Hilfe nur gegen Entmündigung

Baden-Württemberg ist anders!

Behörden: Mord mit Tageslicht, Diabetes und Erpressung

‚Hilfe nur gegen Entmündigung‚

 Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention gelten nicht mehr für behinderte Menschen!

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), Landtag Baden-Württemberg billigen durch Schweigen!

Foto: DigiSourceGaelic

Kate Nelson (Edinburgh/March June 30^th 2012)

Auf behördlich angeordnete Ermordung, mit Essens- Medikamentenentzug warten oder auf seine Grundrechte verzichten, um vielleicht Hilfe zu erhalten – vor diese Entscheidung wird Bruno Schillinger gestellt. Er erlebt die Brutalität der heutigen Schreibtischtäter am eigenen Leib. Durch Verweigerung von Tageslichtschutz, med. Behandlung, muss er in Verdunkelung leben. Mit med. Lichtschutz darf er maximal 30 Minuten ins Tageslicht, sonst erleidet er Hautverbrennungen, große Schmerzen, Hautkrebs droht – Diabeteskontrolle wird verhindert. ARGE/Sozialamt Breisgau-Hochschwarzwald nutzen diese Erkrankungen aus, um ihre bisherigen Taten zu vertuschen. Sie verweigern Hilfe, Beratung, brachten ihn bereits einmal in Lebensgefahr, als sie ihm Essen, Diabetesbehandlung verweigerten. Er überlebte, mit zusätzlichen Augen- Nierenschäden (irreparabel, GFR 71) und ist denselben Behörden ausgeliefert, die seine Behinderung gegen ihn einsetzen, ihn verhöhnen ‚kommen Sie doch vorbei‚ und so gezielt misshandeln. Grundgesetz, Menschenrechte UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) werden verweigert. Aufsichtsbehörden, Justiz, Regierung, Abgeordnete sehen zu, machen so aktiv mit.

Als die ARGE erstmals seine Arbeitsaufnahme verhinderte und sogar im eigenen Fallmanagerbericht bestätigte, hielt Herr Schillinger dies noch für typisches Behördenversagen. Doch es kamen weitere Stellensabotagen hinzu. Eine Untersuchung fand nicht statt.

Er forderte Aufklärung dieser dubiosen Vorgänge und bekam die Erbarmungslosigkeit der Bürokratie zu spüren, die nur das Ziel ‚Vertuschung, Kollegenschutz, um jeden Preis‚ zu haben scheint. Über Befangenheit entscheiden die Täter selbst so ‚ich fühle mich nicht befangen‚. Der Leidensweg z.B. der Nierenschäden steht fest – Dialyse, Transplantation, Tod. Für die Millionenkosten, Risiko Erblindung, usw. soll die Krankenkasse aufkommen ‚die sind zuständig‚ und nicht die Täter. Wieder wurde nicht untersucht.

Die Behörden handeln, wie es viele Bürger kennen. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Medizinische Unterlagen fehlen plötzlich. Den Vorwurf der Unterschlagung weist die Geschäftsführerin ‚die wurden nicht unterschlagen, die ham wir nicht‚ zurück. Diese Lüge wird bis ins BW-Staatsministerium verbreitet, trotz Gegenbeweisen. Kein Anruf oder Rückfrage zur Kontrolle bei Herr Schillinger. Wer die Unterlagen unterschlug um medizinische Hilfe zu verweigern, bleibt Behördengeheimnis. Eine Mauer des Schweigens und der Schande! Gleichzeitig werden die behördlich verursachten Gesundheitsschäden gegen ihn eingesetzt, bis zur Erpressung: ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‚. Die angerufene Justiz verweigert Art.13 Zugang zur Justiz UN Behindertenrechtskonvention – schweigt sich aus, ignoriert Anträge auf Niederschrift, Beiordnung eines Anwaltes, Ermittlungspflicht, usw. versucht so ebenfalls alles um die Kollegen zu schützen. Mitte 2011 wurde entdeckt, dass das Sozialgericht auch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert hatte und die Lebensgefährdung, Gesundheitsschäden mit verschuldete. Der Gerichtspräsident wurde um Erklärung gebeten. Prompte Antwort: die Entmündigung des Opfers wurde beauftragt. Diesen Willkürakt bestätigte deren eigene Gutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚. So steht Bürokratenruhe über Grundgesetz, Menschenrechten, Wahrheit.

Die Bürgerbeauftragten schweigen! Die Behindertenbeauftragten (BB) ignorieren behinderte Menschen! BB Bund schweigt; BB Land: lässt ausrichten ‚der Behindertenbeauftragte macht da nichts‚; BB Kreis: verlangt der Entmündigung zuzustimmen, als Entgegenkommen, statt sich für verweigerte Rechte einzusetzen, dem Opfer zu helfen, geht es um Täterschutz. Danach taucht er unter. Was für eine Rechtsauffassung! Dass eine Entmündigung keine Hilfe ist, sondern nur die Täter entlasten und die Verbrechen legalisieren soll, ist klar erkennbar. Grundrechte sind augenscheinlich abgeschafft. Beruft ein Mensch sich darauf wird man aggressiv oder entblödet sich nicht einmal zu sagen ‚ich arbeite mit den Gesetzen (Anm. SGB II) die mir zur Verfügung gestellt werden‚ und stellt sich so über das Grundgesetz.

Dies alles – auch die bis heute nicht aufgeklärte illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines ARGE Mitarbeiters/CDU Politikers; belügen des Bundestages und Aufsichtsbehörden; Petitionsausschuss weist Staatsministerium an, Unterlagen zurückzuhalten – wird bis in die Landesregierung akzeptiert, unterstützt, bzw. durch duldendes Schweigen angeordnet. Ministerpräsident Kretschmann wurde mehrfach informiert. Es gab keinen Anruf oder gar Hilfe bei Herr Schillinger. Grundgesetz, Menschenrechte inkl. Landesverfassung von Baden-Württemberg ‚2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ sind für Ministerpräsident Kretschmann und den gesamten Landtag offensichtlich nur unbrauchbares Altpapier aus untergegangenen, demokratischen Zeiten.

Ministerpräsident Kretschmann und der Landtag von Baden-Württemberg verurteilen damit einen Menschen zu unnötigen Schmerzen, Leid, verhindern medizinische Behandlung (von Bestrahlungstherapie bis zur Diabetesbehandlung) und unterstützen damit aktiv die Machenschaften ihrer Verwaltung gegen Menschen und Grundrechte. Sie stellen Bruno Schillinger vor die Wahl: entweder in der Wohnung zu Grunde zu gehen, zu verrecken, wie bereits andere Opfer dieses Hartz IVerbrechen, oder der Erpressung ‚zuerst Entmündigung, dann vielleicht Hilfe‚ nachzugeben. Er soll die Grundrechte aufgeben, um evtl. leben zu dürfen! Die Verbrechen so selbst legalisieren und den Tätern einen Persilschin ausstellen. So sind Wahrheit, Grundrechte verloren und die Verbrecher haben gewonnen. Sie könnten ihn weiter und völlig legal, misshandeln – wie bereits einmal in Deutschland. Entlarvend ist die Täterforderung ‚Sie dürfen nicht von Mord reden‚ – auf die Gegenfrage ‚was ist es sonst, außer Mord, wenn man einem Menschen das Essen, Diabetesmedikamente, med. Behandlung, das Recht auf Leben, usw. verweigert?‚ wird geschwiegen. Strafvereitelung im Amt?

Wie lange schweigt, versteckt sich Ministerpräsident Kretschmann noch? Bevor Herr Schillinger krepieren muss, versucht er den Tätern gegenüberzutreten! Allen Personen die an diesen Untaten beteiligt sind oder sie durch Schweigen unterstützen. Werden diese Personen den Mut haben, ihrem Opfer ins Auge zu sehen und zu sagen ‚ja, ich habe nichts gegen meine Kollegen unternommen, ja, Grundgesetz, Menschenrechte sind mir egal, jawohl, Herr Schillinger ich lasse Sie verrecken‚ oder sind sie weiter feige Schreibtischtäter?

Wird Ministerpräsident Kretschmann sagen, wieso er alle Grundrechte, Amtseid, die eigene Landesverfassung, ebenso verriet wie das grüne Programm …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten…… und seinen christlichen Glauben, den er als Gastgeber des Papstes immerhin pressewirksam benutzte.

Wird Ministerpräsident Kretschmann auch behinderten Menschen die Grundrechte zubilligen oder weiter ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ unterstützen? Heißt es bald:

‚Baden-Württemberg: wir machen alles, auch Misshandlung behinderter Menschen‚?

Protokolle, weitere Informationen, Adresslisten der LT Abgeordneten, usw. – weiter auf

> https://5jahrehartz4.wordpress.com/ <> http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com <

Direkte Informationen und Hilfeadresse

Bruno Schillinger

Bachstrasse 1

79232 March-Holzhausen

T 07665 930450 (kann noch angerufen werden)

https://5jahrehartz4.wordpress.com

Bundesverfassungsgericht Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

„Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.“ (Rd.Nr. 137)

Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald verweigert bereits die Beratung zu diesem Bereich und damit die Feststellung des individuellen Bedarfs. Auch das Sozialamt/Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald schweigt zu Hilfeleistungen, z.B. wurde zwar Hilfe im Haushalt 5 Std./Woche bewilligt, doch wird verschwiegen wen man Konditionen beauftragen kann und vor allem zu welchen Konditionen. Die Aussage ‚reichen Sie die Rechnung ein‘ ist mehr wie unprofessionell und soll vermutlich in Verschuldung führen, wenn nicht alle Kosten übernommen werden. Mehrere Nachfragen wurden ignoriert, so wird eine neue Zwangslage geschaffen.

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde vom SG verweigert und als wir es entdeckten wurde die Entmündigung des Opfers eingeleitet: Was gefährdet die Würde eines Menschen mehr, wie Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung durch Behörden und damit die Misshandlung, Ermordung eines Menschen?

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Links:

Ein anderes Opfer: HARTZ IV: OHNE ARME BEWERBUNGEN SCHREIBEN? – Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte (Artikel Anlage) – ALLE Abgeordneten des Landtages wurden informiert – Schweigen! https://5jahrehartz4.wordpress.com/offener-brief-landtag-bw-wegen-arge-misshandlungen/

Damit hat alles begonnen – Fallmanagerbericht der die Stellensabotage durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bestätigt auch die Hauterkrankung wird erwähnt, doch beides interessiert seit Jahren nicht. Der damalige ARGE Geschäftsführer schrieb zu den 3 Beschwerden dies:

1..Schreiben: Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit

2. Schreiben: Bericht liegt so nicht vor (doch die Reihenfolge stimmt)

3. Schreiben: weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Und damit begann das Drama, das niemand in der Behörde untersuchen möchte und nun so weit eskaliert ist, dass wir nun nur noch von Mord zur Vertuschung reden können.

https://5jahrehartz4.wordpress.com/1-stellensabotage-fm-bericht/

Entmündigungsversuch die Zweite! Nach ARGE versucht es nun das Sozialgericht ‚Sie machen denen Arbeit und die wollen ihre Ruhe haben‚ https://5jahrehartz4.wordpress.com/entmundigung-die-zweite/  damit Behörden ihre Ruhe haben

Waage der Gerechtigkeit – Für oder gegen Grundrechte –  Mensch oder Verbrecher

https://5jahrehartz4.wordpress.com/waagedergerechtigkeit/

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

http://www.winfried-kretschmann.de/ — http://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Kretschmann

Alle Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg

http://www9.landtag-bw.de/Abgeordnete/Excel/Abgeordnete_WP15.csv