen ihren Mitarbeitern, dass behinderte, bedürftige Menschen für ihre Regierung wertlos sind und entsorgt werden dürfen. Ihr weiteres Schweigen wird dies erneut bestätigen.
Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Landratsamt/SG selbst nicht wir sind nicht vor Ort!
Wir hoffen, dass die Abgeordneten ihre Taten/Unterlassungen, diesen Mord endlich zur Kenntnis nehmen und stoppen – auch den Ministerpräsidenten, Landesregierung. Wir erwarten ihren Anruf bei Herr Schillinger bis Montag 27/08/2012 13/00, danach bitten wir ihre Abgeordneten, andere Organisation um Hilfe.
Hochachtungsvoll
Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger
Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.
* Panorama Sendung http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/foederbanken101.html ab 05/00
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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Landratsamt/Staatsministerium BW selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:
– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung
– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge
ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.
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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.
Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)
Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.
Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.
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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle
Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)
Auszüge Urteile Bundesverfassungsgericht
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
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„Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen kontinuierliche Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.“ BVerfG, Az: 2 BvR 557/62, 14.02.1968
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Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
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