Was tun die Politiker

Was tun die Politiker? Zusehen oder eingreifen? SPD Abgeordneter sagte Hilfe für die nächste Woche zu – das war am 13.11.2009 – wir warten weiter! (Stand 22/10/2010) –

CDU – FDP – Grüne – SPD – sehen tatenlos zu wie ein Mensch von deutschen Behörden ermordet wird – oder wie nennt man die Verweigerung von Hilfe, Beratung, Essen, Diabetesbehandlung sonst – besonders wenn Gesundheitsschäden aufgetreten sind?

Die lokalen Abgeordneten Peter Weiß CDU, Kerstin Andreae Grüne – Gernot Erler SPD wurden immer wieder um Hilfe gebeten – auch die Parteiführung schweigt sich aus und sieht tatenlos zu. Die anderen Abgeordneten verstecken sich feige hinter ’nicht unser Wahlkreis, nicht zuständig‘. Ihre Verantwortung für Demokratie, Grundgesetz und Menschenrechte hören nicht an der Wahlkreisgrenze auf!

Hilferuf_Antwort_Erler_Gernot_SPD_Büro_Berlin

ARGE_759_Abgeordnete_Erler_Richtigstellung als pdf und hier

als Text – gefolgt von weiteren Antworten anderer Abgeordneten.

Alle Weiterleitungen, z.B. zum CDU Landesverband, usw. führten nicht einmal zu einen Anruf.

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06.12.2010

Teilweise diktiert von B.S. – Umsetzung/Überarbeitung SaFoB

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Abgeordneter des Deutschen Bundestages

Gernot Erler (stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD)

Per Fax 030 / 22 77 67 35 – 0761-24865 – 0761 77680 – E-Mail Seiten : 2

SPD Parteivorsitzender Sigmar Gabriel 030 227 76310 – (053 31) 90 42 07- (053 31) 90 42 07 – 053 21 70 97 92 – sigmar.gabriel@wk.bundestag.de – sigmar.gabriel@wk2.bundestag.de – sigmar.gabriel@bundestag.de

SPD Generalsekretärin Andrea Nahles 030 227 – 76505 – 030 / 25991 – 294 – 02632 / 94 52 51 – 02641 911 44 67 – Andrea.Nahles@spd.de – Andrea.Nahles@bundestag.de – Andrea.Nahles.wk04@wk.bundestag.de – Andrea.Nahles@wk.bundestag.de

SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier – 030 227-56085 – 030 227-76659 – 03381 52 48 36 – 03385 51 22 09 – 03372 44 13 40 – 033841 44 407 – frank-walter.steinmeier@bundestag.de – frank-walter.steinmeier@wk.bundestag.de

Persönlich – bitte sofort weiterleiten und persönlich aushändigen

Zur Information an Herr Sarrazin

1. Wer hat Bruno verraten?

2. Wieso werfen Sie H. Sarrazin aus der Partei, verweigern selbst fest zugesagte Hilfe?

Sehr geehrte Frau Nahles,

sehr geehrte Herren Erler, Gabriel, Steinmeier,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute hat Bruno Schillinger noch einmal versucht Ihre Hilfe und Unterstützung zu bekommen, leider erfolglos.

Büro Nahles – hier kam man heute immerhin zum Referenten Busch weiter, nachdem man zuletzt die Faxe nicht bekommen haben will – dieser erklärt, dass jeder Abgeordnete unabhängig ist, nur den Wählern verpflichtet sei und man sich mit ihm selbst auseinandersetzen muss. Die Partei hat auch keine Disziplinierungsmöglichkeiten. Basta – komisch stand auf den Wahlplakaten nicht SPD drauf? Wieso gleich von Disziplinierung reden, wieso nicht erst miteinander reden? Zählt Bruno nicht zu den Wählern oder wird nur ausgewiesenen SPD Wählern geholfen, bzw. hat der jeweilige Wahlkreisabgeordnete die alten Methoden aus dem Mittelalter in Kraft gesetzt, wonach der Abgeordnete der alleinige Herrscher in seinem Wahlkreis ist?

Büro Gabriel – wieder nur Anrufbeantworter, Herr Krause wollte zwar umgehend antworten, was dies aber heißt, wissen wir inzwischen genau – abgelegt und vergessen.

Büro Steinmeier – sofort an Büro Erler weiterverbunden, langes ‚bitte warten‘, aufgelegt als das Gespräch zurückgestellt wurde, danach nicht mehr abgenommen. Wir warten hier immer noch auf die zugesagte E-Mail mit den telefonischen Auskünften von letzter Woche, als Frau Lerner erklärte das H. Erler auf uns wartet, natürlich hilft, usw.

Frau Nahles, meine Herren, ist das tatsächlich die heutige SPD – eine soziale Partei?

Wir stellen fest, dass offenbar überhaupt kein Interesse an Hilfe für einen Menschen besteht. Nicht einmal auf schriftlich zugesagte Hilfe durch den SPD Abgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler ist Verlass. Das dabei noch die Hilfe anderer Abgeordnete verhindert wird, weil man denen schreibt, anruft ‚wir helfen hier schon‘ ist unmenschlich und einer sozialen Partei völlig unwürdig.

Wir fragen Sie direkt – Wieso wollen Sie einen Herrn Sarrazin aus der SPD werfen, während der Abgeordnete Erler Hilfszusagen nicht einhält und Sie Frau Nahles, Herr Gabriel, Herr Steinmeier dies dulden, bzw. durch abwimmeln unterstützen.

Bestes Beispiel ist die Litanei die uns vom Büro Steinmeier aufgezählt und als E-Mail zugesagt wurde, was das Büro Erler alles machen wird und worauf es angeblich wartet. Nun wird nur noch abgewiesen.

Das Bruno Schillinger dank der Misshandlungen der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Hilfeverweigerung durch H. Erler einen Nierenschaden* erlitten hat ist, gleichzeitig Herr Steinmeier in der Presse nach Komplimenten für seine Nierenspende fischt, können wir nur als peinlich bezeichnen, höflich gesagt.

Wir erinnern Sie nicht nur an die Pflicht zu Hilfe, unterlassene Hilfeleistung, usw. sondern wieder einmal an Grundgesetz „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ und Europäische Konvention der Menschenrechte ‚Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‚, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person‘.

Wir können Sie nur nochmals auffordern, helfen Sie Bruno Schillinger. Herr Gabriel ist ja am 9. Dec. in Freiburg, vielleicht kann er da ein Essenspaket abgeben – Telefon-Stromrechnung sind offen – oder wie wäre es mit Medikamentengutscheinen. Einfach mal aktive Hilfe, trauern Sie sich. Gesundheit und Leben von Bruno liegen in ihrer Hand.

Setzen Sie die alten Tugenden der SPD wieder ein – stehen Sie zu den Menschen!

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

* Laborwert GFR 71 = 2 Schädigungsstadium der Nieren – 5. Stadium Dialyse/Transplantation, z.B. Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0

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Wir bedanken uns hier ausdrücklich bei dem Stadtrat der Linken in Freiburg

der die angeblich so notwendigen Unterlagen der ARGE besorgte und

endlich die Fortzahlung von Hartz 4 und Krankenversicherung schaffte.

Dabei hätte die ARGE selbst diese Unterlagen beschaffen müssen,

hätte sie sich an das SGB gehalten.

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger sowohl Punkt 2. (durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden) wie auch Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte und das ihm die ARGE nicht einmal als Überbrückungsdarlehen gab – wie auch kein Geld für Essen, usw.

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22.10.2010

Abgeordneter des Deutschen Bundestages

Gernot Erler (SPD)

Persönlich – bitte sofort weiterleiten und persönlich aushändigen

Per Fax 030 / 22 77 67 35 Seiten : 2

Rückfrage: Was wurde aus ihrer Hilfezusage vom 13.Nov. 09?

Richtigstellung: Hr. Bender sagte dass Bruno Schillinger sich weigerte den Brief der ARGE vorlesen zu lassen – das ist falsch.

Sehr geehrter Herr Erler,

wie lange sehen Sie als Sozialdemokrat noch zu wie ein Mensch leiden muss? Leiden durch deutsche Behörden. Sind die Zeiten wieder reif für solche Methoden und Wegschauen?

Herr Erler der von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und dem Sozialamt durch die Verweigerung der Diabetesbehandlung verursachte Nierenschaden* steht fest.

Durch die Fürsprache der Internationalen John Baptist Mission of Togo** hat die Telecom für einige Tage das Telefon freigeschaltet um ihm die Möglichkeit zu geben bei der ARGE die Nachzahlung zu bekommen, zzgl. Beratung und zusätzliche Hilfe bei anderen Behörden. Doch diese schweigen sich einfach aus. Die zugesagten Rückrufe fanden nie statt. Und das Bruno Schillinger durch diese behördlichen Verbrechen nicht selbst lesen kann, wir zu weit weg sind, die Behörden kein Fax oder E-Mail geschickt haben, obwohl wir diese Möglichkeit angeboten hatten, ist überall bekannt. Damit wird Bruno Schillinger vorsätzlich gesundheitlich geschädigt. Daher hat er heute nochmals im Freiburger Wahlkreisbüro bei Hr. Bender angefragt was aus ihrer Hilfezusage wurde. Der konnte dazu nichts sagen, scheint bereits alles in Akte Papierkorb abgelegt zu sein. Allerdings sagte er, dass sich Bruno Schillinger weigerte sich von ihm den Brief der ARGE vorlesen zu lassen – das ist falsch.

Richtigstellung: Als Bruno Schillinger im Büro war, war er nicht mehr in der Lage ein mehrseitiges Schreiben aufzunehmen. Hr. Bender hatte sogar Hilfe angeboten. Das man sich beim Weggang noch einige Minuten unterhalten hat, ist kein Zeichen dass Bruno Schillinger da noch fit war. Wäre es Hr. Bender lieber gewesen Bruno Schillinger wäre bis zum Zusammenbruch geblieben? Auf jeden Fall machte H. Bender keinen Unterschied zwischen small talk den Bruno Schillinger damals noch mit Mühe und Not zustande brachte und zuhören.

Wir gehen davon aus, dass diese Behauptung ‚Herr Schillinger weigerte sich den Brief vorlesen zu lassen‘ ungefiltert an Sie weitergegeben wurde. Ebenso die Informationen von Bruno Schillinger ‚die ARGE hätte diese Unterlagen lt. SGB auch selbst einholen müssen***‘. Dazu sagte H. Bender heute das er dies nicht nachprüfen könne. Dabei hatte ihm Bruno Schillinger bei dem Besuch auch den Paragraphen genannt.

Herr Erler hier ist Notstand pur. Die ARGE schweigt sich zur Nachzahlung aus. Das Landratsamt versucht die notwendige Unterstützung an eine Betreuung zu koppeln. Dasselbe Landratsamt dass 2009 mehrfach die Hilferufe ignoriert hatte. Gleichzeitig aber der eigenen Kreisrätin Frau Brinkmann (SPD) mehrfach die Hilfe zugesagt hatte. Dieselben Täter die die gesundheitlichen Schäden verursacht haben, verweigern weiter die Hilfe. Wollen offenbar mit einem Betreuer alles unter den Teppich kehren. Diese Woche haben wir erfahren dass man Bruno Schillinger einen Zivi als Einkaufshilfe und vor allem zum vorlesen und schreiben hätte stellen können. Doch diese Information wurde verschwiegen. Es wurde immer nur die Betreuung/Teilbetreuung forciert.

Wie lange noch ist Bruno Schillinger weiter den Behörden ausgeliefert die die ganzen Schäden verursacht haben? Sind Arbeitslose keine Menschen mehr?

Oder soll die Stellensabotage, usw. einfach durch den Tod von Bruno Schillinger final vertuscht werden? Wir erinnern an Andreas K. aus Speyer der durch das Versagen der ARGE verhungern musste. Der Bundestag stellte später zwar fest dass das Vorgehen der ARGE rechtswidrig war. Doch Andreas K. blieb weiter tot.

Herr Erler hier wird nicht nur ein Mensch vorsätzlich gesundheitlich geschädigt. Her werden Grundgesetz „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ und Europäische Konvention der Menschenrechte ‚Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‚, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person‘ mit Füßen getreten – von deutschen Behörden.

Herr Erler helfen Sie bitte! Lassen Sie Bruno Schillinger nicht weiter leiden!

Wir informieren noch einmal ausdrücklich dass er durch den Augenschaden selbst nicht lesen kann. Die Behandlung wird ebenso verhindert wie bei dem Nierenschaden. Durch die Hauterkrankung darf er mit Lichtschutz 50+ maximal 30 Minuten/Tag ins Freie. Lichtschutz, usw. der ihm ebenso verweigert wird. Das Telefon ist wieder gesperrt und so sind die Behörden sicher vor ihm, denn er sitzt in Isolationshaft.

Mit freundlichen Grüßen

Die Lebensretter von Bruno Schillinger & Bruno Schillinger

* Laborwert GFR 71 = 2 Schädigungsstadium, z.B. Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

** http://johnbaptistmission.wordpress.com/

*** SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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